Transition zur Trump-Administration: Von langer Hand vorbereitet

Der Übergang von einer US-Regierung zur anderen folgt festen Regeln und Gesetzen. Trotzdem dauert der Prozess über ein Jahr.

Das Ziel im Blick Foto: reuters

BERLIN taz | Ein Regierungswechsel in den USA folgt einem strikten Zeitplan. Da der künftige Regierungschef ab dem Wahltag, jeweils dem ersten Dienstag nach dem ersten Montag im November, feststeht und keine Koalitionsverhandlungen mit anderen Parteien führen muss, wird die „Transition“, der Übergang von einer Regierung zur anderen, schon Monate vorher vorbereitet, mit gesetzlich festgelegten Rollen.

Ziel der Prozedur ist es, dass die USA zu jedem Zeitpunkt über eine handlungsfähige Regierung verfügen. In Wirklichkeit allerdings ist das nicht ganz der Fall. Zwar erhalten die Kandidaten der beiden großen Parteien schon ab dem Moment ihrer Nominierung vertrauliche Sicherheitsbriefings, und der amtierende Präsident ist exakt bis zu dem Moment im Amt, da der Nachfolger am 20. Januar in feierlicher Zeremonie in Washington D.C. ins Amt eingeführt wird.

Aber die Besetzung der rund 4.100 vom Präsidenten zu benennenden Stellen, die nach einem Regierungswechsel neu vergeben werden, kann sich oft Monate hinziehen, zumal der Kongress die wichtigsten Nominierungen bestätigen muss.

Deshalb bilden sich in der Regel bereits im Sommer sogenannte Transition Teams beider Kandidaten. Sie erhalten, auch das ist per Gesetz vorgesehen, Büroräume in der Hauptstadt und ein Budget. Trotz allen Getöses des diesjährigen Wahlkampfs haben die Abgesandten Donald Trumps und Hillary Clintons schon seit Monaten in gemeinsamen Briefings mit der amtierenden Administration organisatorische Fragen besprochen.

Russlands Kontakte

Die russische Regierung stand nach eigenen Angaben während des US-Wahlkampfes mit dem Team des republikanischen Kandidaten Donald Trump in Verbindung. „Es gab Kontakte“, sagte der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow am Donnerstag der Nachrichtenagentur Interfax. Einzelheiten nannte er nicht. Diese Arbeit wird nach Worten des Diplomaten nach der Wahl selbstverständlich fortgesetzt. Die unterlegene Kandidatin Hillary Clinton hatte Trump in dem erbittert geführten Wahlkampf beschuldigt, eine Marionette des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sein. Zudem werfen US-Behörden der Regierung in Moskau vor, für einen Hackerangriff auf Clintons Demokratische Partei verantwortlich zu sein. Russland weist dies zurück.

Und: Trotz allen Gewütes gegen den korrupten und dysfunktionalen Washingtoner Apparat holte sich auch Donald Trump erfahrene republikanische Politiker in sein Übergangsteam. Bis Oktober war sein Transition Team auf über 100 Mitarbeiter angewachsen – darunter viele jener erfahrenenen Politikberater, die in seinem Wahlkampfteam nicht in Erscheinung traten, frühere Führungskräfte konservativer Stiftungen, sogar ein leitender Berater des früheren Trump-Konkurrenten und jetziger Leiter von Trumps Übergangsteam, Chris Christie.

Jetzt, da Donald Trump offiziell den Status des „gewählten Präsidenten“ hat, beginnt auch die Phase der intensiven Auswahl und Sicherheitsüberprüfung von neu einzustellendem Personal, damit der neue Präsident am 21. Januar nicht blank dasteht. Bis zum offiziellen Ende einer Präsidentschaft bleiben die alten Mitarbeiter allerdings im Amt – sie erhalten in der Regel nach der Wahl eine Aufforderung, bis zu diesem Zeitpunkt zu kündigen. Bis alle Stellen neu vergeben sind, dauert es in der Regel bis zum Ende des ersten Jahres der neuen Präsidentschaft.

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