US-Einreiseverbot für Muslime: Mehrere Staaten klagen

Präsident Trump will Muslimen die Einreise in die USA erschweren. Gegen seinen neuen Gesetzentwurf gehen nun mehrere Staaten gerichtlich vor.

Protest in Washington DC gegen das Einreiseverbot Foto: reuters

SEATTLE ap | Mehrere US-Staaten gehen gerichtlich gegen das überarbeitete Einreiseverbot von Präsident Donald Trump vor. Nachdem am Mittwoch Hawaii Klage eingereicht hatte, kündigte Washington am Donnerstag an, auch die neue Version des Dekrets stoppen zu wollen. Die Staaten Oregon und New York wollten sich ebenfalls anschließen, sagte der Generalstaatsanwalt von Washington, Bob Ferguson. Auch Massachusetts kündigte an, der Klage beitreten zu wollen.

Das neuaufgelegte Einreiseverbot sei diskriminierend und ein Versuch, Muslime auszusperren, was gegen die Verfassung verstoße, sagte die Generalstaatsanwältin Massachusetts', Maura Healey. Deshalb wolle sich der Staat der Klage anschließen.

Washington hatte als erster US-Staat gegen das ursprüngliche Einreiseverbot für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern geklagt und damit erwirkt, dass es im gesamten Land ausgesetzt wurde, bis die Justiz eine Entscheidung über seine Rechtmäßigkeit fällt. Trumps Regierung erarbeitete daraufhin eine neue Version, die nur noch sechs Länder umfasst und nicht mehr jene Menschen aus diesen Staaten betrifft, die bereits gültige Visa für die USA haben.

Ferguson sagte am Donnerstag, Washington werde beantragen, dass der vorläufige Stopp des ersten auch auf das zweite Dekret ausgedehnt werde. Es liege im Ermessen des Gerichts und nicht in dem der Regierung, ob die neue Fassung sich ausreichend von der vorherigen unterscheide und damit von dem vorläufigen Stopp ausgenommen sei oder nicht. Sein New Yorker Kollege Eric Schneiderman erklärte, es sei das gleiche Einreiseverbot für Muslime, nur mit einem anderen Namen.

Nachteile für Studenten und Touristen

Trotz dieser rechtlichen Hürden zeigte sich das Weiße Haus optimistisch. Sprecher Sean Spicer, sagte, die Regierung sei zuversichtlich, dass das neue Dekret jeglicher rechtlicher Prüfung standhalten werde.

Hawaii begründete seine Klage damit, dass das Einreisverbot Nachteile für seine muslimische Bevölkerung, den Tourismus und ausländische Studenten mit sich bringe. Der Inselstaat hatte auch schon wegen des ersten Einreiseverbots Trumps geklagt. Es war aber dann die Klage aus Seattle im Staat Washington und die Bestätigung eines Berufungsgericht in San Francisco, die dem ersten Einreiseverbot vorläufig ein Ende setzten.

Die überarbeitete Exekutivanordnung, die am 16. März in Kraft tritt, verbietet die Ausstellung neuer Visa für Personen aus den sechs mehrheitlich muslimischen Ländern Iran, Syrien, Somalia, dem Sudan, Jemen und Libyen. Ausgenommen ist gegenüber der vorherigen Version der Irak. Zudem wird mit dem Dekret das US-Flüchtlingsprogramm vorübergehend eingestellt.