Bei seiner ersten großen Rede vor den Sicherheitsbehörden präsentierte sich der neue Innenminister als weniger laute Ausgabe seines Vorgängers. An den Überwachungsgesetzen will er wenig ändern.von Daniel Schulz
Innenminister De Maiziere will die Überwachungsgesetze nicht nur weiter verlängern, sondern viel mehr verschärfen!
Dabei befindet sich Deutschland laut einer Studie einer Universität aus Chicago bereits weltweit auf Platz 10 bei der Überwachung seiner Bürger!
In Google einfach nach folgenden Stichwörtern suchen:
Elektronischer Polizeistaat
oder auch:
elektronischer Überwachungsstaat
Und auch einfach mal nach Stichwort:
Grundrechtereport , oder Alternativer Verfassungsschutzbericht
26.11.2009 14:49 Uhr
von Innendings:
Ein neuer Bock im Garten.
siehe auch: Justizskandal in Sachsen: Kleine Anfrage
25.11.2009 20:31 Uhr
von gelderlander:
Ich frage mich, wieso die Gesetze, mit denen das GG kastriert wurde, immer noch als "Sicherheitsgesetze" bezeichnet werden, denn es geht doch eindeutig um die Bespitzelung der gesamten Bevölkerung!
25.11.2009 20:10 Uhr
von GonZoo:
Es wäre doch nett, wenn über dem neuen Innenminister nicht noch eine alte Affäre schweben würde.
Kleines Zitat aus Wikipedia:
"In seiner Zeit als sächsischer Innenminister (2004 bis 2005) soll Thomas de Mazière gesetzliche Vorschriften nicht eingehalten haben. Gottfried Teubner (CDU), der Chef der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags in Sachsen, wirft Thomas de Maizière im Juni 2007 vor, dass sein Verschweigen geheimer Verfassungsschutzakten gegenüber der PKK "glatter Rechtsbruch" gewesen sei. Diese geheimen Akten sollen Hinweise auf die Verstrickung von sächsischen Justizbeamten, Polizisten und Politikern sowie wirtschaftlich tätigen Bürgern in eine Reihe von schweren Straftaten der organisierten Kriminalität bis hin zu Mord und Kinderzuhälterei enthalten. Die Vorwürfe gegen Thomas de Maizière werden von der Staatsanwaltschaft geprüft, deren Dienstherr Thomas de Maizière als Justizminister von 2002 bis 2004 war."
Gerade ein Innenminister braucht eine blütenweisse Weste - bei diesem hier muß noch geklärt werden, ob sie nicht tiefschwarze Flecken hat.
25.11.2009 18:57 Uhr
von Makeze:
"Damit würde suggeriert, die Polizisten trügen selbst Verantwortung für gegen sie gerichtete Gewalt" was natürlich völlig ausgeschlossen ist. Deeskalierendes Verhalten gibt es ja auch nicht...
25.11.2009 18:44 Uhr
von Didi Stulle:
"Sicherheitsbehörden müssten technisch auf dem gleichen Stand sein wie die Kriminellen und Terroristen"
... um dann mit Hochtechnologie auf die gesamte Bevölkerung loszugehen. Abgegriffene Phrasen zu wiederholen macht den Umstand nicht besser, dass die Menschen durch die allmächtige Überwachung von Informationstechnischen Systemen entmündigt werden.
Hat der neue Innenminister durch die geniale Vorlage von Wolfgang Schäuble doch nicht viel zu tun, um den Spitzelapparat aufrecht zu erhalten.
Und müssen Bürger nicht eher gegen willkürliche Angriffe gewaltbereiter Polizisten geschützt werden, wie der Vorfall im September in Berlin gezeigt hat. Welch eine Verdrehung der Tatsachen...
Leserkommentare
25.09.2010 11:24 Uhr
von Konrad87:
Meldung vom 24.09.2010:
Innenminister De Maiziere will die Überwachungsgesetze nicht nur weiter verlängern, sondern viel mehr verschärfen!
Dabei befindet sich Deutschland laut einer Studie einer Universität aus Chicago bereits weltweit auf Platz 10 bei der Überwachung seiner Bürger!
In Google einfach nach folgenden Stichwörtern suchen:
Elektronischer Polizeistaat
oder auch:
elektronischer Überwachungsstaat
Und auch einfach mal nach Stichwort:
Grundrechtereport , oder Alternativer Verfassungsschutzbericht
26.11.2009 14:49 Uhr
von Innendings:
Ein neuer Bock im Garten.
siehe auch:
Justizskandal in Sachsen: Kleine Anfrage
25.11.2009 20:31 Uhr
von gelderlander:
Ich frage mich, wieso die Gesetze, mit denen das GG kastriert wurde, immer noch als "Sicherheitsgesetze" bezeichnet werden, denn es geht doch eindeutig um die Bespitzelung der gesamten Bevölkerung!
25.11.2009 20:10 Uhr
von GonZoo:
Es wäre doch nett, wenn über dem neuen Innenminister nicht noch eine alte Affäre schweben würde.
Kleines Zitat aus Wikipedia:
"In seiner Zeit als sächsischer Innenminister (2004 bis 2005) soll Thomas de Mazière gesetzliche Vorschriften nicht eingehalten haben. Gottfried Teubner (CDU), der Chef der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags in Sachsen, wirft Thomas de Maizière im Juni 2007 vor, dass sein Verschweigen geheimer Verfassungsschutzakten gegenüber der PKK "glatter Rechtsbruch" gewesen sei. Diese geheimen Akten sollen Hinweise auf die Verstrickung von sächsischen Justizbeamten, Polizisten und Politikern sowie wirtschaftlich tätigen Bürgern in eine Reihe von schweren Straftaten der organisierten Kriminalität bis hin zu Mord und Kinderzuhälterei enthalten. Die Vorwürfe gegen Thomas de Maizière werden von der Staatsanwaltschaft geprüft, deren Dienstherr Thomas de Maizière als Justizminister von 2002 bis 2004 war."
Gerade ein Innenminister braucht eine blütenweisse Weste - bei diesem hier muß noch geklärt werden, ob sie nicht tiefschwarze Flecken hat.
25.11.2009 18:57 Uhr
von Makeze:
"Damit würde suggeriert, die Polizisten trügen selbst Verantwortung für gegen sie gerichtete Gewalt" was natürlich völlig ausgeschlossen ist. Deeskalierendes Verhalten gibt es ja auch nicht...
25.11.2009 18:44 Uhr
von Didi Stulle:
"Sicherheitsbehörden müssten technisch auf dem gleichen Stand sein wie die Kriminellen und Terroristen"
... um dann mit Hochtechnologie auf die gesamte Bevölkerung loszugehen. Abgegriffene Phrasen zu wiederholen macht den Umstand nicht besser, dass die Menschen durch die allmächtige Überwachung von Informationstechnischen Systemen entmündigt werden.
Hat der neue Innenminister durch die geniale Vorlage von Wolfgang Schäuble doch nicht viel zu tun, um den Spitzelapparat aufrecht zu erhalten.
Und müssen Bürger nicht eher gegen willkürliche Angriffe gewaltbereiter Polizisten geschützt werden, wie der Vorfall im September in Berlin gezeigt hat. Welch eine Verdrehung der Tatsachen...