Treffen der Euro-Finanzminister

Merkel blockt Griechen-Hilfe

Die AfD macht der Kanzlerin offenbar mehr Angst als der griechische Linken-Führer Alexis Tsipras: Deshalb gibt es vor der EU-Wahl kein Geld für Athen.

Kanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble. Bild: reuters

BRÜSSEL taz | Griechenland kann vor der Europawahl nicht mit neuen Finanzhilfen rechnen. Also werden die EU-Bürger im Mai wohl ihre Stimme abgeben müssen, ohne zu wissen, wie das griechische Schuldendrama ausgeht. Dies zeichnete sich am Montag beim Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel ab. Weder ein Schuldenschnitt noch ein neues Hilfspaket standen auf der Tagesordnung. Man werde sich erst nach der Sommerpause mit der Finanzspritze befassen, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem.

Für einen Schuldenschnitt hatte sich bereits Ende 2012 der Internationale Währungsfonds IWF ausgesprochen. Auch der griechische Oppositionsführer Alexis Tsipras fordert einen „Haircut“, um das Land wieder auf die Beine zu bringen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werde auch bei einem Wahlsieg der Linken helfen.

Wenn er sich da nicht täuscht. Denn offenbar war es Merkel, die die Gelder vorerst gestoppt hat. Dabei hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits von einem „begrenzten Anschlussprogramm“ in Höhe von zehn bis 20 Milliarden Euro gesprochen, gekoppelt an Auflagen, die einen möglichen Wahlsieger Tsipras ausbremsen sollten.

Doch daraus wird nichts. Merkel bremste Schäuble nämlich aus. Dabei schert sie sich weniger um Griechenland als um einen möglichen Wahlerfolg der europakritischen AfD in Deutschland. Merkel fürchte, dass die AfD bei der Europawahl von neuen Griechenland-Hilfen profitieren würde, meldete der Spiegel. Das Kanzleramt habe der Regierung in Athen mitgeteilt, das sie nicht mit neuen Hilfen rechnen könne. Bei der Eurogruppe in Brüssel waren am Montag frische Gelder kein Thema mehr.

Das Land könne noch 22 Milliarden Euro aus dem aktuellen Hilfsprogramm abrufen. Vor einer Freigabe wolle man die endgültigen Etatzahlen für 2013 sehen, betonte Dijsselbloem. Diese werden Anfang Mai erwartet. Zudem muss die Troika grünes Licht geben. Sie hat ihre seit Wochen geplante Inspektion in Athen jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben. Kurz: Die Geldgeber halten Griechenland hin – erst nach der Europawahl sollen die Würfel fallen.

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