TTIP-Verhandlungen in USA: Teilerfolg für Barack Obama
Trotz Kritik von rechts und links: Der Finanzausschuss des US-Senats stimmt den Verhandlungsvollmachten des Präsidenten zu.
Obamas Gegenspielerin aus der eigenen Partei: Senatorin Elizabeth Warren hält nichts von Fast Track und TTIP Bild: Reuters
NEW YORK taz | Beim Freihandel fliegen in Washington die Fetzen. Zwar hat der Finanzausschuss des Senats am Mittwoch Abend mit 20 zu 6 Stimmen dem „Fast Track“ zugestimmt – einem beschleunigten Verfahren, das US-Präsidenten für sechs Jahre freie Hand beim Aushandeln von Freihandelsverträgen geben soll.
Doch von einer Zustimmung des gesamten Kongress ist das „Fast Track“-Gesetz noch weit entfernt. Das Repräsentantenhaus, wo der zuständige Ausschuss am Donnerstag seine Befassung mit dem Gesetzentwurf beginnt, ist tief gespalten. Der US-Präsident und Kongressabgeordnete wie Senatoren der Demokratischen Partei liefern sich einen öffentlichen Schlagabtausch.
Der Präsident befürwortet einen Fast Track, weil das die Verhandlungsposition der US-Spitze in den laufenden internationalen Runden stärke. Die prominenteste linke Demokratin Elisabeth Warren kontert umgehend, der Inhalt der Freihandelsabkommen würde geheim gehalten, um zu verhindern, dass sich die amerikanische Öffentlichkeit dagegen ausspreche. „Ich mag Elisabeth Warren gern“, sagt Barack Obama, „aber in dieser Frage irrt sie. Freihandel ist gut für die Middle Class“.
„Zwar ist das meiste an dem Handelsabkommen gut für die amerikanische Wirtschaft“, entgegnet Elisabeth Warren, „aber es gibt versteckte Regelungen, die Multinationalen Konzernen dabei helfen können, Arbeitsplätze nach Übersee zu verlagern oder unser Umwelt- und Arbeitsrecht auszuhölen“. Fast Track würde bedeuten, dass der Kongress keinen Einfluss auf dieses Kleingedruckte habe.
Der Kongress darf nur Ja oder Nein sagen
Das Fast Track Gesetz sieht vor, dass der Kongress Zaungast bei der Entstehung von Freihandelsabkommen bleibt. Die Kongressabgeordneten sollen am Ende lediglich die Möglichkeit haben, „Ja“ oder „Nein“ zu sagen. Aber sie dürfen keine Änderungsvorschläge einreichen.
Per Fast Tracks hatten auch Obamas republikanische und demokratische Amtsvorgänger Freihandelsabkommen durchgesetzt. Das gilt auch für das Nafta-Abkommen, das 1994 den Binnenmarkt von Kanada über die USA bis Mexiko schuf. Nach Ansicht von Gewerkschaften hat Nafta für die Zerstörung von einer Million Arbeitsplätze und für die Schliessung von 60.000 Fabriken in den USA gesorgt.
Der demokratische Senator Ron Wyden, der zusammen mit seinem republikanischen Kollegen Orrin Hatch den Entwurf für das Fast Track Gesetz eingebracht hat, hält den Kritikern entgegen, TPP und TTIP seien „moderner als Nafta“ und würden Arbeits- und Umweltstandards, sowie eine „nie dagewesene Transparenz“ enthalten. Außerdem seien Freihandelsabkommen, so Wyden, nötig, weil es in 15 Jahren eine „globale Middle Class“ gäbe, denen die USA ihre Produkten verkaufen will.
In der Freihandelsfrage sind Obamas beste Unterstützter in der Spitze der Republikanischen Partei. In ungewohnt freundlichem Ton lobt der republikanische Abgeordnete Orrin Hatch, einer der Autoren des Fast Track Gesetzentwurfs, die „gute Arbeit der Regierung“ bei den Freihandelsverhandlungen.
Viel Kritik von beiden Seiten des Kongresses
Doch die Debatte im Finanzkommittee des Senats zeigt, dass viele Volksvertreter das kritischer sehen. So scheitert der Vorschlag, Freihandelsabkommen zu nutzen, um Währungsmanipulationen zu verbieten, nur knapp. Die Befürworter von TPP und TTIP wollen sich nicht mit Währungsmanipulationen befassen. Unter anderem, um Eigentore gegen die USA zu vermeiden.
Bevor der Fast Track in das Repräsentantenhaus kommt, kündigt die mächtigste Demokratin in der Kammer, Nancy Pelosi an, dass sie einen Alternativentwurf des Demokraten Sander Levin. unterstützt. Auch vom rechten Rand der Republikaner kommt Widerspruch gegen den Gesetzentwurf. Die Tea Partier kritisiern an dem Fast Track, dass er der Regierung noch mehr Macht gebe.
Hingegen drückt sich die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton vor einer Stellungnahme zum Freihandel. Als Außenministerin hat sie TPP und TTIP uneingeschränkt unterstützt. Als Kandidatin zeigt sie Verständnis für die Kritik von links. Die Zeiten ändern sich.
