Studie stellt E-Gesundheitskarte infrage: Beim Lichtbild geschlampt

Laut Studie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung sind die neuen e-Cards nicht zulässig. Die Versicherungen hätten versäumt, die eingereichten Fotos zu überprüfen.

Ganz durchdacht war die Einführung der neuen eCard nicht. Bild: dpa

HAMBURG dpa | Die zu Jahresbeginn eingeführte elektronische Gesundheitskarte verstößt nach einem Zeitungsbericht gemäß einem juristischen Gutachten gegen geltendes Recht. Nach der Studie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), das dem Hamburger Abendblatt vorliegt, ist die sogenannte e-Card oder eGK damit nutzlos. Der Grund: Die gesetzlichen Krankenkassen hätten darauf verzichtet, die Fotos der Versicherten zu prüfen.

„Die Krankenkassen sind verpflichtet, bei der Ausstellung der eGK die Übereinstimmung des auf der eGK aufgedruckten Lichtbildes, der Person des Inhabers der Karte sowie der zukünftig auf der eGK gespeicherten weiteren Sozialdaten zu verifizieren. Dieses wird bislang nicht durchgeführt, was problematisch ist, da zukünftig sensible Daten auf der eGK gespeichert werden sollen“, heißt es der Zeitung zufolge in dem Gutachten.

Die Expertise für die niedergelassenen Ärzte in Deutschland wirft den Kassen vor, „die gesetzlichen Vorgaben nicht erfüllt“ zu haben. Rein rechtlich müssten die E-Gesundheitskarten wieder eingezogen oder nachgerüstet werden. Laut Zeitung verteidigt der Verband der gesetzlichen Krankenkassen das Procedere der Kartenherausgabe.

Auch das Bundesgesundheitsministerium beteuere, dass alles korrekt gelaufen sei. Jedoch, so ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) im Hamburger Abendblatt: „Es ist unbestritten, dass die richtige Zuordnung der Daten der Gesundheitskarte zum Karteninhaber gewährleistet sein muss. Dafür ist neben weiteren Maßnahmen auch eine Identifizierung des Versicherten erforderlich, die jedoch nicht zum Zeitpunkt der Lichtbildübermittlung durchzuführen ist.“ Das Ministerium ließ offen, wann noch geprüft wird, ob der Karteninhaber auch der Abgebildete auf dem Foto ist.

Comments

[Gast 1984]

wenn diese karte kommt, dann geh ich, eben nicht mehr zum arzt.

mit dieser karte ist ja tür und tor dem mißbrauch geöffnet. ist diese idee eigentlich ernst gemeint, kann ich mir kaum vorstellen. schlimm genug was heute schon mit den daten passiert, und ich rede nicht bloß von mir, ausnahmsweise.

[Hehler und Stehler bei den Krankenkassen, AöR]

jhu, ich bin dabei.

Ich gehe nur noch zu einem Arzt, bei dem ich dann bezahle.

Außerdem handeln die Krankenkassen schon lange Gesundheits- und Sozialdaten, und das haben die bereits vor dem Vorhandensein der eGK gemacht, die Krankenkassen Anstalten öffentlichen Rechts.

[noch gesund]

wenn es doch nur das Foto wäre, ich bin n einer Klinik mit elektronischer Patientenakte gewesen, leider lag dort zur selben Zeit ein Namensvetter, bis zur Entlassung, als ich den falschen (seinen)Arztbrief bekam, fiel es nicht auf. Ich habe mich nur immer gewundert das mich die Ärzte fragten, wie ist denn die Diagnose bei dem und dem Arzt gelaufen, dumm kann ich nur sagen.

[Horst]

Das Problem: Ich als Arzt übermittle meine Daten/ speichere sie auf dem Chip. Die wenigsten Ärzte haben genug technische Kenntnisse um persönlich nachzuvollziehen ob die Sicherheit der Patientendaten gewährleistet ist, ich ja auch nicht. Die Konsequenz daraus ist doch, daß ich die Daten meines Patienten nicht übermitteln kann, da ich nicht für die Einhaltung der ärztlichen Schweigepflicht bürgen kann. Ich weiß nicht ob alle IT-Firmen, Serverbetreiber Erklärungen zur Schweigepflicht unterschrieben haben. Ich weiß nicht ob die Verschlüsselung stark genug ist und ich weiß auch nicht, ob ein mißbräuchlicher Angriff unmöglich ist. Schließlich können ja auch Lesegeräte abhanden kommen, Leseschlüssel auf Zetteln am Tresen geschrieben sein oder ähnliches.

Der Gedanke ist gut, auch für Notfälle und andere Behandler(Stichwort Ärztehopping) eine zuverlässige Anamnese gespeichert zu haben, nur muß ich zugeben, daß das Vertrauen des Patienten doch wichtiger ist als jeden Behandlungsfehler zu vermeiden, selbst mit Todesfolge. Man muß bedenken, daß im deutschen Recht und dem Standesrecht der Ärzte die Schweigepflicht ein sehr starker Rechtsgegenstand ist. Das ist hier zu leichtfertig aufs Spiel gesetzt.

Zum Glück ist das als Mediziner noch nicht mein Problem. Ich studier noch, bin also auch noch nicht approbiert.

Mit meinem Mitbewohner hab ich sehr lange gefeilt, das Foto möglichst dämlich aussehen zu lassen.

[Claudia]

@Horst Außer den Stammdaten und ein Daten für den Notfall, die sowieso kein Rettungsdienst benutzen wird, werden keine Daten auf "dem Chip" der Karte gespeichert. Die Patientendaten sollen direkt von der Arztpraxis an eine Datenbank eines ominösen Unternehmens übertragen werden. Auf der Karte befindet sich lediglich ein Schlüssel für den Zugriff. Der Hammer ist, dass eine Kopie des Schlüssels bei demselben Verein liegt, der auch die Daten kontrolliert. Natürlich soll rechtlich alles sauber "getrennt" werden. Zumindest solange, bis jemand Bedarf anmeldet.

[Claudia]

Das Übelste an der Angelegenheit ist, dass sich unsere Presse ständig an dem Foto aufgeilt, aber gleichzeitig jede Debatte darüber ausbleibt, dass unsere Patientenakten in naher Zukunft zentral in einer Datenbank erfasst werden, die unter dem Zugriff eines ominösen Unternehmens steht und nicht mehr in der Hand der Ärzte und Patienten ist. Gelegentlich (!) wird diese Tatsache verschleiert und sachlich unkorrekt beschrieben. Und dann kommt noch manchmal das Argument „alles nur freiwillig“.

Noch schlimmer ist das Verhalten der Ärzte. Denn wenn die sich endlich mal zur Sache äußern würden – und immerhin geht es hier um das Vertrauensverhältnis zwischen Ärzten und Patienten – dann wäre diese bereits 500 Millionen Euro teure eGK schon längst erledigt.

Was hier abläuft, kann man unter

http://stoppt-die-e-card.de/

nachlesen. Wenn Ihr nicht wollt, dass NSA, Google, Bundesgesundheitsministerium, die Pharmaindustrie, die Versicherungen und sonstige Unternehmen, Arbeitgeber usw. Eure Patientenakten erhalten, dann wird es höchste Zeit dagegen vorzugehen. Die Akteure der eGK arbeiten mit viel krimineller Energie, Propaganda (Presse, Krankenkassen-"Flyer") und unserem Geld gegen unsere Interessen.

[Jay]

Das mit dem "alles nur freiwillig" ist in der Tat sehr verdächtig: Wenn es freiwillig ist, die ganzen möglichen Daten darauf zu speichern, wieso ist dann die Karte selbst nicht freiwillig?

Man muss nicht hellsehen können um zu wissen, dass nach und nach weniger Daten freiwillig sein werden. Nur immer genau so viel, dass niemand sich so sehr darüber ärgert um dafür auf die Straße zu gehen.

[Thomas]

Die Patientenakten werden NICHT auf den Karten gespeichert, sondern in einer Datenbank eines privaten Unternehmens! Nur der Name des Inhabers und ähnliche Stammdaten werden auf der Karte gespeichert. Und ein Schlüssel, der letztendlich nur ein Placebo ist.

In der Tat wird langfristig die zentrale Erfassung in der Datenbank nicht freiwillig bleiben können. Die Arztpraxen werden es sich nicht leisten können, zwei verschiedene Systeme zu betreiben (eines in der Praxis und eines beim staatlich verordeneten eGK-Datensauger). Da die Ärzte bereits jetzt schon vom Gesundheitsministerium und den Krankenkassen zur Verwendung der eGK gezwungen werden (und wir Patienten ebenfalls), bleibt schließlich die zentrale Speicherung auf Rechnern des Privatunternehmens als EINZIGE Möglichkeit übrig.

Wenn der Mehrheit der Menschen bewusst wird, was hier läuft, dann wird die Kacke am Dampfen sein. NIEMAND will seine Patientenakte an ein Unternehmen oder den Staat herausgeben.

[überprüfung ?!]

Ich hab ein Photo von einem prominenten Politiker eingereicht. Bisher haben alle meine Ärzte bzw. deren Mitarbeiterinnen gelacht!

[Jay]

@überprüfung ?! Mal schauen wer lacht wenn Sie wegen Urkundenfälschung verurteilt werden...;)

[datenschutz]

@Jay Das müsste erst mal jemand zur Anklage bringen. Waren die Daten nicht vertraulich ;)

[Gematik]

@datenschutz Dann müsste zuerst die Gematik verklagt werden: wegen Hehleri, das In-habe-Nehmen des Fotos.