Es tut mir ja Leid, dass ich meinen Kommentar mit einem der intellektuellen Taz so unwürdigen Ausruf beginne, aber mehr fällt mir bei so manchen Vorrednern echt nicht ein. Vorschreiern, eher, denn mehr Gehalt als mein WTF (?!) haben ihre komischen Aussagen ja auch nicht.
Um es mal naiv auszudrücken: "Ironisches Hurra! Jetzt werden sich ganz viele Terroristen hier in die Luft sprengen, weil zwielichtige amerikanische Geheimdienste nicht mehr auf legalem Wege an unsere Bankdaten kommen!" Was soll denn das nun für ein Schwachsinn sein. Tut mir ja Leid, aber .. das SWIFT-Abkommen war von vorne herein kein Mittel zur Terrorbekämpfung.
Schön, dass das Europaparlament seine neuen Kompetenzen gleich mit der richtigen Entscheidung würdigt.
13.02.2010 11:32 Uhr
von pEt:
sehr lustig wie die menschen sich verarschen lassen. seit wann würden die amis terror in europa verhindern wenn sie noch nicht einmal bei sich ihn verhindern können/wollen, wenn es den terror überhaupt in dem angepriesenen ausmaß gibt.
hier geht es doch eher um macht, und da hat das eu-parlament drauf geachtet, insbesondere da ja auch die bankdaten der abgeordneten oder anderer institute/einrichtungen oder gar regierungen den amis offengelegt werden würde.
außerdem arbeitet die eu ja auch an eigenen programmen zur überwachung und will sich nicht die butter vom brot nehmen lassen
12.02.2010 17:13 Uhr
von Mick:
Ich frage mich auch gerade, ob simpel gestrickte Seelen, die von ihrem Stammtisch wegen dauernder Niveau-Unterschreitung ausgeschlossen wurden, jetzt hier die ganz banalen Botschaften verbreiten.
Oder hat die Achsel des Guten zusammen mit PI einen Troll-Aufruf gestattet?
Jedenfalls würde sich sogar der eine oder andere schlicht strukturierte Ami für diese Flach-Argumente schämen: Obama lacht sich in Fäustchen etc.
Wenn dagegen ein deutsches Parlament eine Entscheidung trifft, meinetwegen FÜR mehr Datenspeicherung, zweifelt keiner an seiner Legitimität. Wenn dagegen das EU-Parlament, dem ständig scheindemokratisches Verhalten vorgeworfen wird, tatsächlich mal mit mehr Gewissen und Hirn entscheidet, steht die Welt kurz davor, aus den Angeln zu kippen. Wirre Welt!
11.02.2010 22:18 Uhr
von Celeborn74:
Ich finde es ja schon erschreckend, gerade in diesem Forum hier zu lesen, wie effektiv die Terrorangstkarte schon zieht. Viele scheinen ja schon so verängstigt zu sein, dass sie vielleicht sogar ein "Kleidungstransparenzgesetz" unterstützen würden? Würde sicherlich auch gegen den Terror helfen. Oder "Handyzwangsgesetz" mit regelmäßigem einstündigen Signal an eine zentrale Stelle?
Unter dem Namen der Sicherheit kann man noch viele schöne Dinge machen! Der Kreativität sind da keine Grenzen gesetzt.
Das war eine gute Entscheidung heute. Glückwunsch an die Abgeordneten!
Der Druck von den USA ist eine Frechheit. Die 700 Milliarden Euro Militärbudget pro Jahr werden doch sicher reichen, um auch diese Daten zu bekommen, oder...? Und wer hat Bin Laden noch so richtig groß gemacht? Und Irak zu einem Terroristen-Rekrutierungs-Paradies? Aber auf das EU-Parlament hacken...
11.02.2010 21:25 Uhr
von Daniel:
Sind eigentlich die Kommentare hier alle von amerikanischen Lobbyisten gekauft worden? Der Eindruck drängt sich irgendwie auf!
Oder sind die wie ich vermute ehr politisch links stehenden Leser der TAZ neuerdings doch ganz schön weit rechts von links (bzw. sogar ganz schön weit rechts von der Mitte)?
11.02.2010 19:49 Uhr
von RasLeemur:
Ich frag mich ob hier gerade der Trollhort aufgegangen ist. Ich an meiner Stelle bin sehr glücklich darüber, dass es den Überwachungsstaatlern einmal nicht gelungen ist mit dem Popanz des Terrors unsere Bürgerrechte einzuschränken. Wenn man wirklich was gegen Terror erreichen will muss man sich fragen, wie er entsteht und erst danach kommt die Bekämpfung.
Außerdem frage ich mich woher die Theorie man könnte mit Mitteln wie Swift den Terror efektiv bekämpfen. Als Terrorist würde ich mir immer die Wege wählen auf denen ich nicht erwischt werde und Western Union häts bestimmt gefreut, wenn das Abkommen durchgegangen wäre.
Bei der ganzen Terrordebatte geht es meiner Ansicht nach eh nur zweitrangig um die Bekämpfung des Terrors an erster Stelle geht es um die Erhaltung des Status Quo unter Vorwand des Terrors. Würde ja auch schlecht ankommen, wenn ein Politiker argumentieren würde "Ich weiß einfach gerne so viel wie möglich über die Privatheit der Bürger".
11.02.2010 19:07 Uhr
von krupert:
Ich finde es lustig, daß alle "Entscheidungsablehner" es als selbstverständlich ansehen, daß durch die SWIFT Auswertungen der USA mehr Sicherheit geschaffen wird. Ich sehe nur wiederholte Behauptungen, die dann zur Wahrheit werden (s. Bagdas Massenvernichtungswaffen).
No need to worry, it is confidential who we share our database with". aus Diskussion auf http://slashdot.org zu SWIFT
11.02.2010 18:41 Uhr
von Demokratieverfechter:
Wenn ich die Kommentare einiger Vorschreiber lese, wird mir schlecht. Als ob die gesamte Entwicklung, immer mehr Daten von allen Bürgern zu speichern, irgend etwas mit Terrorbekämpfung zu tun hätte. Dies ist der beste Beweis dafür, dass die Verschleierungstaktik der jeweiligen Regierungen bestens funktioniert.
Für ein Mehr an Volkskontrolle ist dabei inzwischen jedes Schein-Argument recht, sei es Terror (Vorratsdatenspeicherung, Überwachungskameras, SWIFT etc.), Kinderpornografie (Internetzensur), Bürokratieabbau (ELENA) usw. Unter dem Deckmäntelchen der angeblichen Sicherheit werden die Grundrechte der freiheitlich-demokratischen Bürger inzwischen systematisch mit Füßen getreten.
Ich habe mich jedenfalls gefreut, dass das EU-Parlament richtig entschieden hat!
Daher: Bleibt wachsam!
11.02.2010 18:31 Uhr
von Phillip:
Der Terrorismus ist doch nur ein Vorwand um noch mehr Kontrolle und Überwachung über das Volk auszuüben. Wenn die Daten wirklich noch irgendwann frei gegeben werden sollten, dann nicht ausschließlich um den Terrorismus zu bekämpfen.
11.02.2010 18:28 Uhr
von Piet:
Und die tapferen islamischen Gotteskrieger feixen sich eins und reiben sich die Hände - das EU-Parlament als nützlicher Idiot von Al Qaida...
11.02.2010 18:02 Uhr
von Fenster:
Ich bin nicht bereit, meine Freiheit für einen minimalen Gewinn von Sicherheit aufzugeben. Am Ende geht es hier um Verhältnismäßigkeit.
Nicht nur Terrorismus bedroht uns, sondern auch die Datensammelei (Stichwort z.B. Vorratsdatenspeicherung) und Weitergabe. Zumal Datenschutz in den USA schwer kontrollierbar ist und meine Daten dort nichts verloren haben.
Der Punkt ist nun: Wie können wir den USA Zugriff auf für die Terrorbekämpfung relevanten Daten bieten, und nur auf diese?
11.02.2010 17:46 Uhr
von Tanja:
Wieso gehen eigentlich automatisch alle Befürworter des SWIFT-Abkommens davon aus, dass die USA ihre Informationen auch teilen würden? Wer Massenvernichtungswaffen mal eben erfindet, um einen Krieg zu legitimieren, der kann auch mal ein Auge zudrücken, wenn Nicht-Amerikaner gefährdet sind. Ein bisschen mehr kritisches Hinterfragen wäre ganz sinnvoll. Davon abgesehen hat der beste und größte Geheimdienst der Welt, die CIA, keinen Schimmer, dass sich im September 2001 etwas anbahnt. Auch Amerikaner sind nur Menschen und nicht der Messias.
11.02.2010 17:37 Uhr
von wumme:
Heute ruft man in den pakistanischen Bergen: Allahu Akkbar !!!!!
Ein besseres Geschenk hätte man den Jungs nicht machen können, Al Quaida wird Europa dafür lieben.
11.02.2010 17:33 Uhr
von Robert Lange:
Was sind denn das für komische Kommentare? Sind die alle ironisch gemeint oder von diversen Abteilungen zur Öffentlichkeitsarbeit automatisch generiert und übersetzt? So klingen sie nämlich. Dabei gibt es mittlerweile so gute Programme, die auch längere Texte einwandfrei übersetzen können...
Grüße, ein Freund
11.02.2010 17:33 Uhr
von Petruschek:
Gut das die amerikanische Totalüberwachung gerade nochmal abgeblockt wurde! Gut auch das das als Titelstory kommt! Bankdaten gehen keinen etwas an! Die "Tagesschau" bezeichnete die Weitergabe der Daten als "Massiven Grundrechtseingriff", die "Aktion Finanzplatz Schweiz" als einen groß angelegten Verstoß gegen das Bankgeheimnis und das Pentagon nennt es "Krieg gegen den Terror". Kommt das einem nicht so langsam bekannt vor? Bleibt immernoch die Frage: Wie kann es sein das eine Firma alle Finanztransaktionen der Welt abwickelt?!
11.02.2010 17:07 Uhr
von Freidenker:
Es ist die Zeit daß die Amis ihre Kontodaten an EU übermitteln !!
11.02.2010 16:56 Uhr
von der unbequemen Wahrheit:
Tja, Obama.... Europa hat dir gerade den Mittelfinger gezeigt, Iran nimmt dich nicht ernst, China und Russland kümmern sich nicht um deine Meinung.
Mit GWB hätten die alle nicht so ein einfaches Spiel, nimmt man dich nicht ernst?
Was läuft denn da falsch?
11.02.2010 16:54 Uhr
von Mateusz:
Wann macht denn dieses Parlament endlich mal was für unsere Sicherheit, statt die USA in dem Kampf gegen den Terror zu behindern?
11.02.2010 16:53 Uhr
von Magdalena Sawatzki:
Bei solchen wichtigen Sachen wie unsere Sicherheit hätte ich besser ein europaweites Referendum und nicht eine pseudodemokartische Entscheidung von einem Parlament in dem Menschen sitzen die anscheinend in einem Wolkenkuckucksnest leben.
11.02.2010 16:51 Uhr
von Sebastian Knaucz:
Kann ich das EU Parlament demnächst anzeigen, wenn es einen Terrorakt in Europa gibt und es stellt sich nachher heraus, dass man ihn vereiteln könnte, wenn die US Behörden Zugriff auf die Bankdaten hätten?
11.02.2010 16:49 Uhr
von Biodeutscher Sozialromantiker:
@ Martin
Sprecher sie für sich selber, ich bin auch Europäer und ich finde diese Entscheidung extrem dumm, denn es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit.
Dieses Parlament hat nicht für mich gesprochen.
11.02.2010 16:38 Uhr
von xaver:
EU Bannanenparlament
Datenschutz im Falle des Terrorismus -> JA!
Datenschutz im Falle der möglichen Steuerhinterziehung -> NEIN!
11.02.2010 15:22 Uhr
von HamburgerX:
Ein Vorteil hat die Ablehnung in jedem Fall: Die Bürger nehmen wahr, dass das EU-Parlament nicht mehr nur zum Abnicken von Hinterzimmer-Vereinbarungen da ist. Sondern tatsächlich ein gewichtiges Wörtchen mitzureden hat. Für die Demokratie in der EU ein guter Tag.
11.02.2010 14:28 Uhr
von Anneliese:
B R A V O !!
Das EU-Parlament kann auch sinnvolle Entscheidungen treffen, gut zu lesen.
11.02.2010 13:12 Uhr
von Martin:
"Wenn Sie dieses Abkommen ablehnen, werden wir alle etwas weniger sicher leben."
Ja und? Man könnte auch jedem Bürger eine Fußfessel umbinden, dann wäre auch die Sicherheit erhöht. Oder wir könnten eine nächtliche Ausgangssperre verhängen, auch das würde die Sicherheit erhöhen.
Warum machen wir das alles nicht?
Weil man immer die Sicherheit mit der Freiheit abwägen muß. Und wir Europäer wiegen eben etwas anders als die Amis.
Dafür darf bei uns z.B. im Gegensatz zu den Amis nicht jeder wie wild mit Waffen rumballern. Wenn die Amis so geil sind auf Sicherheit, dann sollen sie erst mal vor der eigenen Türe kehren und die privaten Waffen eindämmen.
11.02.2010 12:54 Uhr
von /usr/bin:
EU ein Terroristen Paradies?
11.02.2010 12:53 Uhr
von Torben:
Nicht, dass ich etwas von diesem sogenannten Parlament (Legitimation?) halten würde, aber solange sie den anderen unsäglichen EU-Organisationen die undemokratische Suppe versalzen, seien mir die Ergebnisse willkommen.
Als nächstes sollten sie ohne Umschweife ACTA kassieren, dubiose Geheimverhandlungen hinter verschlossenen Türen stehen dem "Alten Europa" ebenfalls sehr schlecht zu Gesicht und sind unerträglich.
Man könnte denken, dass das EU Parlament von den Terroristen geschmiert wurde.
11.02.2010 12:50 Uhr
von Julia:
Heute knallen die Champagner Korken bei bei allen Terror-Banden.
11.02.2010 12:50 Uhr
von Thomas:
Sind Bankkundendaten nun schützenswert oder nicht.
Können diese Herrschaften sich einmal entscheiden.
Schweizer Bankkundendaten sind nicht schützenswert bei Steuern, aber bei der Terrorismusbekämpfung sind diese Daten schützenswert.
Steuern sind mehr wert als Menschenleben.
Strafverfolgung ist höher angesiedelt als Schutz vor Straftaten.
mmmmm
Alles Beliebigkeit !!! Wo lebe ich hier eigentlich.
Heute von transnationaler Strafverfolgung in der FAZ gelesen und jetzt das.
BRD und EU, Ihr habt fertig.
11.02.2010 12:49 Uhr
von Kostek:
Das EU Parlament hat somit GEGEN den Willen des Volkes entschieden, denn würde man die Menschen fragen, ob sie Datenschutzverletzung in Kauf nehmen würden, wenn dafür aber, dass Risiko des Terrors verringert wird, dann würden die meisten mit JA antworten.
Das EU Parlament entfernt sich immer mehr von den Menschen die sie angeblich repräsentiert.
EU Parlament shame of you!
11.02.2010 12:39 Uhr
von Oliver:
Ich würde mal sagen: Die nächsten Terrortoten gehen auf das Konto des EU Parlaments.
11.02.2010 12:38 Uhr
von Bundespopel:
Al Quaida begrüsst auch das Kündigen des Abkommens.
Leserkommentare
13.02.2010 17:48 Uhr
von Mouseheart:
Wtf?!
Es tut mir ja Leid, dass ich meinen Kommentar mit einem der intellektuellen Taz so unwürdigen Ausruf beginne, aber mehr fällt mir bei so manchen Vorrednern echt nicht ein. Vorschreiern, eher, denn mehr Gehalt als mein WTF (?!) haben ihre komischen Aussagen ja auch nicht.
Um es mal naiv auszudrücken: "Ironisches Hurra! Jetzt werden sich ganz viele Terroristen hier in die Luft sprengen, weil zwielichtige amerikanische Geheimdienste nicht mehr auf legalem Wege an unsere Bankdaten kommen!"
Was soll denn das nun für ein Schwachsinn sein. Tut mir ja Leid, aber .. das SWIFT-Abkommen war von vorne herein kein Mittel zur Terrorbekämpfung.
Schön, dass das Europaparlament seine neuen Kompetenzen gleich mit der richtigen Entscheidung würdigt.
13.02.2010 11:32 Uhr
von pEt:
sehr lustig wie die menschen sich verarschen lassen.
seit wann würden die amis terror in europa verhindern wenn sie noch nicht einmal bei sich ihn verhindern können/wollen, wenn es den terror überhaupt in dem angepriesenen ausmaß gibt.
hier geht es doch eher um macht, und da hat das eu-parlament drauf geachtet, insbesondere da ja auch die bankdaten der abgeordneten oder anderer institute/einrichtungen oder gar regierungen den amis offengelegt werden würde.
außerdem arbeitet die eu ja auch an eigenen programmen zur überwachung und will sich nicht die butter vom brot nehmen lassen
12.02.2010 17:13 Uhr
von Mick:
Ich frage mich auch gerade, ob simpel gestrickte Seelen, die von ihrem Stammtisch wegen dauernder Niveau-Unterschreitung ausgeschlossen wurden, jetzt hier die ganz banalen Botschaften verbreiten.
Oder hat die Achsel des Guten zusammen mit PI einen Troll-Aufruf gestattet?
Jedenfalls würde sich sogar der eine oder andere schlicht strukturierte Ami für diese Flach-Argumente schämen: Obama lacht sich in Fäustchen etc.
Wenn dagegen ein deutsches Parlament eine Entscheidung trifft, meinetwegen FÜR mehr Datenspeicherung, zweifelt keiner an seiner Legitimität. Wenn dagegen das EU-Parlament, dem ständig scheindemokratisches Verhalten vorgeworfen wird, tatsächlich mal mit mehr Gewissen und Hirn entscheidet, steht die Welt kurz davor, aus den Angeln zu kippen. Wirre Welt!
11.02.2010 22:18 Uhr
von Celeborn74:
Ich finde es ja schon erschreckend, gerade in diesem Forum hier zu lesen, wie effektiv die Terrorangstkarte schon zieht.
Viele scheinen ja schon so verängstigt zu sein, dass sie vielleicht sogar ein "Kleidungstransparenzgesetz" unterstützen würden? Würde sicherlich auch gegen den Terror helfen. Oder "Handyzwangsgesetz" mit regelmäßigem einstündigen Signal an eine zentrale Stelle?
Unter dem Namen der Sicherheit kann man noch viele schöne Dinge machen! Der Kreativität sind da keine Grenzen gesetzt.
Das war eine gute Entscheidung heute. Glückwunsch an die Abgeordneten!
Der Druck von den USA ist eine Frechheit. Die 700 Milliarden Euro Militärbudget pro Jahr werden doch sicher reichen, um auch diese Daten zu bekommen, oder...? Und wer hat Bin Laden noch so richtig groß gemacht? Und Irak zu einem Terroristen-Rekrutierungs-Paradies? Aber auf das EU-Parlament hacken...
11.02.2010 21:25 Uhr
von Daniel:
Sind eigentlich die Kommentare hier alle von amerikanischen Lobbyisten gekauft worden? Der Eindruck drängt sich irgendwie auf!
Oder sind die wie ich vermute ehr politisch links stehenden Leser der TAZ neuerdings doch ganz schön weit rechts von links (bzw. sogar ganz schön weit rechts von der Mitte)?
11.02.2010 19:49 Uhr
von RasLeemur:
Ich frag mich ob hier gerade der Trollhort aufgegangen ist.
Ich an meiner Stelle bin sehr glücklich darüber, dass es den Überwachungsstaatlern einmal nicht gelungen ist mit dem Popanz des Terrors unsere Bürgerrechte einzuschränken.
Wenn man wirklich was gegen Terror erreichen will muss man sich fragen, wie er entsteht und erst danach kommt die Bekämpfung.
Außerdem frage ich mich woher die Theorie man könnte mit Mitteln wie Swift den Terror efektiv bekämpfen. Als Terrorist würde ich mir immer die Wege wählen auf denen ich nicht erwischt werde und Western Union häts bestimmt gefreut, wenn das Abkommen durchgegangen wäre.
Bei der ganzen Terrordebatte geht es meiner Ansicht nach eh nur zweitrangig um die Bekämpfung des Terrors an erster Stelle geht es um die Erhaltung des Status Quo unter Vorwand des Terrors. Würde ja auch schlecht ankommen, wenn ein Politiker argumentieren würde "Ich weiß einfach gerne so viel wie möglich über die Privatheit der Bürger".
11.02.2010 19:07 Uhr
von krupert:
Ich finde es lustig, daß alle "Entscheidungsablehner" es als selbstverständlich ansehen, daß durch die SWIFT Auswertungen der USA mehr Sicherheit geschaffen wird. Ich sehe nur wiederholte Behauptungen, die dann zur Wahrheit werden (s. Bagdas Massenvernichtungswaffen).
No need to worry, it is confidential who we share our database with". aus Diskussion auf http://slashdot.org zu SWIFT
11.02.2010 18:41 Uhr
von Demokratieverfechter:
Wenn ich die Kommentare einiger Vorschreiber lese, wird mir schlecht. Als ob die gesamte Entwicklung, immer mehr Daten von allen Bürgern zu speichern, irgend etwas mit Terrorbekämpfung zu tun hätte. Dies ist der beste Beweis dafür, dass die Verschleierungstaktik der jeweiligen Regierungen bestens funktioniert.
Für ein Mehr an Volkskontrolle ist dabei inzwischen jedes Schein-Argument recht, sei es Terror (Vorratsdatenspeicherung, Überwachungskameras, SWIFT etc.), Kinderpornografie (Internetzensur), Bürokratieabbau (ELENA) usw. Unter dem Deckmäntelchen der angeblichen Sicherheit werden die Grundrechte der freiheitlich-demokratischen Bürger inzwischen systematisch mit Füßen getreten.
Ich habe mich jedenfalls gefreut, dass das EU-Parlament richtig entschieden hat!
Daher: Bleibt wachsam!
11.02.2010 18:31 Uhr
von Phillip:
Der Terrorismus ist doch nur ein Vorwand um noch mehr Kontrolle und Überwachung über das Volk auszuüben. Wenn die Daten wirklich noch irgendwann frei gegeben werden sollten, dann nicht ausschließlich um den Terrorismus zu bekämpfen.
11.02.2010 18:28 Uhr
von Piet:
Und die tapferen islamischen Gotteskrieger feixen sich eins und reiben sich die Hände - das EU-Parlament als nützlicher Idiot von Al Qaida...
11.02.2010 18:02 Uhr
von Fenster:
Ich bin nicht bereit, meine Freiheit für einen minimalen Gewinn von Sicherheit aufzugeben.
Am Ende geht es hier um Verhältnismäßigkeit.
Nicht nur Terrorismus bedroht uns, sondern auch die Datensammelei (Stichwort z.B. Vorratsdatenspeicherung) und Weitergabe. Zumal Datenschutz in den USA schwer kontrollierbar ist und meine Daten dort nichts verloren haben.
Der Punkt ist nun: Wie können wir den USA Zugriff auf für die Terrorbekämpfung relevanten Daten bieten, und nur auf diese?
11.02.2010 17:46 Uhr
von Tanja:
Wieso gehen eigentlich automatisch alle Befürworter des SWIFT-Abkommens davon aus, dass die USA ihre Informationen auch teilen würden? Wer Massenvernichtungswaffen mal eben erfindet, um einen Krieg zu legitimieren, der kann auch mal ein Auge zudrücken, wenn Nicht-Amerikaner gefährdet sind.
Ein bisschen mehr kritisches Hinterfragen wäre ganz sinnvoll.
Davon abgesehen hat der beste und größte Geheimdienst der Welt, die CIA, keinen Schimmer, dass sich im September 2001 etwas anbahnt. Auch Amerikaner sind nur Menschen und nicht der Messias.
11.02.2010 17:37 Uhr
von wumme:
Heute ruft man in den pakistanischen Bergen: Allahu Akkbar !!!!!
Ein besseres Geschenk hätte man den Jungs nicht machen können, Al Quaida wird Europa dafür lieben.
11.02.2010 17:33 Uhr
von Robert Lange:
Was sind denn das für komische Kommentare? Sind die alle ironisch gemeint oder von diversen Abteilungen zur Öffentlichkeitsarbeit automatisch generiert und übersetzt? So klingen sie nämlich. Dabei gibt es mittlerweile so gute Programme, die auch längere Texte einwandfrei übersetzen können...
Grüße, ein Freund
11.02.2010 17:33 Uhr
von Petruschek:
Gut das die amerikanische Totalüberwachung gerade nochmal abgeblockt wurde! Gut auch das das als Titelstory kommt! Bankdaten gehen keinen etwas an!
Die "Tagesschau" bezeichnete die Weitergabe der Daten als "Massiven Grundrechtseingriff", die "Aktion Finanzplatz Schweiz" als einen groß angelegten Verstoß gegen das Bankgeheimnis und das Pentagon nennt es "Krieg gegen den Terror". Kommt das einem nicht so langsam bekannt vor?
Bleibt immernoch die Frage: Wie kann es sein das eine Firma alle Finanztransaktionen der Welt abwickelt?!
11.02.2010 17:07 Uhr
von Freidenker:
Es ist die Zeit daß die Amis ihre Kontodaten an EU übermitteln !!
11.02.2010 16:56 Uhr
von der unbequemen Wahrheit:
Tja, Obama.... Europa hat dir gerade den Mittelfinger gezeigt, Iran nimmt dich nicht ernst, China und Russland kümmern sich nicht um deine Meinung.
Mit GWB hätten die alle nicht so ein einfaches Spiel, nimmt man dich nicht ernst?
Was läuft denn da falsch?
11.02.2010 16:54 Uhr
von Mateusz:
Wann macht denn dieses Parlament endlich mal was für unsere Sicherheit, statt die USA in dem Kampf gegen den Terror zu behindern?
11.02.2010 16:53 Uhr
von Magdalena Sawatzki:
Bei solchen wichtigen Sachen wie unsere Sicherheit hätte ich besser ein europaweites Referendum und nicht eine pseudodemokartische Entscheidung von einem Parlament in dem Menschen sitzen die anscheinend in einem Wolkenkuckucksnest leben.
11.02.2010 16:51 Uhr
von Sebastian Knaucz:
Kann ich das EU Parlament demnächst anzeigen, wenn es einen Terrorakt in Europa gibt und es stellt sich nachher heraus, dass man ihn vereiteln könnte, wenn die US Behörden Zugriff auf die Bankdaten hätten?
11.02.2010 16:49 Uhr
von Biodeutscher Sozialromantiker:
@ Martin
Sprecher sie für sich selber, ich bin auch Europäer und ich finde diese Entscheidung extrem dumm, denn es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit.
Dieses Parlament hat nicht für mich gesprochen.
11.02.2010 16:38 Uhr
von xaver:
EU Bannanenparlament
Datenschutz im Falle des Terrorismus -> JA!
Datenschutz im Falle der möglichen Steuerhinterziehung -> NEIN!
11.02.2010 15:22 Uhr
von HamburgerX:
Ein Vorteil hat die Ablehnung in jedem Fall: Die Bürger nehmen wahr, dass das EU-Parlament nicht mehr nur zum Abnicken von Hinterzimmer-Vereinbarungen da ist. Sondern tatsächlich ein gewichtiges Wörtchen mitzureden hat. Für die Demokratie in der EU ein guter Tag.
11.02.2010 14:28 Uhr
von Anneliese:
B R A V O !!
Das EU-Parlament kann auch sinnvolle Entscheidungen treffen, gut zu lesen.
11.02.2010 13:12 Uhr
von Martin:
"Wenn Sie dieses Abkommen ablehnen, werden wir alle etwas weniger sicher leben."
Ja und?
Man könnte auch jedem Bürger eine Fußfessel umbinden, dann wäre auch die Sicherheit erhöht. Oder wir könnten eine nächtliche Ausgangssperre verhängen, auch das würde die Sicherheit erhöhen.
Warum machen wir das alles nicht?
Weil man immer die Sicherheit mit der Freiheit abwägen muß. Und wir Europäer wiegen eben etwas anders als die Amis.
Dafür darf bei uns z.B. im Gegensatz zu den Amis nicht jeder wie wild mit Waffen rumballern. Wenn die Amis so geil sind auf Sicherheit, dann sollen sie erst mal vor der eigenen Türe kehren und die privaten Waffen eindämmen.
11.02.2010 12:54 Uhr
von /usr/bin:
EU ein Terroristen Paradies?
11.02.2010 12:53 Uhr
von Torben:
Nicht, dass ich etwas von diesem sogenannten Parlament (Legitimation?) halten würde, aber solange sie den anderen unsäglichen EU-Organisationen die undemokratische Suppe versalzen, seien mir die Ergebnisse willkommen.
Als nächstes sollten sie ohne Umschweife ACTA kassieren, dubiose Geheimverhandlungen hinter verschlossenen Türen stehen dem "Alten Europa" ebenfalls sehr schlecht zu Gesicht und sind unerträglich.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/ACTA-EU-Kommission-wiegelt-ab-Parlamentarier-wollen-Transparenz-926821.html
11.02.2010 12:51 Uhr
von Dr. Bizzar:
Man könnte denken, dass das EU Parlament von den Terroristen geschmiert wurde.
11.02.2010 12:50 Uhr
von Julia:
Heute knallen die Champagner Korken bei bei allen Terror-Banden.
11.02.2010 12:50 Uhr
von Thomas:
Sind Bankkundendaten nun schützenswert oder nicht.
Können diese Herrschaften sich einmal entscheiden.
Schweizer Bankkundendaten sind nicht schützenswert bei Steuern, aber bei der Terrorismusbekämpfung sind diese Daten schützenswert.
Steuern sind mehr wert als Menschenleben.
Strafverfolgung ist höher angesiedelt als Schutz vor Straftaten.
mmmmm
Alles Beliebigkeit !!! Wo lebe ich hier eigentlich.
Heute von transnationaler Strafverfolgung in der FAZ gelesen und jetzt das.
BRD und EU, Ihr habt fertig.
11.02.2010 12:49 Uhr
von Kostek:
Das EU Parlament hat somit GEGEN den Willen des Volkes entschieden, denn würde man die Menschen fragen, ob sie Datenschutzverletzung in Kauf nehmen würden, wenn dafür aber, dass Risiko des Terrors verringert wird, dann würden die meisten mit JA antworten.
Das EU Parlament entfernt sich immer mehr von den Menschen die sie angeblich repräsentiert.
EU Parlament shame of you!
11.02.2010 12:39 Uhr
von Oliver:
Ich würde mal sagen: Die nächsten Terrortoten gehen auf das Konto des EU Parlaments.
11.02.2010 12:38 Uhr
von Bundespopel:
Al Quaida begrüsst auch das Kündigen des Abkommens.