Trumps Vorschlag für Oberstes US-Gericht

Konservativer Wunschkandidat

Donald Trump hat den Konservativen Brett Kavanaugh als neuen Obersten Richter vorgeschlagen. Der Supreme Court würde damit nach rechts rücken.

Brett Kavanaugh schüttelt die Hand von Donald Trump

Handshake: zwischen Brett Kavanaugh (links) und US-Präsident Donald Trump Foto: reuters

NEW YORK taz | Der US-Präsident hatte zwölf Tage lang konsultiert und KandidatInnen getroffen, die allesamt Positionen rechts von dem scheidenden Obersten Richter Anthony Kennedy vertreten. Schließlich sprach sich Trump für den Richter aus, von dem er weiß, dass er ihn vor juristischer Verfolgung schützen wird. „Niemand ist qualifizierterer als Brett Kavanaugh“, sagte Donald Trump am Montagabend, als er im Weißen Haus seinen neuen Mann für das Oberste Gericht nominierte.

Kavanaugh hat zwar als junger Anwalt bei den Ermittlungen mitgearbeitet, die zu dem Amtsenthebungsverfahren gegen Bill Clinton führten, hat aber inzwischen seine Meinung radikal geändert. Und veröffentlicht, dass er dagegen sei, US-Präsidenten mit zivil- oder strafrechtlichen Ermittlungen zu belasten.

Trumps Nominierung sorgte in der republikanischen Partei für sofortige Schulterschlüsse und stürzte zugleich SenatorInnen der Demokratischen Partei wenige Monate vor den Halbzeitwahlen in ein Dilemma. Auf der Straße versammelten sich noch am Abend Tausende Mitglieder von Bürgerinitiativen, Gewerkschaften und NGOs zu einem Protest auf den Stufen vor dem Obersten Gericht.

Sie nannten Trumps Mann für das Oberste Gericht eine Gefahr für die Rechte von Frauen und von Minderheiten, für die Umwelt und für betriebliche Rechte und schworen, dass sie kämpfen werden, um seine Bestätigung durch den Senat zu verhindern. Zeitgleich skandierten Trump-UnterstützerInnen in Rufweite ihren Hauptarbeitsauftrag an den mutmaßlichen nächsten Obersten Richter: Er soll das Recht auf Abtreibung abschaffen.

George W. Bush gratulierte zuerst

Der 53-jährige Kavanaugh erschien mit Frau und beiden Töchtern zu Trumps Ansprache im Weißen Haus. In seiner Dankrede sprach der Jurist über die Unabhängigkeit der Justiz und lobte die „Transparenz“ und den Respekt vor der Justiz, die er bei dem Auswahlprozess des US-Präsidenten beobachtet habe. Dann erzählte er ausführlich über seine eigene Familie, sein jesuitisches Gymnasium und seine Begeisterung für Baseball. Seine juristische Karriere streifte er nur in Ausschnitten, die dem Zweck dienten, politische Brücken zu bauen. Einst war er Sekretär im Büro von Richter Kennedy, seit erstes Date mit seiner künftigen Frau hatte er am Tag vor den Attentaten vom 11. September 2001.

Unter den ersten Gratulanten für die Nominierung war ein Republikaner, dessen Clan gewöhnlich Trump kritisiert. Dieses Mal lobte Ex-Präsident George W. Bush Kavanaugh mit denselben euphorischen Worten, mit denen Trump ihn vorgestellt hatte, als „brillanten Juristen“. Kavanaugh hat in Bushs erster Amtszeit im Weißen Haus gearbeitet. Im Jahr 2006 entsandte Bush ihn an ein Berufungsgericht in Washington, an dem er seither arbeitet.

Im anderen politischen Lager warnte der Chef der demokratischen Fraktion im US-Senat, Chuck Schumer, dass der Richter „die reproduktiven Rechte, die Freiheit und die Gesundheit von Millionen Amerikanern“ gefährde. Die Senatorin Elisabeth Warren mahnte, dass der Richter den Verbraucherschutz und die Kontrolle von Unternehmen behindert. Und Senator Bernie Sanders sprach von bevorstehenden „harten Kämpfen“ gegen den Richter.

Als nächstes muss der US-Senat entscheiden. Dort hat die Republikanische Partei mit 51 gegen 49 SenatorInnen eine knappe Mehrheit. Doch ihr Senator John McCain kann wegen seines Hirntumors nicht an der Abstimmung teilnehmen. Und die beiden einzigen republikanischen Senatorinnen, die öffentlich für das Recht auf Abtreibung eintreten, Susan Collins und Lisa Murkowski, hatten während Trumps Auswahlprozess eine gewisse Skepsis angekündigt. Am Montagabend zeigten sich beide Frauen jedoch beeindruckt von Kavanaughs' Lebenslauf und erklärten, dass sie sich auf bevorstehende Vier-Augen-Gesprächen mit ihm freuten.

Gegen das Recht auf Abtreibung

Ob die demokratische Fraktion geschlossen gegen Kavanaugh stimmen wird, ist offen. Mehrere demokratische SenatorInnen aus Bundesstaaten, in denen Trump bei den Präsidentschaftswahlen mit großem Vorsprung gewonnen hat, kandidieren im November erneut. Unter ihnen sind Heidi Heitkamp aus North Dakota, Joe Manchin aus West Virginia und Joe Donnelly. Sie wägen ab, ob eine Stimme für Trumps Richter ihnen bei den Halbzeitwahlen nützen wird.

An der Basis der Demokratischen Partei herrscht Konsens gegen Kavanaugh. In seinen zahlreichen Gerichtsentscheiden und anderen Veröffentlichungen war er immer wieder bereit, die politischen und juristischen Fortschritte der letzten Jahrzehnte zurückzudrehen. Unter anderem ist er gegen die positive Diskriminierung für bestimmte Minderheiten und gegen jede Einschränkung des zweiten Verfassungszusatzes aus dem Jahr 1791, der den Bürgern das Recht auf Schusswaffen garantiert.

Zudem hat er wiederholt das Recht auf Abtreibung zurückgedrängt. Letzteres entspricht einem Wahlkampfversprechen von Trump. „Greift zum Telefon, ruft Eure Senatoren an“, forderten am Montagabend DemonstrantInnen vor dem Obersten Gericht, „diese Rückschritte können wir nicht zulassen.“

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