Türkei unter Erdoğan

Gezi-Aktivisten sind das nächste Ziel

Die türkische Regierung geht gegen angebliche Unterstützer eines neuen Gezi-Aufstands vor. Erdoğan erklärt auch George Soros zum Feind.

Demonstranten und Polizisten – einer der Demonstranten hält eine Türkeiflagge in die Höhe

Ahnten sie, was kommen würde? Demonstranten im Juni 2013 nahe dem Gezi-Park in Istanbul Foto: dpa

ATHEN taz | „Ich rechne eigentlich jeden Tag damit, dass die Polizei vor meiner Tür steht, um mich festzunehmen.“ Der frühere Gezi-Aktivist, der seinen Namen lieber nicht in der Zeitung lesen will, ist nicht der Einzige, der mit einer Verhaftung rechnet. Im Morgengrauen des 16. November wurden bereits 13 Professoren, Kulturschaffende und Aktivisten verschiedener NGOs festgenommen. Jetzt fürchten viele eine neue Welle von Massenverhaftungen in der Türkei – diesmal nicht gegen Angehörige der Gülen-Sekte oder angebliche PKK-Unterstützer, sondern gegen Menschen, denen die Regierung und ihre Medien die Vorbereitung eines Aufstandes unterstellen, wie er 2013 als „Gezi-Aufstand“ schon einmal stattgefunden hat.

Damals hatte sich aus einer Bewegung zum Schutz des Gezi-Parks im Zentrum von Istanbul eine landesweite Protestbewegung gegen den zunehmenden Autoritarismus der Erdoğan-Regierung entwickelt, die letztlich nur durch massive Repression unterdrückt werden konnte.

Schon vor mehr als einem Jahr wurde der Geschäftsmann, Mäzen und Gründer des Anadolu-Kültür-Instituts, Osman Kavala, verhaftet. Seit 13 Monaten sitzt er jetzt ohne Anklage in Untersuchungshaft. Alle Proteste, auch internationale, nutzten nichts. Noch während des G20-Treffens in Buenos Aires am letzten Wochenende sagte Präsident Erdoğan, als er nach Kavala gefragt wurde: „Ich habe bereits gesagt, wer hinter den Gezi-Protesten steckte. International war es George Soros, national Osman Kavala. Es ist offensichtlich, dass Soros Geld an Kavala geschickt hat.“

Am letzten Wochenende wurden weitere bekannte ehemalige Gezi-Aktivisten in Istanbul von der Polizei vorgeladen. Sie wurden noch nicht festgenommen, rechnen aber jederzeit damit. Insgesamt würde gegen 600 Personen wegen des Verdachts ermittelt, dass sie an einer neuen Gezi-Verschwörung beteiligt sein könnten, berichtete Hürriyet am Montag.

Im März stehen Wahlen an

Erstes internationales Opfer dieser neuen Kampagne ist die Open Society Gesellschaft des US-Milliardärs Georges Soros. Soros ist mittlerweile von Erdoğan offiziell zum Feind erklärt worden. Ende November wurde das Büro von Open Society in Istanbul geschlossen.

„Ein großer Verlust für die türkische Zivilgesellschaft“, sagt Hans Georg Fleck, Leiter der deutschen FDP-nahen Naumann-Stiftung in Istanbul, dazu. „Anders als wir deutschen Stiftungen hier hatte ja Open Society tatsächlich die Mittel, eine neu NGO auch mal über ein paar Jahre zu unterstützen.“

Warum es ausgerechnet jetzt eine neue Kampagne gegen westlich orientierte Demokratieverfechter geben könnte, erklärt der Kolumnist Celal Başlangıç mit den im kommenden März bevorstehenden Kommunalwahlen in Istanbul, Ankara und den anderen Großstädten des Landes. „Die Umfragen für Erdoğans AKP sind schlecht. Er braucht eine neue Polarisierung, um seine Wähler zu mobilisieren.“

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Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 entwickelt sich die Türkei unter dem Präsidenten Erdogan immer stärker zu einer Autokratie.

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