Türkei und die PKK

Verhandlungen mit dem Chef der PKK

Ankara will erreichen, dass die PKK ihren bewaffneten Kampf aufgibt und die Waffen abliefert. Darum spricht sie mit dem inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan.

Abdullah Öcalan während eines Fernsehinterviews in Rom am 29.Dez.1998.  Bild: ap

Die türkische Regierung hat am Montag bestätigt, dass sie intensive Gespräche mit dem inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan führt. Ziel sei ein Ende der Kämpfe im Südosten des Landes und eine Entwaffnung der PKK-Kämpfer.

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Gegenüber dem Nachrichtenkanal NTV bestätigte Yalcin Akdogan, ein enger Berater von Ministerpräsident Tayyp Erdogan, einen Bericht der Zeitung Hürriyet, nach dem Vertreter des Geheimdienstes MIT am 23. Dezember mehrere Stunden mit Öcalan gesprochen haben.

Yalcin Akdogan sagte im NTV-Gespräch, man versuche durch Öcalan eine Vereinbarung mit der PKK zu erreichen, damit die PKK den bewaffneten Kampf einstellt und ihre Waffen niederlegt.

Öcalan habe zunächst einmal gefordert, dass seine Haftbedingungen verbessert werden und er einen direkten Gesprächskontakt zur PKK-Führung bekommt.

Gespräche an den Hardlinern gescheitert

Im NTV-Gespräch sagte Akdogan nicht, was die AKP-Regierung der PKK für den Fall, dass diese die Waffen niederlegen, anbieten will. Aus früheren Gesprächen ist jedoch bekannt, dass Erdogan offenbar bereit war, auch über konkrete Autonomieforderungen zu reden. Bislang waren alle Gespräche jedoch an Hardlinern auf beiden Seiten gescheitert.

Entweder hatten Gegner von Gesprächen im Regierungslager durch gezielte Indiskretionen an ausgewählte Medien die Verhandlungen sabotiert oder Teile der PKK hatten durch besonders brutale Angriffe einen Abbruch der Gespräche erzwungen.

Hinter den Kulissen hat die Erdogan-Regierung die Verbindung zu Öcalan aber wohl nie abreißen lassen. Das zeigte sich zuletzt, als Öcalan Ende November plötzlich dazu aufrief, einen Hungerstreik zu seiner Unterstützung abzubrechen, bevor noch einige seiner Anhänger dabei umkamen. Der Verlauf des Hungerstreiks zeigte nach Meinung von Yalcin Akdogan auch, dass Öcalan „nach wie vor einer der Hauptakteure“ in der Kurdenfrage sei.

„Wir warten jetzt darauf, was die militärische Führung der PKK sagt“, meinte Akdogan. In einer ersten Stellungnahme der legalen kurdischen Partei BDP hatte einer ihrer Abgeordneten, Idris Baluken, gesagt, die BDP könne die Berichte über Gespräche mit Öcalan nicht kommentieren, weil sie keine konkreten Informationen dazu habe.

Kurdische Guerilla

Im Herbst 2012 hatte die PKK die heftigsten Angriffe seit Jahren unternommen. Viele türkische Beobachter gehen davon aus, dass die kurdische Guerilla dabei vom syrischen Diktator Baschar al-Assad unterstützt worden war, der damit auf die türkische Unterstützung der syrischen Opposition reagiert habe. Offenbar hofft man in Ankara jetzt, dass die PKK angesichts der drohenden Niederlage Assads wieder mehr Interesse an Verhandlungen zeigt.

An Silvester war Tayyip Erdogan an die syrische Grenze gereist und hatte in den Flüchtlingslagern vor Tausenden begeisterten Zuhörern den baldigen Abgang Assads angekündigt. Unterdessen meldete die Armee, dass in der Neujahrsnacht in der Provinz Diyarbakir bei einem Feuergefecht mindestens 10 PKK-Militante getötet worden seien.

 

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