Trotz großer Proteste

EU-Rat gibt Bankdaten an USA

Der EU-Außenminister-Rat erlaubt den USA weiter den Zugriff auf den Swift-Server, auf dem Daten weltweiter Geldtransfers ruhen. Der wird nach Europa verlegt – eigentlich, um die Daten besser zu schützen.

Kein Diskussionsbedarf: Ohne weitere Debatte verabschieden der vom schwedischen Außenminister Carl Bildt (Mitte) geleitete Außenministerrat am Montag das neue Swift-Abkommen.  Bild:  reuters

BRÜSSEL/BERLIN afp/ap | Ungeachtet der Warnungen von Datenschützern hat die Europäische Union ein Abkommen auf den Weg gebracht, das US-Terrorfahndern den Zugriff auf Bankdaten europäischer Bürger ermöglichen soll. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Brüssel ohne jede Diskussion ein Verhandlungsmandat für die EU-Kommission und die schwedische Ratspräsidentschaft, wie Diplomaten mitteilten.

Die EU will den US-Sicherheitsbehörden zur Terrorfahndung auch weiterhin den Zugriff auf Millionen von Bankdaten ermöglichen, die der belgische Finanzdienstleister Swift verwaltet. Darunter sind auch grenzüberschreitende Überweisungen in der EU. Die USA nutzen die Daten bereits seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Die EU erhofft sich davon Erkenntnisse für die eigene Fahndung.

Das Abkommen zwischen der EU und den USA soll nach der Sommerpause stehen. Die Daten können nach dem Verhandlungsmandat für maximal fünf Jahre zur Terrorfahndung gespeichert werden. Datenschützer und Politiker bemängeln, dass Bürger nichts vom Zugriff auf ihre Daten erfahren.

Der Fraktionschef der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, hatte EU-Kommissionspräsdient Jose Manuel Barroso aufgefordert, das Abkommen dem Parlament vorzulegen – oder es zu stoppen. Da der Lissabon-Vertrag noch nicht ratifiziert ist, muss das Parlament nicht damit befasst werden.

Auch die konservativen Parteien kritisieren das Abkommen. FDP-Parteichef Guido Westerwelle sagte am Montag in Berlin, es sei völlig inakzeptabel, dass US-Behörden Zugriff auf inländische Kontobewegungen in Deutschland bekommen sollten. "Dieses Vorhaben muss gestoppt werden", sagte er.

Auch der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag, Wolfgang Bosbach, hatte zuvor die EU-Außenminister davor gewarnt, der Überwachung des europäischen Zahlungsverkehrs durch die US-Terrorfahndung bedingungslos zuzustimmen. "Es muss sicher gestellt sein, dass der Datenschutz berücksichtigt ist und die Daten unbescholtener Personen umgehend gelöscht werden", sagte Bosbach der Online-Ausgabe der Frankfurter Rundschau.

Außerdem solle die EU Rechenschaft fordern, welche Erkenntnisse durch diese Überwachungsmöglichkeit bisher schon gewonnen worden seien, meinte Bosbach: "Der allgemeine Satz 'Wir brauchen das für die Terrorfahndung' reicht mit nicht aus."