Treffen der Eurogruppe abgesagt

Keine Kohle in Athen

Ein weiteres Rettungspaket für Griechenland ist vorerst gestoppt, die Eurogruppe hat ihr Treffen vertagt. Auch der Schuldenerlass des Privatsektors ist vorerst vom Tisch.

In schlechtem Zustand: die "Bank of Greece" in Athen.  Bild:  dapd

BERLIN/BRÜSSEL dapd | Ein für Mittwoch angesetztes Treffen zur Griechenland-Rettung der Eurogruppe in Brüssel wurde überraschend abgesagt. Derweil treibt die verordnete Schocksanierung Griechenland immer tiefer in die Rezession. Die Wirtschaftsleistung des Landes schrumpfte im vierten Quartal um sieben Prozent, wie das nationale Statistikamt am Dienstag mitteilte.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verteidigte dessen ungeachtet den harten Sparkurs und wirft der griechischen Konservativen mangelndes Bekenntnis zu den Maßnahmen vor. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker erklärte angesäuert, statt des direkten Treffens werde es nun eine Telefonkonferenz der Ressortchefs geben, um offene Fragen zu beraten.

Weder lag bis zum Dienstag die geforderte Zusicherung der griechischen Koalitionsparteien vor, das Sparprogramm umzusetzen. Zudem gibt es noch keine Einigung, wie eine Finanzierungslücke von 325 Milliarden Euro geschlossen werden soll. Und auch die Analyse der Troika zur Schuldentragfähigkeit lag noch nicht vor.

"Weitere technische Arbeit zwischen Griechenland und der Troika ist notwendig", erklärte Juncker. Die Hoffnung, bereits am Mittwoch erhalte Athen die Zusage für ein zweites Rettungspaket von 130 Milliarden Euro und auch die Zustimmung, um den Schuldenerlass des Privatsektors einzuleiten, haben sich damit zerstoben. Nächster möglicher Termin dafür ist der Montag, wenn die Euro-Finanzminister zu ihrer regulären Sitzung zusammenkommen.

Möglicherweise sind die Griechen vom Sparprogramm nachhaltig geschockt. Die Hellenen sollen eine Absichtserklärung für neue Notkredite von 130 Milliarden Euro unterzeichnen, und laut dem dapd vorliegenden Entwurf knüpfen die Euro-Länder die Auszahlung neuer Notkredite an scharfe Bedingungen.

Stärkere Belastung der Wohlhabenden

Per Nachtragshaushalt und anderer Gesetze muss Athen unter anderem sicherstellen, dass unter anderem 1,1 Milliarden Euro in der Gesundheitsversorgung gespart werden, Militärausgaben um 300 Millionen Euro gesenkt und andere Investitionen um 400 Millionen Euro zusammengestrichen werden.

Kern des neuen Programms sei eine faire Steuerreform, die auch Wohlhabende stärker an den Lasten beteilige, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn in Straßburg. "Wir stehen an der Seite Griechenlands, damit das neue Programm ein Erfolg wird", sagte er.

Schäuble sagte im ZDF, die harten Sparmaßnahmen seien alternativlos, das Land habe lange über seine Verhältnisse gelebt. So liege etwa der gesetzliche Mindestlohn über dem Durchschnitt der Euro-Staaten. Griechenland sei zu teuer in seinen Produkten. Die Hellenen bräuchten dringend eine wettbewerbsfähigere Wirtschaft, erklärte der CDU-Politiker.