UN-Sicherheitsrat und Syrien: Zustimmung zur Waffenruhe
Das UN-Gremium war sich lange uneins. Nun wurde ein russisch-türkischer Vorschlag über die Waffenruhe und einen möglichen Friedensprozess angenommen.
Ende Dezember 2016 in al-Kallasseh, Aleppo Foto: dpa
NEW YORK dpa | Der UN-Sicherheitsrat hat der bereits in Kraft getretenen Waffenruhe in Syrien zugestimmt. Außerdem bekräftigt die von Russland vorgelegte und am Samstag einstimmig in New York angenommene Resolution die Pläne zur Bildung einer Übergangsregierung, um das Land aus seinem fast sechs Jahre langen Bürgerkrieg mit etwa 500.000 Toten zu führen. Dank der Resolution sollen humanitäre Helfer außerdem schnellen und sicheren Zugang zur notleidenden Bevölkerung bekommen. Unterdessen warfen mehrere syrische Rebellengruppen den Regierungstruppen vor, gegen die Waffenruhe zu verstoßen, und drohten mit neuen Kämpfen.
Einzelheiten über die Waffenruhe und den Weg zum Frieden werden in der UN-Resolution nicht genannt. Zuvor waren aber Papiere über die bereits ausgehandelten Bedingungen des Waffenstillstandsabkommens in dem 15 Mitgliedstaaten zählenden Gremium in Umlauf. Zudem ist von den für den 15. Januar geplanten Gesprächen zwischen Vertretern der Opposition und der Regierung von Präsident Baschar al-Assad die Rede, die Russland und die Türkei ausrichten wollen. Und der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura, will die am Krieg beteiligten Parteien ab dem 8. Februar in Genf zu Gesprächen zusammenbringen.
Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin hatte am Freitag auch Ägypten, Saudi-Arabien, Kuwait und Katar eingeladen, sich an den Vorbereitungen zum Treffen in Astana zu beteiligen. Außerdem solle die neue US-Regierung unter dem künftigen Präsidenten Donald Trump, der am 20. Januar vereidigt wird, ein „wichtiger Teilnehmer“ sein. Auch der Iran sei zur Lösung des Konflikts ein wichtiger Partner. Die Europäische Union hatte parallel ebenfalls angekündigt, im Januar bilaterale Syrien-Gespräche auszurichten, ohne Details zu nennen.
In den meisten Teilen des Landes wurde die Waffenruhe am zweiten Tag ihrer Gültigkeit eingehalten, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete. Allerdings habe es erneut schwere Kämpfe und Luftangriffe nordwestlich der Hauptstadt Damaskus gegeben. Dort liefern sich Rebellen und regierungstreue Truppen im Tal Wadi Barada heftige Gefechte. In dem Gebiet liegen wichtige Quellen, die für die Wasserversorgung der Hauptstadt bedeutend sind. Nach UN-Angaben sind bis zu vier Millionen Menschen in und um Damaskus von der Wasserversorgung abgeschnitten.
Mehrere Rebellengruppen sprachen von Verstößen gegen die Waffenruhe und drohten mit einer Wiederaufnahme der Kämpfe. „Das kontinuierliche Eindringen des syrischen Regimes in Gebiete, die von Revolutionsfraktionen gehalten werden, wird zu einem Ende der Absprachen führen“, heißt es in einem am Samstag veröffentlichten Schreiben mehrerer Rebellengruppen. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete dagegen von mehreren Verstößen der Aufständischen gegen die Waffenruhe.
Ausgenommen von der Feuerpause sind extremistische Gruppen wie die Terrormiliz Islamischer Staat und die frühere Nusra-Front (heute: Dschabhat Fatah al-Scham), die sich vor einigen Monaten offiziell vom Terrornetzwerk Al-Qaida losgesagt hatte.
