Stuttgarts grüner Sozialbürgermeister

Das Problem-Wölfle

Vetternwirtschaft, ein Klinik-Skandal und merkwürdige Vergabepraktiken: Werner Wölfle ist immer gut für ein Skandälchen.

Werner Wölfle grinst in die Kamera, im Hintergrund stehen Narren

Der grüne Stuttgarter Sozialbürgermeister Werner Wölfle beim Narrenempfang Foto: dpa

KARLSRUHE taz | Werner Wölfle zählt zum Urgestein der Grünen in Baden-Württemberg. Einst Galionsfigur des Stuttgart-21-Protests, dann Ideengeber für die Schlichtungsrunde unter Heiner Geißler. Als die Grünen im Südwesten in Regierungsverantwortung drängten, traute man ihm Höheres zu. Er wurde als baden-württembergischer Verkehrsminister gehandelt, manche hielten ihn auch für einen guten grünen Stuttgarter Oberbürgermeister. Der wurde 2012 Fritz Kuhn, aber Wölfle war zuvor immerhin Bürgermeister geworden. Erst für Verwaltung und Krankenhäuser, dann für Soziales. Für Ärger sorgt er seither in beiden Ämtern.

Ein Gütetermin vor dem Arbeitsgericht in Stuttgart Anfang Dezember. Es klagt eine leitende städtische Mitarbeiterin aus Wölfles Sozialreferat gegen drei Abmahnungen, die ihr der Bürgermeister erteilt hat. Die Klage der Mitarbeiterin hat es in sich: Wölfle soll rechtswidrig in eine Ausschreibung für Sozialträger eingegriffen haben, so gibt es die Mitarbeiterin zu Protokoll.

Es geht um sogenannte ESF-Förderanträge, also EU-Gelder, die das Land für Arbeitsmarkt-Fördermaßnahmen an Träger vergibt. Wichtig dabei: Träger, die sich bewerben, müssen eine eigene finanzielle Deckung nachweisen.

Die für die Prüfung der ESF-Anträge zuständige Mitarbeiterin hält den Antrag der „Deutschen Angestellten-Akademie“ (DAA), eines bundesweit agierenden Weiterbildungsunternehmens, für das Jahr 2018 nicht für förderfähig. Sie hat inhaltliche Kritik, vor allem aber fehlen 14.000 Euro Eigenfinanzierung, die die DAA nicht nachweisen kann. Die DAA habe falsche Angaben gemacht, sagt die Mitarbeiterin. Aus ihrer Sicht gibt es in einem solchen Fall keinen Ermessensspielraum, sie lehnt die Förderung ab.

Doch Werner Wölfle will der Entscheidung seiner Fachkraft nicht folgen. Er weist sie in einem Gespräch an, die DAA nicht aus dem Wettbewerbsverfahren zu werfen und stattdessen die zuständige L-Bank, die Staatsbank für Baden-Württemberg, von der Bewerbung der Akademie zu überzeugen. Als sich die Mitarbeiterin weigert, droht Wölfle ihr das Arbeitsgebiet zu entziehen.

Nach Gutsherrenart entschieden

Der Vorfall wirft die Frage auf, warum es Wölfle so wichtig war, die DAA auch entgegen der Ausschreibungsregeln im Wettbewerb zu halten. Darauf wissen weder die klagende Mitarbeiterin noch Sozialpolitiker im Stuttgarter Stadtrat im Moment eine Antwort. Aber Wölfle arbeitet seit Jahrzehnten im sozialen Bereich, zuletzt war er 19 Jahre lang Bereichsleiter bei der Caritas Stuttgart für die Jugend- und Familienhilfe.

In so einer langen Zeit lernt man viele Leute kennen. „Das muss kein Vorteil sein“, sagt ein Stadtrat, der Wölfle lange kennt. Ausschreibungen würden immer ein bisschen nach Gutsherrenart entschieden, heißt es bei sozialen Trägern, die an solchen Ausschreibungen oft teilnehmen.

Im Stadtrat ist er als „Machtmensch“ bekannt, der auch mal aufbraust und „weiß, wie man sich durchsetzt“

Wölfle legt Wert darauf, dass er nicht zugunsten eines Bewerbers eingegriffen habe. „Ich habe eingegriffen, um für ein sauberes Verfahren zu sorgen“, erklärt Wölfle gegenüber der taz. Ob er persönliche oder geschäftliche Verbindungen zur DAA hat, diese Frage lässt Wölfle unbeantwortet. Ein Sprecher von Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) erklärt zum Verfahren: Die für die Vergabe der Gelder zuständige L-Bank habe erklärt, „dass der Antrag der DAA keinesfalls formal unzulässig ist, sondern Schwächen enthält, die später zu heilen wären“.

Inkompetent im Amt?

Im Stuttgarter Stadtrat wundert man sich nicht so sehr über Wölf­les Art, Einfluss zu nehmen. Dort ist er als „Machtmensch“ bekannt, der auch mal aufbraust und „weiß, wie man sich durchsetzt“. Eher schon wundert man sich, dass er als ausgewiesener Sozialpolitiker seine Domäne nicht souveräner führt. Als er 2016 in einem allgemeinen Zuständigkeitstausch das Sozialreferat erhielt, „dachten wir, So­zia­les, das kann er“, sagt ein Stadtrat trocken. Denn schon mit seinen Leistungen davor als Bürgermeister für Verwaltung und Krankenhäuser waren im Rat bei Weitem nicht alle zufrieden.

2011, als Wölfle dort Nachfolger von Klaus-Peter Murawski, dem heutigen Chef der Staatskanzlei, wurde, fand er dort die „International Unit“ vor. Dieser Geschäftsbereich des städtischen Klinikums sollte zahlungskräftige Patienten aus der arabischen Welt nach Stuttgart locken. So sollte das chronisch unterfinanzierte Städtische Klinikum saniert werden. Doch die Geschäfte liefen schlecht, statt Gewinnen macht die „International Unit“ Verluste, dazu kam ein Bakschisch-System für Pa­tientenvermittler.

Mit den Machenschaften im Städtischen Klinikum beschäftigt sich derzeit die Staatsanwaltschaft, mit der Verantwortung von Werner Wölfle der städtische Krankenhausausschuss. Es geht um Schmiergeldzahlungen, für die Andreas Braun, der ehemalige Chef der „International Unit“ und einst auch Chef der baden-württembergischen Grünen, sowie der ehemalige Geschäftsführer der Klinik Ralf-Michael Schmitz verantwortlich sein sollen.

Nicht ohne Tadel

Von Werner Wölfle wüsste der Krankenhausausschuss gerne, warum in seiner Verantwortung von der Klinikleitung ein Kooperations-Vertrag beim Aufbau einer orthopädischen Klinik in Kuwait trotz juristischer Bedenken unterschrieben wurde. Zudem ist Wölfle dafür verantwortlich, dass der belastete Geschäftsführer Schmitz trotz der Vorwürfe gegen ihn noch 2016 mit einer Abfindung von 900.000 Euro verabschiedet wurde.

Die Verantwortung Wölfles reiche bisher nicht aus, um seinen Rücktritt zu fordern, heißt es bisher im Stadrat. Aber dass er als Krankenhausbürgermeister ohne Tadel gewesen wäre, behauptet nicht einmal Wölfle selbst.

Über Wölfles hemdsärmeliges Amtsverständnis kursieren in Stuttgart viele Geschichten. Als er zum Krankenhausbürgermeister ernannt wurde, war seine Ehefrau Margit Riedinger dort bereits tätig. Sie arbeitet seit einigen Jahren im Referat des Sozialbürgermeisters, vormals als persönliche Referentin für Wölfles Vorgänger Murawski. Gleich nach seinem Amtsantritt sorgte Wölfle persönlich dafür, dass seine Frau künftig besser bezahlt wird. Rechtlich stand Riedinger die höhere Besoldungsstufe offenbar zu, doch viele schüttelten den Kopf über Wölfles instinktloses Vorgehen kurz nach dem Amtsantritt.

Das war, als alle noch dachten, Riedinger würde nach der Einarbeitung ihres Ehemannes in das neue Amt das Referat wechseln, damit nicht der Eindruck der Vetterleswirtschaft entsteht. Doch davon war, nachdem mit Fritz Kuhn ein Grüner Oberbürgermeister geworden war, bald nicht mehr die Rede. Stattdessen fungiert Riedinger bis heute als persönliche Referentin an der Seite ihres Mannes, des Sozialbürgermeisters.

Gute Kontakte zur Presse

Positionen besetzen, auch Abhängigkeiten schaffen, das ist offenbar eine Machtstrategie von Werner Wölfle. So gilt er als eng mit der örtlichen Presse vernetzt, der er auch schon mal nicht öffentliche Informationen aus dem Rathaus zukommen lassen soll. Manchmal auch unfreiwillig.

2011 hatte er erst in einem Interview seinen Vorgänger Murawski für dessen Amtsführung kritisiert. Dann schickte er offenbar aus Versehen eine SMS, die für einen Freund bestimmt gewesen sein soll, an die Stuttgarter Nachrichten. Auch darin kritisiert er Murawski, der inzwischen zum Chef von Kretschmanns Staatsministerium aufgestiegen war. Wölfle lästert auch gegen den Aufstieg seines Parteifreunds, des damaligen Stuttgarter Kreisvorsitzenden Philipp Franke, als Referatsleiter im Staatsministerium. „Selbst dieser Franke wird im Stami unter gebracht. Ist mir das peinlich.“

Wölfle zieht in der SMS einen interessanten Vergleich. Bei der Personalpolitik der regierenden Grünen gebe es keinen Unterschied mehr zu „den Schwarzen“, schrieb Wölfle.

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