Streubomben im Kaukasus

Auch Georgien setzte Streubomben ein

Das Verteidigungsministerium in Tiflis gesteht gegenüber Human Rights Watch den Einsatz von Streubomben ein. Russland bleibt trotz eindeutiger Beweise bei Dementi.von ANDREAS ZUMACH

Zerbombte Häuser in Zchinwali.  Bild:  ap

GENF taz Nicht nur Russland, auch Georgien hat während des Kaukasuskrieges in der ersten Augusthälfte Streubombenmunition eingesetzt und damit gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen. Das offizielle Eingeständnis des Verteidigungsministeriums in Tiflis gegenüber Human Rights Watch (HRW) veröffentlichte die Menschenrechtsorganisation gestern in Genf. Zugleich dementierte die Regierung in Moskau über ihren Botschafter bei der Genfer UNO-Abrüstungskonferenz trotz der von HRW vorgelegten eindeutigen Beweise erneut, dass die russischen Militärs in Georgien Streubomben eingesetzt haben.

Das georgische Verteidigungsministerium bestätigte, dass seine Truppen zumindest in der Nähe des Roky-Tunnels, der das russische Nordossetien mit dem georgischen Südossetien verbindet, Streubombenmunition vom Typ M85 verschossen haben. Zu Beweisen für den Einsatz der M85-Munition an drei weiteren Stellen, die HRW- Experten vor Ort seit dem 8. August gesichert haben, äußerte sich die georgische Verteidigungsministerium zunächst nicht. Seine frühere Darstellung, sämtliche Streubombenbestände der georgischen Truppen seien vernichtet worden, sei falsch gewesen, räumte das Ministerium gegenüber HRW ein.

Die M85-Munition wurde ursprünglich von Israel entwickelt und hauptsächlich dort produziert sowie in Lizenz und teilweise mit leichten technischen Varianten in Deutschland, Frankreich und einigen anderen Staaten. Im Libanonkrieg des Sommers verschoss die israelische Armee über vier Millionen Streubomben, von denen rund eine Million unexplodiert liegen blieben. Sie bilden bis heute eine große Gefahr für die libanesische Zivilbevölkerung. Auch die Hamas setzte - wenn auch in weit geringerem Umfang - im Libanonkrieg Steubomben ein. Gesichert und offiziell bestätigt ist, dass Georgien seit seiner Unabhängigkeit große Mengen der Munition sowie die für ihren Abschuss geeigneten Raketen vom Typ LAR 160 aus Israel importiert hat.

Der norwegische Streubombenexperte Ove Dullum vom staatlichen Militärforschungsinstitut in Oslo sowie Thomas Küchenmeister vom deutschen Aktionsbündnis Landmine gehen auf Grund von Fotovergleichen aus dem Libanon- und dem Kaukasuskrieg davon aus, dass die von Georgien eingesetzten M85-Munition aus israelischen Importen stammt. Laut Küchenmeister kann allerdings auch nicht völlig ausgeschlossen werden, dass diese Munition aus der Produktion des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall stammt, der die M85 unter der Typenbezeichnung DM 1383 herstellte.

Die russische Luftwaffe hat nach den von HRW-Experten bislang gesicherten Beweisen an mindestens fünf Orten in Georgien Clusterbomben vom Typ RBK-250 mit dem Munitionstyp PTAB 2.5M abgeworfen. Als HRW die Öffentlichkeit erstmals am 15. August über den russischen Streubombeneinsatz informierte, dementierte die Regierung in Moskau dies umgehend als "Erfindung der georgischen Propaganda".

Russlands Botschafter bei der UNO-Abrüstungskonferenz bekräftigte dieses Dementi gestern, obwohl der Regierung in Moskau inzwischen alle von HRW gesammelten Beweise vorliegen. Bemühungen von HRW, über die bislang untersuchten neun Stellen auch weitere Orte in Georgien unter die Lupe zu nehmen, an denen möglicherweise Streubombenmunition eingesetzt wurde, werden bislang noch von den russischen Militärs unterbunden.