US-Militärkooperation mit Polen

Duda will eine Militärbasis von Trump

Polens Präsident sagt in Washington 500 Millionen Dollar für eine feste Präsenz von US-Truppen zu. Das soll gegen polnische Ängste vor Russland helfen.

Eine Militärparade zieht durch eine Straße

US-Soldaten nehmen im August als Gäste an der jährlichen Parade zum Tag der Streitkräfte in Warschau teil Foto: ap

WARSCHAU taz | Seit Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hat, ist die Furcht in Polen vor einem Angriff aus dem Osten groß. Eine neue Armee aus Freiwilligen – die Truppen der Territo­rial­verteidigung – soll sich den Invasoren so lange entgegenstellen, bis reguläre Soldaten zur Stelle sind.

Ähnlich wie Litauen, Lettland und Estland fordert auch Polen immer wieder von den westlichen Nato-Partnern eine stärkere Präsenz an der Ostgrenze der Nato. Bei seinem Besuch im Weißen Haus schlug Polens Präsident Andrzej Duda scherzhaft, aber durchaus ernst gemeint vor, ein „Fort Trump“ in Polen zu errichten. US-Präsident Donald Trump verdrehte zwar die Augen, nickte Duda aber zu: „Wir müssen über eine permanente Militärbasis in Polen reden.“

Nach der Annexion der Krim 2014 stationierte die Nato 4.000 Soldaten in den drei baltischen Republiken und Polen – allerdings nicht auf festen Militärstützpunkten. Die Soldaten bleiben nur für rund ein halbes Jahr im Land und werden dann abgelöst. In Polen führen die Amerikaner das Nato-Bataillon und stellen noch eine Panzerbrigade – ebenfalls ohne dauerhaften Stützpunkt.

Im Dezember 2018 soll im 500-Seelen-Dorf Redzikowo eine 300 Millionen US-Dollar teure Raketenabschussanlage in Betrieb genommen werden. Sie wird Teil eines Raketenabwehrschirms sein, der die USA – nach eigenen Angaben – vor allem vor Angriffen aus Ländern wie Iran schützen soll.

Abhängigkeit vom russischem Gas

Militärexperten in Polen bezweifeln, dass es in den nächsten Jahren einen weiteren US-Militärstützpunkt der Amerikaner in Polen geben wird. Darauf weise auch der Irrtum Trumps hin, als er Polen dafür lobte, für ein eventuelles „Fort Trump“ über „2 Milliarden Dollar“ zur Verfügung zu stellen. Tatsächlich hatte Polens Premier Mateusz Morawiecki „2 Milliarden“ in Aussicht gestellt – allerdings Złoty, nicht Dollar. Umgerechnet wäre dies ein einmaliger Zuschuss in Höhe von gerade mal 543 Millionen Dollar.

Ums Geld ging es auch beim Thema der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream II von Russland nach Deutschland und weiter nach Westeuropa. Ende 2019 soll die am Boden der Ostsee vom russischen Wyborg nach Lubmin bei Greifswald führende Gasleitung fertig werden. Polen will nun die neue Drehscheibe für Flüssiggasimporte und -exporte in Mittelosteuropa werden. Das Land baute in den vergangenen Jahren auch mit EU-Zuschüssen Gasspeicher und ein Flüssiggasterminal in Świnoujście (Swine­münde). Es gibt bereits erste Flüssiggaslieferverträge mit Katar und den USA.

Trump sprach von 2 Milliarden Dollar, Polen hatte allerdings Złoty gemeint

Sie haben allerdings ein eher geringes Volumen, da Gas im polnischen Energiemix lediglich 12 Prozent ausmacht. Zwar teilen viele Regierungen die Position Polens, möglichst unabhängig von russischem Gas zu wirtschaften, doch am Ende entscheidet doch der niedrigere Preis. Gelänge es, die bereits im Bau befindliche Nord-Stream-II-Trasse noch zu verhindern, würde dies das Gasangebot in Europa verknappen und so das Flüssiggas aus Übersee konkurrenzfähig machen.

„Es ist ein bedauerlicher Zustand“, so Trump auf der Pressekonferenz mit Duda, „dass die Deutschen Milliarden und Abermilliarden Dollar für Gas aus Russland bezahlen.“ Kein Land solle abhängig sein von nur einem Energielieferanten. Er lobte Polen für seine Anstrengungen, den Importmarkt zu diversifizieren. Zwar klingt sein Satz: „Wir sind jetzt der größte Energieproduzent der Welt“ nicht nur stolz, sondern fast schon drohend, doch von US-Sanktionen gegen die Betreiberfirmen von Nord Stream II ist keine Rede.

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