Suche nach Wulff-Nachfolge fortgesetzt: Das unattraktive Amt

Die Suche nach einem Bundespräsidenten soll am Sonntag im Kanzleramt weitergehen. Die SPD möchte keinen Kandidaten vorgesetzt bekommen. Und auch Wulffs Ehrensold wird debattiert.

Warten auf einen Namen: Kameras ausgerichtet aufs Kanzleramt, wo die Beratungen über eine Wulff-Nachfolge weitergehen. Bild: dpa

BERLIN dpa/afp | Die schwierige Suche nach einem Konsenskandidaten für das Amt des Bundespräsidenten geht weiter. Nach der Absage von Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle wollen sich die Spitzen von Union und FDP an diesem Sonntag erneut im Kanzleramt treffen, um einen Nachfolger für das zurückgetretene Staatsoberhaupt Christian Wulff zu finden. Die SPD warnt die Koalition davor, einen Kandidaten zu präsentieren und ihr nur die Wahl zu lassen, zuzustimmen oder abzulehnen. In diesem Fall werde die SPD einen eigenen Bewerber ins Rennen schicken. Gesucht wird ein Kandidat, der parteiübergreifend akzeptiert wird und eine breite Mehrheit in der Bundesversammlung findet.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte Kanzlerin Angela Merkel in der Bild am Sonntag auf, ohne Vorfestlegung in die Gespräche mit der Opposition zu gehen. "Wir machen nicht mit, wenn wir nach der Methode "Friss Vogel oder stirb" einen Kandidaten vorgesetzt bekommen." Zugleich machte er klar: "Wenn Frau Merkel und die CDU/CSU/FDP-Koalition keine ernsthaften Gespräche mit uns und den anderen Parteien im Bundestag führt, wären wir in der Pflicht, einen besseren Gegenvorschlag zu machen. Ich hoffe nicht, dass es dazu kommt." Gabriel bekräftigte, dass Joachim Gauck der Favorit der SPD für das höchste Staatsamt bleibe. "Er täte unserem Land gut und hätte großes Vertrauen bei den Bürgern."

Offen ist zunächst, ob es an diesem Sonntag bereits ein Treffen der Koalitionsspitzen mit SPD und Grünen geben wird. CSU-Chef Horst Seehofer hofft auf eine schnelle Einigung. Er sagte am Samstag nach einer Präsidiumssitzung der CSU, er nehme an, dass die Suche beim Treffen der Koalition "eine Schlussdynamik erhält".

Allerdings gestaltet sich die Suche schwieriger als gedacht. Merkels erster Anlauf für einen Konsenskandidaten scheiterte. Alle Beteiligten hatten sich nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa in Berlin darauf geeinigt, als Nachfolger für Wulff den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, vorzuschlagen. Der 48-Jährige lehnte aber nach kurzer Bedenkzeit ab. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) steht nicht zur Verfügung, wie Seehofer in München berichtete. Lammert habe offenbar von Anfang an keine Präferenz für dieses Amt gehabt, sagte er.

Kein wochenlanger Wahlkampf

Als weiterer möglicher Kandidat wurde der frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Wolfgang Huber, genannt. Auch gegen ihn gibt es in der schwarz-gelben Koalition aber Vorbehalte. Am Samstagabend fiel in Verhandlungskreisen der Name von Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU). Die 67-Jährige will sich im März nach 17 Jahren von ihrem Amt zurückziehen. Auch in der CSU-Präsidiumssitzung wurde über Roth gesprochen.

Trotz der Schwierigkeiten geht Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer von einer Verständigung von Koalition und Opposition aus. "Ich bin der festen Überzeugung, dass es einen gemeinsamen Vorschlag und einen sehr überzeugenden Vorschlag geben wird", sagte die CDU-Politikerin am Sonntag im Deutschlandfunk. Dies erwarteten jetzt auch die Menschen. "Das, was sie sicherlich nicht wollen, wäre ein wochenlang geführter Wahlkampf zwischen möglichen Kandidaten aus unterschiedlichen Lagern, der schon einen Vorgeschmack auf die Bundestagswahl im nächsten Jahr geben würde."

Die Bundesversammlung muss bis zum 18. März ein neues Staatsoberhaupt wählen. Wulff hatte 2010 erst im dritten Wahlgang die nötige Mehrheit erreicht. Seitdem ist Mehrheit von Schwarz-Gelb auf einige wenige Stimmen geschrumpft.

Die Staatsanwaltschaft Hannover leitete gegen Wulff am Samstag ein Ermittlungsverfahren ein, nachdem mit dem Rücktritt die Immunität weggefallen war. Der frühere niedersächsische Ministerpräsident steht im Verdacht, Vergünstigungen von befreundeten Unternehmern angenommen zu haben.

Verlorenes Vertrauen zurückgewinnen

Unterdessen geht die Debatte weiter, ob Wulff den "Ehrensold" von 199.000 Euro jährlich erhalten soll, der ehemaligen Bundespräsidenten lebenslang zusteht. Altbundespräsident Walter Scheel riet Wulff in der Bild am Sonntag, auf die Pension zu verzichten: "Damit könnte er beim deutschen Volk verlorenes Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen."

In einer Emnid-Umfrage im Auftrag der Zeitung forderten auch 78 Prozent der Befragten, dass Wulf auf die lebenslangen Bezüge verzichten soll. Nur 19 Prozent hielten die Pension für angemessen. SPD-Chef Sigmar Gabriel verlangte in der Frage äußerste Transparenz. "Ob Christian Wulff seinen Ehrensold erhält oder nicht - diese Entscheidung muss die Regierung öffentlich und juristisch nachvollziehbar begründen", sagte Gabriel der Zeitung. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erklärte, er sehe "keinen Grund" für einen Verzicht.

Comments

[vergessene Liebe]

Sollen wir es eine "tragische Komödie"(?) nennen?

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Denn: Da wird dem Amtsinhaber, der seinen Job als Präsident der BRD auf positive Weise ernstnimmt.. der auf Geheiss der Regierung in der Hitze der islamischen Golfstaaten unterwegs ist um Werbung für die BRD und die deutsche Industrie zu machen, der zudem in der aufgeschlossenen Islamischen Welt sehr beliebt ist, und verschlossene Türen geöffnet hat..

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von "hinten" ... aus dem `kleinkarierten´ nach Sensationen geifernden Spektrum der Presse (hier BZ)..

in den Rücken geschossen!

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Das ist `irgendwie´ eine gefährliche und pietätslose- unanständige "AMTSBEHINDERUNG DES BUNDESPRÄSIDENTEN" die zum `Schaden der ganzen Republik´ beigetragen hat!

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Das Problem in der `CAUSA´ Wulff ist m.E. nicht seine

ehrlich- naive- tolpatschige, private(!!!)ökonomische

Problematik und seine Haltung zur Rolle der Kunst im Staate...

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Das `PROBLEM´, dass nun bleibt.. ist primär die "blutrünstigheit" der Presse... denen wichtige Amtsträger ausgesetzt sind. Sowie das Volk, dass durch Manipulationen der Presse fehlgeleitet wird.

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Wir sollten mehr von einer `CAUSA BZ´ reden, die das Amt des BP und die Interessen der BRD beschädigt hat!!!

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Erinnere man sich an die Hetze der Presse gegen (R.I.P.) Rudi Dutschke!

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Ein(e) jede® Nachfolger von Herrn Wulff ist `qualifiziertes Opfer´ solcher `Presse´...und wird sich mit Sklavenmentalität dem Willen der Presse anpassen!

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Ist das ein Dilemma der "Aufklärung" in der FDGO?

Sollte der Boss der BZ der neue BP werden???

[Adolf Sauerland]

Hagen Rether vor Präsent!

[Launebär]

Man Leute, die Lösung ist offensichtlich.

Ein Mann mit großer Ausdauer.

Ein Mann, der sich sozial engagiert.

Ein Mann, der bei unwichtigen Veranstaltungen wichtig auftreten kann.

Ein Mann, der keinen Dreck am Stecken hat.

Ein Mann, der nicht aus der Politik kommt.

Ein Mann, der weiter machen könnte, was er eh schon tut, nur in anderen Klamotten!

*fanfare*

Joey Kelly!

[WolfRaven]

Also ich kapier' ehrlich nicht, was an einem stockkonservativen, wichtigtuerischen evangelischen Pfarrer toll sein soll. Und ich frage mich, warum Rita Süßmuth in der Debatte nicht auftaucht?

Haben wir nur Ex-PolitikER, TheologInnen und einen Juraprofessor der aus völlig nachvollziehbaren Gründen verzichtet? Amtierende PolitikerInnen zu nehmen verbietet sich eigentlich eh von selbst, und das Scheitern von Wulff hat das bestätigt!

[Schalunzki]

Noch ein Nachtrag zu den Wohnsitzen

http://www.focus.de/politik/deutschland/dienstvilla-restauriert-familie-wulff-lebt-nun-in-berlin_aid_586613.html

[yberg]

die bundesregierung sollte dem BUND DER STEUERZAHLER beitreten,die hamn beteits nen PRÄSIDENTEN und kosten tuts n ZEHNER im monat.

nur mut FRAU RUNDEKRANZLERIN

[Schalunzki]

Da sich ja alles am Klinkerhaus des BP hochgezogen hat

hier mal ein Link .. wohlgemerkt, es ist eine offizielle Webseite

http://www.bundespraesident.de/DE/Die-Amtssitze/Villa-Hammerschmidt/villa-hammerschmidt-node.

Wir wollen unsern Kaiser Wilhelm wiederhaben.

Einmal mehr Ausdruck ueber die voellige Sinnlosigkeit dieses Amtes in einer sogenannten Demokratie.

[Hans Mayer]

Für den "Ehrensold" gibt es zwei einfache Lösungen im Sinne des W. Zum einen ist er aus POLITISCHEN Gründen zurückgetreten, weil er nämlich die in den Medien formulierten politischen Erwartungen an einen BP nicht erfüllte. Damit steht ihm der Sold zu. Zum anderen ist die Sache aber viel simpler, wenn man Konflikten aus dem Wege gehen möchte. Für die Freunde des W. sind 50000 p.a. Peanuts, und es brauchen nur einige zusammenzulegen, um auf 200000 p.a. plus Zusatzkosten zu kommen. Damit wäre allen gedient.

[Da Edmund oder da Günther]

Also ich bin für Edmund Stoiber, weil der so schön Bahnhof spricht: http://www.youtube.com/watch?v=5yw2WhIieHM

Oder Günther Oettinger, der spricht so gutes Englisch, was sich sehr positiv auf die transatlantischen Beziehungen auswirken könnte:

http://www.youtube.com/watch?v=8bGKfvBG9sM

Diese Männer haben sehr viel in ihrem Leben geleistet. Herr Stoiber ist immerhin auch Doktor und die hohe akademische Bildung Oettingers wird besonders von seinem Englisch herausgestellt-gerade er würde sich den Ehrensold sozusagen "redlich" verdienen.

Beide sind echte gebildete CDUler. Ich mein, einer von beiden spricht immerhin Englisch. Für CDU Verhältnisse...Somit hätte Frau Merkel zwei Kandidaten zur Auswahl.

[Martin D.]

Glamour-Wulff war auch eine Kunstfigur, ein Spießer auf Abwegen. Dann könnte auch Schramm Präsident werden oder Uschi Blum. Allerdings hielte ich den realen Hape Kerkeling nicht mal nur für einen Spaßkandidaten. Der könnte es wirklich, reif genug ist er inzwischen.

Ich bin dann mal Präsident!

[R. S.]

@Robert:

>>Schramm, dessen Sympathisanten galant übersehen, daß dieser Dombrowski, der Sanftleben und auch alle anderen genialen Gestalten, die von ihm auf die Bühne und ins Gespräch gebracht wurden, KUNSTFIGUREN sind

Quatsch, das übersieht niemand. Allerdings hat Schramm selbst gesagt, dass zwischen ihm und Dombrowski eine große Übereinstimmung besteht. Zweitens kann man Dombrowski ja leider nicht aufstellen, da keine natürliche Person.

[Marvin]

Ströbele.

[Robert]

Gauck beschädigt das Amt schon, ohne überhaupt im Amt zu sein. Was soll das Land mit einem, der ewig und drei Tage überlegen muß und die verstrichene Zeit nicht nutzen konnte, obwohl ja nun wirklich seit etlichen Wochen klar war, daß Wulff zurücktreten wird. Aber Herr Gauck braucht noch Bedenkzeit. Eigenartig. Aber schon interessant, wie die Staatsmedien so langsam den Pöbel einstimmen auf den richtigen Kandidaten. Mal sehen, was Blöd dann zu melden hat.

So, wie das "Volk" durcheinander nörgelt, kann einem Angst und Bange werden vor einer wirklichen Volksabstimmung über den Bundespräsidenten. Am Ende gewinnt Georg Schramm, dessen Sympathisanten galant übersehen, daß dieser Dombrowski, der Sanftleben und auch alle anderen genialen Gestalten, die von ihm auf die Bühne und ins Gespräch gebracht wurden, KUNSTFIGUREN sind. Die gibt es sowenig wie es Kurt Krömer gibt.

Übrigens:Den von vielen offensichtlich erwünschten Heiligen gibt es nicht!

[Popanz]

Ein Ja-Sager zu allem was die Regierungspartei auch macht.Einen guten Sophisten, aber ohne Rückgrat,das ist doch was die Merkel will. Die Linke wird schon mal außen vorgelassen-, sie könnte ja gegebenenfalls jemanden vorschlagen, der kein Arschkriecher ist.So einen wie Köhler, der auch kein Arschkriecher war und deshalb weggemobbt wurde von diesen Pharisääern.Mich ekelt vor diesem System.

[Konrad]

Die Zeit ist reif.

Die wiedererlangte Stärke Deutschlands verlangt nach einen ordentlichen Demagogen auf dem höchsten Staatsamt. Und nach BILD gibt's da im Moment nicht allzuviele.

[tom]

Ich versteh nicht wieso die jetzt erst mit der Suche beginnen, ich hätte mir schon vor Wochen drüber Gedanken gemacht. Es war doch für jeden klar das Wulff zurück tritt!

[GWalter]

Doch eine „kleine“ Äußerung sollte alle abhängig Beschäftigten, Hartz IV - Empfänger und aktuelle Rentenbezieher aufhorchen lassen. Am 07. Juni 2010 stellte Joachim Gauck die Grundwerte unser sozialen Sicherungssysteme unter Generalverdacht.

Zitat Auszüge / Welt - Online:

„Wir stellen uns nicht gerne die Frage,

ob Solidarität und Fürsorglichkeit nicht auch dazu beitragen, uns erschlaffen zu lassen.

Als Gerhard Schröder einst die Frage aufwarf, wie viel Fürsorge sich das Land noch leisten kann,

da ist er ein Risiko eingegangen. Solche Versuche mit Mut brauchen wir heute wieder“.

Zitat Ende.

Damit stellte sich der vorgebliche Kandidat der Herzen glasklar auf die Seite der Sozialstaatvernichter und Befürworter der Agendapolitik. Denn wer Hartz IV, Aufstockertum, Leiharbeit und die Riester - Rente befürwortet, der outet sich als Feind unserer Gesellschaft, quasi der Mehrheit.

Ein solcher Bundespräsident würde weitere hinterlistige, bösartigere Kürzungen im Sozialstaat mit einem Lächeln unterschreiben. Wer mehr Freiheit für die Eigeninitiative in seinen Fokus stellt, „DER“ gehört eindeutig ins Lager der Neoliberalen.

[Dirk]

Ich finde, derjenige, der am Besten geeignet wäre, das Amt zu übernehmen, wäre Peter Slooterdijk. Sich den Luxus zu erlauben, einen Philosophen ins Höchste Statsamt zu berufen, würde dem Land gut zu Gesichte stehen. Außerdem könnte man sich die Ansprachen dann mal anschauen, weil man nicht vom Gehirnschlag durch Langeweile bedroht würde. Alternativ von mir aus auch Ulrich Beck. Ralf Dahrendorf lebt ja leider nicht mehr... oder eben Stoiber, wegen des Comedy Aspektes...

[Wolf]

Weg mit dem Bundespräsidialamt !

Wir der zurückgetretene Präsident 85 Jahre alt und würde er für mich zu unrecht Ehrensold (was für eine

dumme Bezeichnung) bis zum Lebensende erhalten, so würde das den Steuerzahler incl. aller weiteren Vergünstigungen etwa 15 Millionen Euro kosten.

Eine Wahnsinnssumme für nur eine Person.

Hinzu kommen noch die lebenden Altbundespräsidenten die den Steuerzahlern Jahr für Jahre weitere viele Millionen kosten.

Politiker, Amtsinhaber, etc. und insbesondere

die unnötigen Heinis in Brüssel werden den Steuerzahlern derartige Pensionslasten in Zukunft mehfachen Milliardenhöhen auferlegen, das ein großer Teil unserer Steuerzahlungen a.d. Staat nur noch für die jeweiligen Selbstbedienungläden draufgeht.

Ganz krass ist der neue Präsident des EU-Parlametes drauf, einer der größten Populisten und Geldausgeber, der noch mehr Parlamentarismus, sprich noch mehr Sonderbehörden auf EU-Ebene den Steuerzahlern diktieren will.

Für meine Familie und für mich ist die EU keine demokratisch legetemierte Einrichtung mehr, vielmehr ist sie das Diktat in Europa, was die Masse des Mobs und dieser ist leider gleichgültig und dumm, durch das Wählerverhalten am Selbstbedienung-Trog des Steuerzahlers sich hält.

Ich könnte mich übergeben, wenn ich noch weiter

über den Politikerbornismus und deren totalitäre Macht nachdenken muss.

[joachim holzberg]

Ich habe eben den Presseclub gesehen, an dem auch die Chefredakteurin der TAZ teilgenommen und kluge Beiträge geleistet hat. Gerne würde ich direkt an sie schreiben und den Vorschlag machen, den ich telephonisch bereits an die Redaktion Presseclub gemacht hatte, der aber nicht in der Diskussionsrunde zur Sprache kam, als über potentielle Kandidaten mit keinem oder geringen Regierungsstallgeruch diskutiert wurde.

Mir sind auch Vorschläge wie Kässmann, Petra Roth oder Gauck zu orthodox.

Mein Vorschlag ist Ulrich Wickert, gebildet, polyglott, finanziell unabhängig, im positiven Sinn vernetzter Weltbürger und Autor mehrerer Bücher, die sich u.a. mit Fragen von Ethik, Verantwortung und Moral in Poltik, Wirtschaft und Gesellschaft auseinandersetzen, somit ein wirklicher Antipode zu dem bisherigen Amtsinhaber.

Leider paßt er nicht ins Beuteschema von Frau Merkel, weshalb dieser Vorschlag leider rein akademisch sein dürfte.

[Dr. Satori]

Die mediengeile Käßmann als Bundespräsidentin geht nun überhaupt nicht, außerdem wünsche ich mir keine Verflechtung zwischen Kirche und Politik in diesem Amt. Gottseidank hat Käßmann schon bekannt gegeben, dass sie sich für diesen Job nicht zur Verfügung stellt. Das Volk hätte womöglich für diese Frau votiert und Käßmann hätte sich voll Glückseligkeit gleich wieder selbst abgefüllt... ;-)

[Esel]

Mir tut Herr Wulff irgendwie leid, da verweigert man eine Unterschrift unter ein Bankenrettungspaket das Verfassungswidrig ist und diese Republik in den Ruin stürzen koennte (mal ganz abgesehen von dem Freibrief für mehr Geld im Kleingedruckten) und schon wird man von der Banken- und Konzerngesteuerten Merkel abgesägt! Doof nur das sich jetzt kein williger Trottel findet der das Amt in Merkel's Sinne weiterführt während sie unser Land fleissig an die Konzerne und Banken verscheuert.

Und für alle die denken dieses Amt sei unwichtig, sei genau dies eine Warnung, es ist das einzige Amt das politisch soweit unabhängig ist das es bei Verfassungswidrigen Gesetzen die Unterschrift verweigern, und sie somit kippen, kann!!!

[TigerFFM]

War ja klar, dass das Gehacke schon wieder losgeht.

Das wird bestimmt noch ganz widerlich bis zur Wahl des BP.

Und wer will jetzt schon noch BP werden nach dem stolzen Eigenheimbesitzer?

Amt abschaffen, Geld sparen.

Außerdem rennt Mutti doch immer der Mehrheit hinterher,

Bin mal gespannt ob sie sich wirklich traut ihm den Ehrensold zuzusprechen.

Würde den Begriff ja ad Absurdum führen...

Die Tatsache, dass Hr. Gauk immer noch nicht abgesagt hat zeugt davon, dass er nicht das Zeug hat BP zu sein.

Das ganze war mit Herrn Wulff doch schon widerlich genug...

Langsam rechts!!

[vantast]

Das Amt ist überflüssig, trotzdem müssen die Linken bei der Wahl mitmachen. Wenn nicht, wird es nicht mein RP werden. Man darf doch nicht aus christlicher Überheblichkeit andere gewählte! Abgeordnete ausschließen!

[Schalunzki]

Ich frage mich wieso Medien jetzt behaupten, die Mehrheit des Volkes wäre für Gauck.

Also bei mir haben sie noch nicht gefragt.

Der BP wird von der Bundesversammlung gewählt, vielleicht sollte man dort Involvierte auch mal zur Verantwortung ziehen ? Das ist schlechtes Management wenn man einen angeblich so wichtigen Posten mit schlechten Mitarbeitern besetzt.

Den Posten abschaffen oder vom Volk wählen lassen.

@ Wolf ich stimme Dir eigentlich in fast allem zu. Bis auf Maffay ;-)

[Ich bin kleinkariert]

Danke. Auf Presseclub nachgefragt habe ich vom Moderator erfahren, dass ich kleinkariert bin - wie alle, die meiner Meinung sind. Die Dame von der Taz konnte das auch nicht verstehen, aber der Moderator hat sie bei jeder Gelegenheit abgeschnitten. Ich bin jemand der den Ehrensold von 200000 Euro pro Jahr für Herrn Wulff wegen einer 1 1/2 jährigen Tätigkeit als Bundespräsident mit unehrenhaftem Abgang, äußerst kritisiert. Ich bin kleinkarierter Familienvater und muss ganz kleinkariert ehrliche Arbeit leisten und werde nicht für das Sehen und gesehen werden bezahlt. Hab kleinkariert Abi gemacht und kleinkariert studiert. In eine kleinkarierte Partei bin ich leider nicht eingetreten. Mir fällt da noch ein Beispiel meiner kleinkarierten Schwiegermutter ein. Sie musste 2 Jahre früher in Rente gehen, sie war 20 Jahre kleinkarierte Abteilungsleiterin in einem kleinkarierten Discounter und hat 40 Jahre gearbeitet - kleinkariert versteht sich. Man wollte sie am Schluss nicht mehr haben. Und ganz kleinkariert hat man ihr dann einen Großteil ihrer Rente gekürzt. Sie kriegt jetzt 800 Euro Rente. Aber man diskutiert ja für die Kleinkarierten, ob es nicht besser wäre, sie erst mit 72 in Rente gehen zu lassen - neuerdings. Also eine kleinkarierte Rentenkürzung. Es gibt nun also ein zwei Klassensystem: Die Elite und die Kleinkarierten.

[K.-D. T.]

Mein Vorschlag wäre also ein Schwarz, Rot, Gelber der auch ein wenig Grün ist einbischen Braun sein darf und der Katholisch-evangelischen-islamisch-jüdisch-buddhistischen Freikirche der Zeugen Jehovas angehören sollte dazu Vegetarier sein könnte aber ein Schweinekotelett nicht verachten soll, da der Amtssitz in Berlin ist auch Currywurst und Döner essen sollte wegen der Volksnähe und Deutsch sollte er auch noch können.

Ich denke so einer wird sehr schwer zu finden sein

[K.-D. T.]

Mein Vorschlag wäre also ein Schwarz, Rot, Gelber der auch ein wenig Grün ist einbischen Braun sein darf und der Katholisch-evangelischen-islamisch-jüdisch-buddhistischen Freikirche der Zeugen Jehovas angehören sollte dazu Vegetarier sein könnte aber ein Schweinekotelett nicht verachten soll, da der Amtssitz in Berlin ist auch Currywurst und Döner essen sollte wegen der Volksnähe und Deutsch sollte er auch noch können.

Ich denke so einer wird sehr schwer zu finden sein

[mikeele]

Vorschlag:

Wulff moderiert "Wetten dass"

Gottschalk wird Präsident (die Garderobe hat er ja schon)

[Olaf M.]

Es gäbe sehr wohl einen Anwärter, der weit über die Grenzen der Parteien, aber vor allem in weiten Teilen der Bevölkerung auf Unterstützung setzen kann: Georg Schramm.

Schon einmal hat er sich ins Gespräch gebracht, im Wissen um seine Beliebtheit. Jetzt hat es die Netzgemeinde getan, und sogar die Chance dazu in vor zu schlagen.

Es ist Zeit, endlich mal einen aus unseren Reihen dort zu sehen, und nicht immer die ewig gleichen Parteisoldaten.

Liebe TAZ, nutzt eure Rolle, und greift diesen Wunsch einmal auf.

[Rolf Sturm]

Ich sehe die Suche nach einem Konsenskandidaten mehr als kritisch: Wenige Parteiobere kungeln in geschlossener Runde (wieder mal) eine Person aus (dabei macht es keinen Unterschied, ob das die Küche von irgendwem oder das Kanzleramt ist), die dann von der Bundesversammlung nur noch abgenickt wird. Außerdem verschleiert das typisch deutsche Gerede vom "Konsens", worum es auch bei der Wahl eines Bundespräsindtenten geht: um Macht. Das nicht zu benennen, ist gefährlicher, als es auf offener Bühne auszuagieren, weil es die realen Verhältnisse vernebelt. Also: lieber (mindestens) zwei KandidatInnen - und jede/r in der Bundesversammlung ist gezwungen, sich zu entscheiden. Aber vielleicht sehnen sich viele doch heimlich nach einer Art Kaiser von Gottes Gnaden...

[Branko]

Dass diese SPD immer noch den Gauck handelt ist schlicht einfallslos und zeugt von Unflexibilität, Personenkulthörigkeit und eindimensionalen Machtrukturen - ein Beweis, wie weit nach rechts diese Truppe gerückt ist.

Dass Joachim Gauck nach den Abstimmungen vor zwei Jahren immer noch nicht offen seinen Verzicht erklärt hat, zeugt in meinen Augen von zu wenig Arsch in der Hose - erst recht für dieses Amt.

Herr Gabriel,

bei mir geniesst Herr Gauck kein Vertrauen - erst recht kein großes!

Es ist dringenst an der Zeit, einen möglichst überparteilichen, neutralen Menschen in dieses Amt zu wählen, der Format, Charakter und Weitblick hat, Farbe bekennt, Richtungen vorgibt, und notfalls auch mal auf den Tisch haut, jemand mit Ecken und Kanten und einer sauberen Weste, statt einem aalglatten, korrupten, grauen Mauerblümchen.

Schließlich sollte die BundespräsidentIn unabhängig über dem ganzen berliner Kasperletheater stehen, und nicht konform in eine Fraktion reinpassen.

Es kann doch nicht sein, dass sich unter 80Mio Bundesbürgern kein geeigneter Kopf finden lässt.

Okay, wenn man die Ränkespielchen der Parteien mitberücksichtigen will, kommt eben wieder Murks raus, und wir können in zwei Jahren ernsthaft überlegen, dieses Amt wirklich komplett abzuschaffen.

Aber es wird doch irgendwo in Deutschland z.B. ein Soziologie-Professor an einer Uni zu finden sein, der

für dieses Amt wie geschaffen wäre.

Warum eröffnet man nicht einfach mal eine Vorschlagsliste seitens der Bürger?

In Zeiten des Internets (das haben wir ja mitlerweile) würden sich sicher in kürzeseter Zeit ein paar interessante Personen als mögliche Wunschkandidaten der Bürger abzeichnen, die derzeitig gar nicht im Gespräch sind.

Ich fang einfach mal an zu Brainstormen ;-)

Wolfgang Thierse

Hans-Christian Ströbele

Margot Käßmann

...

ähm...

Volker Pispers

[Wolf]

Grundgesetz ändern und Bundespräsialamt abschaffen,

denn wir leben heute und nicht mehr in einer

Zeit mit unnötigen Repräsentationsgehabe.

Für mich ist ein derartiges Amt stets nur eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für politische Seilschaften und zur Befriedigung von überhöhten Altersbezügen bis an das Lebensende eines Präsidenten gewesen.

Ich brauche keine einlullenden Worte eines für den Steuerzahler teuren Präsidenten !

Deshalb ganz schnell weg mit diesem Amt mit dem ganzen "Mitarbeitergefolgeschwalbenschwanz" und Vermietung des gesamten Schlosses an einen Unternehmer, damit noch Geld reinkommt !

[Stimmvieh]

Mal ehrlich, traut jemand Wulff ernsthaft zu, auf den "Ehrensold" freiwillig zu verzichten?

Ich denke eher, der Mann wird nach dem Motto "Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich's gänzlich ungeniert" eine "Jetzt erst recht!"-Haltung einnehmen und mitnehmen was er noch kriegen kann. Bis zur Rente sind es immerhin noch ein paar Jahre, für politische Ämter jedweder Art ist Wulff jetzt so oder so verbrannt, und ich bezweifle, dass seine spendablen Freunde ihm jetzt noch unter die Arme greifen werden.

[Überflüssiges Amt]

Auf Phönix kam gerade eine Dokumentation um die Wichtigkeit des Amtes zu untermauern. Zwischenrein wurde das Amt mit kingerechten Zeichnungen erklärt, damit es auch wirklich jeder Zuschauer versteht...

Ich muss sagen: Mich hat die Dokumentation dahingehend überzeugt, dass das Amt total überflüssig ist. Einzig und allein die Unterzeichnung von Gesetzen ist eine wichtige Aufgabe. Aber dazu hat der Bundespräsident ja seine Berater. Er muss dies ja nicht selbst prüfen, nur unterschreiben. Das kann also auch ein Juristenausschuss machen. Insgesamt verstehe ich nicht, wofür man unbedingt so ein Amt benötigt. Ich sehe hier Einsparpotential. Besser investiert man das gene Gehalt in soziale Maßnahmen oder in die Bildung. Als der Moderator in der Phönixsendung den Politikwissenschaftler auf den Ehrensold ansprach, meinte der, es sei wichtig, dass Politiker ein ordentliches Auskommen haben und nicht unten landen. Sie müssen ja nicht unten landen. Aber ein Ehrensold in dieser Höhe, und das schon nach 2 Jahren Tätigkeit ist unverschämt gegenüber jedem normalen Arbeitnehmer und mit nichts rechtzufertigen. Vor allem nicht für ein total überflüssiges Amt.

[Wolf]

Ein jeder normale Beamte wird vor Einstellung auf charakterliche und weitere Eignung geprüft unter Vorlage eines Strafregisterauszuges !

Politiker in ihrer Selbstbedienungmentalität haben da Prüfungsfreiheit.

Das Amt des Präsidenten ist für die heutige Zeit absolut überflüssig.

Repräsentationsaufgaben könnte das Bundeskanzleramt bzw. der Außenminister vornehmen.

Die Gesetzesausfertigung (Unterschreibung der Gesetze) kann vom Bundesverfassungsgericht geschehen, den dort sitzen Fachjuristen und könnten vor Unterschreibung gleich die Gesetze auf Vereinbahrkeit mit dem Grundgesetz prüfen.

So erspart man sich später viele Klagen vor dem

Bundesverfassungsgericht !

Viele Milliarden jedes Jahr könnten durch die Abschaffung des Präsidialamtes eingespart werden.

Ein Präsident kostet mit allem drumm und drann den Steuerzahler Jahr für Jahr knapp 1/2 Million Euro.

Hinzu kommen noch viele Milliarden für den nachfolgenden Mitarbeiter-Schwalbenschwanz, Unterhaltung des Schlosses, etc.

Das Schloss sollte an ein Unternehmen vermietet werden.

Betr. möglichen Präsidentenkandidaten ist zum möglichen G. zu sagen, um es nicht in Vergessenheit geraten zu lassen, das er jahrelang

als Leiter der Behörde Mitarbeiter mit Stasi-Vergangenheit beschäftigt hatte.

Zudem gibt sih der Mann als Neoliberaler und sehr Wirtschafts freundlicher Mensch.

Das vorgenannte ist absolut nicht vereinbar mit einem so hohen Amt.

Könnte mir einen wie Peter Maffay sehr gut als Präsidenten vorstellen.

Wer ihn schon einmal in Talk-Sendungen gesehen hat, der konnte feststellen, das er sehr ruhig, ausgleichend und mit angenehmer und hoher gesellschaftlicher, sozialer und ehrlicher Kompetenz in den Sendungen bestens rübergekommen ist.

Zum anderen könnte ein Künstler, Rockmusiker, ein bestes Bindeglied zwischen den Alten und den Jungen

verkörpern.

[Marcel]

wieso fragt die Bundesregierung nicht direkt die U.S Finanz- und Bankenindustrie wen sie als deutschen Bundespräsidenten wollen

[Ludwig Schönenbach]

Auch diesmal werden die Mehrheitsparteien jemanden auskungeln, der keinen Ärger macht, wenn es um heikle Aufgaben und Gesetzesvorhaben geht, der auf seine Karriere noch einen draufsetzen muss, weil er nicht von der Macht lassen kann, der gerade versorgt werden muss oder aus anderen Gründen, die nichts mit der Repräsentanz der deutschen Bevölkerung zu tun haben.

Nach zwei Pannen sucht man nun auch jemanden, der die Zustimmung aller hat, aller Parteien natürlich, diesem Anachronismus aus dem 19. Jahrhundert, und natürlich ohne die, die die Harmonie stören könnten.

Wenn dieses Amt einen Sinn haben soll, dann brauchten wir eine wirklich unabhängige Persönlichkeit, die sich auch außerhalb der Politik bewährt und Vertrauen gewonnen hat und unseren "Königen auf Zeit" auch mal die Warheit sagen kann. Nicht unbedingt auch noch jemanden aus der Wirtschaft!

Doch das ist zu riskant, das könnte die weithin gleichgeschaltete Meinungs- und Willensbildung im freien Westen stören!

Außerdem passt ins Zeitalter des "Soft-Bonapartismus" ( Demenico Losurdo) kein Nebeneinander von Kanzler und Präsident, sondern nur ein "leader", der seinem Volk zeigt, wo es langgeht!

[Ludwig Schönenbach]

Auch diesmal werden die Mehrheitsparteien jemanden auskungeln, der keinen Ärger macht, wenn es um heikle Aufgaben und Gesetzesvorhaben geht, der auf seine Karriere noch einen draufsetzen muss, weil er nicht von der Macht lassen kann, der gerade versorgt werden muss oder aus anderen Gründen, die nichts mit der Repräsentanz der deutschen Bevölkerung zu tun haben.

Nach zwei Pannen sucht man nun auch jemanden, der die Zustimmung aller hat, aller Parteien natürlich, diesem Anachronismus aus dem 19. Jahrhundert, und natürlich ohne die, die die Harmonie stören könnten.

Wenn dieses Amt einen Sinn haben soll, dann brauchten wir eine wirklich unabhängige Persönlichkeit, die sich auch außerhalb der Politik bewährt und Vertrauen gewonnen hat und unseren "Königen auf Zeit" auch mal die Warheit sagen kann. Nicht unbedingt auch noch jemanden aus der Wirtschaft!

Doch das ist zu riskant, das könnte die weithin gleichgeschaltete Meinungs- und Willensbildung im freien Westen stören!

Außerdem passt ins Zeitalter des "Soft-Bonapartismus" ( Demenico Losurdo) kein Nebeneinander von Kanzler und Präsident, sondern nur ein "leader", der seinem Volk zeigt, wo es langgeht!

[Westberliner]

Dieses Postengeschacher ist widerlich.

SPD bereitet sich auf die "große Koalition" vor.

CDU/CSU, FDP, Grüne und SPD treten die Demokratie mit Füßen, weil sie die Linkspartei ignorieren.

Georg Schramm for Präsident.

[Anna]

Frau Merkel & Co. hatten gehofft, es wird sich kein Staatsanwalt finden, so wie es jetzt gelaufen ist.

Damit hätte Herr Wulff weiter aussitzen können und in "einem Jahr wäre sowieso alles vergessen".

Das war die Strategie!!!!!!

Hat aber so nicht geklappt. Hut ab vor diesem Oberstaatsanwalt.