US-Haushaltsstreit um Grenzmauer-Bau

Trump bricht Treffen mit Pelosi ab

Der US-Präsident beendet das Treffen mit Spitzen der Demokraten abrupt, da er sein Grenzmauer-Budget nicht durchsetzen kann. Der Shutdown hält weiter an.

Ein Stacheldrahtzaun

Der Grenzzaun zu Mexiko Foto: ap

WASHINGTON dpa | Im Streit um die Mauer an der Grenze zu Mexiko ist ein Spitzentreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Vertretern der Demokraten mit einem Eklat geendet. Trump verließ das Gespräch am Mittwoch im Weißen Haus abrupt und bezeichnete es später auf Twitter als „totale Zeitverschwendung“. Er habe die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, gefragt, ob sie der Finanzierung einer Mauer zustimmen werde, wenn er den Stillstand der Regierungsgeschäfte beende. Sie habe nein gesagt, woraufhin er das Treffen beendet habe, schrieb Trump.

Der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, sagte zeitgleich vor Journalisten, als Pelosi dem Prestigeprojekt des Präsidenten ihre Unterstützung verweigert habe, sei Trump aufgestanden und gegangen. „Wir haben wieder einen Wutanfall erlebt, weil er nicht das bekommen hat, was er will, und dann hat er das Treffen verlassen“, sagte Schumer.

Der Streit um die von Trump geforderte Grenzmauer ist der Grund für den „Shutdown“, der seit kurz vor Weihnachten Teile der Regierung lahmlegt. Ein Ende der Haushaltssperre, wegen der rund 800.000 Mitarbeiter von Regierung und Bundesbehörden vorerst ohne Bezahlung arbeiten oder im Zwangsurlaub ausharren müssen, ist nicht in Sicht. Sollte der Stillstand über den Freitag hinausgehen, wäre es der längste „Shutdown“ in der US-Geschichte.

Trump will an diesem Donnerstag an die Grenze nach Texas reisen, um für die Mauer zu werben. Einem neuen Budgetgesetz will er nur zustimmen, wenn es Ausgaben in Höhe von 5,7 Milliarden Dollar für den Bau vorsieht. Die Demokraten – auf deren Stimmen Trump im Kongress angewiesen ist – verweigern die Finanzierung des Bollwerks.

Drohung mit „Nationalem Notstand“

Trump hat damit gedroht, einen „Nationalen Notstand“ auszurufen, sollten die Demokraten bei ihrer Linie bleiben. Der Schritt gäbe ihm weitreichende Befugnisse, und er könnte versuchen, die Mauer ohne Zustimmung durch den Kongress bauen zu lassen. Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze oder gar Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bedeutet das aber nicht.

Vizepräsident Mike Pence sagte nach dem Treffen mit den Demokraten am Mittwoch, Trump schaue sich diese Option an. „Der Präsident hat heute klargemacht, dass er hart bleiben wird, um seine Prioritäten zu erreichen, eine Mauer, eine Stahlbarriere an der Grenze zu errichten.“ Obwohl es Trump war, der das Treffen verlassen hatte, sagte Pence, man hoffe, dass die Demokraten an den Verhandlungstisch zurückkehren würden. Für Aufsehen sorgte der Vize mit der Aussage, dass Trump bei dem Treffen Süßigkeiten verteilt habe.

Derzeit ist nicht absehbar, wie der Streit gelöst werden könnte. Trump hat den Demokraten bislang keinen Deal angeboten, mit dem er ihre Zustimmung gewinnen könnte, und die Demokraten geben sich hart. Sie verabschiedeten am Mittwoch mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf, mit dem das Finanzministerium und damit die Steuerbehörde IRS finanziert würden. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass der Senat den Entwurf aufgreifen wird, weil dort die Republikaner die Mehrheit haben.

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