Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst

Showdown vor der letzten Runde

Kitas dicht, Bahnen lahmgelegt – bundesweit kommt es diese Woche zu Warnstreiks. Die Beschäftigten erhöhen vor der letzten Tarifverhandlung den Druck.

Mehr Geld soll es sein – Streikversammlung in Dresden. Bild: dpa

BERLIN taz | Schriller Trillerpfeifenlärm – am Montag sind Berlin mehrere Hundert Beschäftigte von Zoll und Polizei vor das Bundesfinanzministerium gezogen. Ihre Forderung, gut sichtbar auf Luftballons: 3,5 Prozent mehr Lohn und 100 Euro mehr für Beschäftigte aus Bund und Kommunen.

Auch Thorsten Mertens (Name geändert) ist dabei: der 28-jährige Zollbeamte bekommt für seine Vollzeitstelle mit 41 Stunden in der Woche 1.800 Euro netto. „Ich wohne in Hamburg, das Geld reicht bei den steigenden Mieten hinten und vorne nicht.“ Er hofft auf einen guten Tarifabschluss, der auf die Beamten übertragen werden soll.

Die Gewerkschaften haben im Tarifkonflikt um die Löhne von 2,1 Millionen Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes am Montag den Druck erhöht. In Brandenburg, Berlin und Baden-Württemberg gab es weitere Warnstreiks: Kitas blieben zu, der Nahverkehr wurde in etlichen Städten lahmgelegt, Angestellte in Kliniken und Kommunalbehörden verweigerten die Arbeit. Bereits in der vergangenen Woche hatten sich laut Ver.di über 110.000 Beschäftigte an Arbeitsniederlegungen beteiligt.

Gestreikt werden soll noch bis einschließlich Donnerstag, und das im gesamten Bundesgebiet. Am Dienstag sollen die Schwerpunkte in Niedersachsen, Bremen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Hessen liegen. Am Frankfurter Flughafen müssen sich Reisende am Donnerstag auf Verzögerungen einstellen.

Die Gewerkschaften, darunter Ver.di und der Deutsche Beamtenbund (dbb), wollen Stärke zeigen, bevor es am 31. März in die dritte und letzte Verhandlungsrunde mit den Arbeitgebern geht. Vergangenen Freitag war die zweite Runde gescheitert.

Keine Einigung in Sicht

Beide Seiten betonen zwar, die Gespräche verliefen in angenehmer Atmosphäre. Gleichwohl liegen die Positionen noch weit auseinander. Die Gewerkschaften fordern nicht nur 3,5 Prozent mehr Lohn und zusätzlich 100 Euro mehr. Sie verlangen zudem auch 30 Tage Urlaub für alle, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung oder etwa 70 Euro Extrazuschlag für den öffentlichen Nahverkehr.

Die Arbeitgeber bremsen die Forderungen mit dem Verweis auf leere Kassen aus. Allein auf die Kommunen kämen durch die Lohnforderung jährlich 6 Milliarden Euro Mehrausgaben zu. Das Argument lässt Willi Russ, dbb-Verhandlungsführer, nicht gelten: „Die Finanznot der öffentlichen Haushalte kann nicht aus den Taschen der Beschäftigten bezahlt werden“, ruft er am Montag Richtung Finanzministerium. Die Gewerkschaften monieren, dass die Gehälter des öffentlichen Dienstes denen in der Privatwirtschaft zum Teil deutlich hinterherhinken. So werde es auch immer schwieriger, Nachwuchs zu finden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der als Arbeitgeber für den Bund mitverhandelt, musste sich letzte Woche von Beschäftigten anhören, die Lohnforderung sei hoch. Aber die Abgeordneten hätten sich vor Kurzem ja auch problemlos eine Diätenerhöhung genehmigt – um 10 Prozent.

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