Thailands undemokratische Verfassung

Änderungen nur für den König

Mit seiner Unterschrift legitimiert der neue Monarch Vajiralongkorn die juntafreundliche Verfassung. Sie wurde eigens für ihn geändert.

Viele Männer in weißen Uniformen

Thailands König Maha Vajiralongkorn nach Unterzeichnung der neuen Verfassung Foto: reuters

BERLIN taz | Nun ist es offiziell: In einer im Fernsehen übertragenen Zeremonie hat Thailands König Vajiralongkorn seine Unterschrift unter die neue, umstrittene Verfassung gesetzt. Nachdem sie in einer von Repressionen gekennzeichneten Volksabstimmung im August 2016 angenommen worden war, hatten viele die Unterzeichnung schon vor Monaten erwartet. Doch der Monarch stellte sich quer – Überraschend und insbesondere für die seit dem Putsch vom Mai 2014 herrschende Junta brüskierend, forderte er mehrere Änderungen.

Dabei ging es dem 64-Jährigen keineswegs um den undemokratischen Inhalt der Verfassung, die Kritikern zufolge nichts anderes ist als die Verlängerung der Militärherrschaft durch die Hintertür. Sondern es ging im nur darum, seine Macht als offiziell konstitutioneller Monarch auszudehnen.

Der exakte Wortlaut ist immer noch nicht publik. Aber es sickerte schon einiges durch: Unter anderem wollte der selbst von Royalisten verachtete Vajiralongkorn, der sich öfter in Bayern aufhält als in Bangkok, nicht akzeptieren, dass er während seiner häufigen Abwesenheiten einen Regenten einsetzen muss.

Auch forderte der Monarch die Überarbeitung einer Klausel, die anstelle des Palastes das Verfassungsgericht als letzte Instanz in einer nationalen Krise benennt.

Anpassung an den Lebenstil des Monarchen?

Manche Beobachter sehen damit in Thailand bereits die Anfänge einer wiederbelebten absoluten Monarchie heraufdämmern, die 1932 abgeschafft worden war. Andere sind überzeugt, dass der dreifach geschiedene Lebemann, der nach dem Tod seines Vaters Bhumibol am 1. Dezember zum neuen Monarchen proklamiert wurde, die Verfassung nur seinem exzentrischen Lebensstil anpassen wollte.

„Er will die Krone, aber nicht den Job“, sagt der Thai-Brite Giles Ungpakorn, der 2009 nach Vorwürfen der Majestätsbeleidigung ins britische Exil floh.

Juntachef Prayuth Chan-ocha und seine Militärs dürften angesichts der unerwarteten königlichen Einmischung verschnupft gewesen sein. Doch sind die Machthaber auf Vajiralongkorns Unterschrift angewiesen.

Juntachef überspielt die Brüskierung

Daher suchte Prayuth die Brüskierung zu überspielen, indem er öffentlich erklärte, man werde die Veränderungen veranlassen, wobei diese keineswegs „die Rechte und Freiheiten des Volkes berührten“.

Das klingt wie Hohn, ist doch die Verfassung einzig darauf ausgerichtet, eine Scheindemokratie zu errichten, in der auch nach Wahlen die Macht in Händen der Junta und ihrer Verbündeten verbleibt.

Ohnehin mehren sich seit Kurzem die Indizien, dass die vom Regime schon mehrfach verschobene Wahlen, die dem Volk nach Inkrafttreten der Verfassung versprochen wurden, weiter hinauszögert werden. So ist jetzt die Rede davon, dass der Urnengang statt wie zuletzt für Ende 2017 zugesagt erst 2018 stattfinden soll.

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