Klaus Ernst, designierter Linken-Chef, wirft der SPD Verrat vor - Florian Pronold traut der Linkspartei nicht - Bärbel Höhn hält einige Linke für Chaoten. Jenseits der Polemik gibt's Gemeinsamkeiten.von Stefan Reinecke & Ulrike Winkelmann
hallo taz, warum musste ausgerechnet der arrogante schnösel pronold als spezialdemokratischer vertreter bei diesem interview dabei sein? als bayerischer bundestagsabgeordneter hat er kaum berührungspunkte zur wahl in nrw - da hätte ein ostfriesicher kommunalpolitiker genausogut gepasst! hat die nrw-spd keine brauchbaren interviewpartner mehr aufzubieten?
12.03.2010 22:17 Uhr
von joHnny:
kaum will klaus in nrw ernst machen, tritt in berlin das treberhilfe-aufsichtsratmitlied knake-werner (die linke) zurück... art der problemlösung linkspartei-orientierter alltagspolitik.
12.03.2010 21:56 Uhr
von B. Stetzuhn:
Vielen Dank für dieses aussagekräftige Interview, Herr Pronold. Mal sehen wer in naher Zukunft mit der 5 %-Hürde zu kämpfen hat!
12.03.2010 21:16 Uhr
von Mahi:
Was zeigen uns die Beiträge von Hernn Ernst?
Endlich! Die Lufthoheit über Deutschlands Stammtischen gehört nicht mehr alleine den braunen Rattenfängern.
Aber sonst? Einfache Lösungen für einfache Gemüter.
Dass die Heilsversprechen nicht realisierbar sind stört dabei nicht, solange es Leute gibt, die daran glauben, wenn man ihnen das Blaue vom Himmel verspricht.
Und statt in Regierungsverantwortung die Versprechen einzulösen wird von der Linken dann selbst ein Herr Sarrazin sieben Jahre als Senator mitgetragen.
12.03.2010 20:16 Uhr
von Norman Frey:
Die Linke ist die einzige Partei, die Wirtschaftsdemokratie in ihrem Programm stehen hat und sich damit wirklich dafür einsetzt, dass die Wirtschaft dem Menschen dient und nicht mehr der Mensch der Wirtschaft. Deshalb ist sie für mich in NRW die einzige wählbare Partei.
„Bei einer Formaldemokratie in der Politik und beim Vorhandensein eines Absolutismus in der Wirtschaft kann niemals eine Grundlage für eine sinnvolle Neuordnung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens gefunden werden.“ - Karl Arnold, NRW-Ministerpräsident 1947-1956 (CDU)
12.03.2010 17:01 Uhr
von axel:
Die grüne Glaubwürdigkeit (Höhn: "Wir wollen Rot-Grün")ist nach Hamburg und Saarland gelinde gesagt höchst zweifelhaft. Zum Schluß geht es für die Grünen diesmal in NRW doch wieder nur um Fleischtopfbeteiligung - egal ob Jamaika, Schwarz-Grün oder Rot-Grün. Politische Inhalte beliebig bis egal. Hauptsache der bürgerliche Grundkonsenz von CDU/CSU/SPD/FDP/Grünen Hartz-4, Rente-mit-67, Fortsetzung Afghanistaneinsatz mit deutschen Soldaten bleibt unangetastet - und da setzt sich die Linke bislang einzig und glaubwürdig ab. Der endlos widergekaute Chaotenvorwurf an die Linke wirft angesichts der chaotischen Saargrünen mit ihren finanziellen, beruflichen und politischen Verfilzungen, innerparteilichen Demokratieverletzungen und Käuflichkeitsvorwürfen eher die Frage auf, ob Frau Höhn wahltaktisch die Flucht nach vorne antritt und die Linke prügelt (statt sich intensiv und kritisch mit innerparteilichen Verfehlungen und Defiziten auseinanderzusetzen).
12.03.2010 16:05 Uhr
von Grobi:
Ach Frau Höhn, mir sind ein paar Leute, die als "Chaoten" bezeichnet werden, weil sie sich gegen die Konsenzsülze einsetzen, ja viel lieber als jene Chaoten, die dafür sorgen, dass unschuldige Zivilisten bombadiert werden.
Die Linke ist gut beraten, den ethischen Niedergang von SPD und Grünen genau zu studieren, will sie nicht genauso schnell überflüssig werden wie die Grünen.
Unsere parlamentarisches System ist ein Fliegenfänger, an dem die meisten "Volksvertreter backen bleiben. Der Kleber hält sie auf den Stühlen und verklebt das Hirn. Wie nennen ihn Geld. Wenn Du willst, dass ein Abgeordneter das System nicht mehr ändern will, dann gib ihm Geld. Geld verändert die Interessenlage.
So wurden die Grünen umgedreht.
12.03.2010 15:39 Uhr
von Rhodosporidium:
Sehr gutes Interview. Das wahre Gesicht aller drei Parteien kommt gut zur Geltung.
12.03.2010 15:34 Uhr
von WaltaKa:
Abgesehen vom Inhalt dieses Interviews: was begünstigt zur Zeit eigentlich diese mediale Omnipräsenz von Frau Höhn? Zum Text:"...Wir haben jetzt aber über eine Million Menschen, die sogar weniger verdienen als Hartz IV"...sagt Pronold, und entlarvt damit die Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, nachdem jeder der arbeitet, angeblich mehr hat als Hartz-4. Danke, SPD+Grüne, das ist euer Werk! Ansonsten ist das ganze SGB II (incl. eben Hartz-4), wie es von SPD/Grünen in ihrer Regierungszeit gestaltet wurde, ein Skandal. Die Menschen, von denen Pronold spricht, verdienen dank ihm und seiner Partei so wenig. Es kann nicht um minimale Placeboänderungen gehen. Zur Erinnerung: alleine während der Regierungszeit von SPD/Grünen verarmten 1 Million (!) mehr Kinder. Niedrigstlöhne von denen Millionen Menschen (s.o. Pronold) nicht leben können und trotz Vollzeitarbeit auf ein Amt betteln gehen müssen. Eine damals bereits für die Zukunft als Folge der sogen. modernen Reformen des Arbeitsmarktes prognostizierte Zunahme der Altersarmut. Massenarmut, jeder 7. im Lande ist arm!Vorher war Armut bei weitem nicht in diesem Maße da. Menschen/Familien, die in kurzer Zeit einen ungeheuren sozialen Abstieg erlebten, manche wirklich bis zur seelischen und materiellen 'Verslumung', und die sich dann von spätrömisch-dekadenten wie Westerwelle diffamieren lassen müssen. Arme Eltern haben logischerweise auch arme Kinder, mit allen Benachteiligungen. Und, außer dass von sogen. 'Bildungsarmut' gefaselt wird, um von der realen materiellen Armut der Menschen abzulenken, wen in der Politik kümmerts wirklich...? Diese Gesellschaft nimmt hin, dass Menschen auch in Vollzeitarbeit zu den massenhaft aus dem Boden schießenden Tafeln betteln gehen müssen. Diese Tafeln werden von der Gesellschaft als gesellschaftliche Normalität geschluckt. Wie sagte eine FDP-Sozialpolitikerin aus dem deutschen Osten (Name habe ich vergessen), Hartz-4 und die Löhne sind nicht zu niedrig, wem's nicht reicht, kann ja zu den Tafeln gehen... Wer redet eigentlich über Mindestlöhne? Pronold? Der kann leicht reden, solange er im Bundestag GEGEN Mindestlöhne stimmt, weiß jeder, wieso die SPD in Bayern bei 16,5% liegt. So, Leute, natürlich aber gibt es Profiteure dieser Politik. Steuererleichterungen für die, die sowieso zuviel haben. Eine normalarbeitende Krankenschwester zahlt dank SPD/Grünen den gleichen Spitzensteuersatz wie die Chefärzte des Krankenhauses, andere Steuererleichterungen für Reiche,Millionäre ohne Steuerprüfung, Wegnahme einer Vermögenssteuer usw. Nicht zu vergessen, haben SPD/Grüne mit ihren Deregulierungsgesetzen von 2004 diesen Wirtschafts- und Finanzcrash für die BRD erst ermöglicht. Mit allen Gewinnen, die für Einzelne angefallen sind. Die Allgemeinheit, d.h. die Arbeitnehmer, zahlt.
Steinmeier lobte vor einigen Tagen Hartz-4, Kraft hat auch Kraft gegen Arme, die SPD ringt über minimale, rein verbale, Änderungen am Hartz-System, die Grünen sehen sich schon an der Seite Merkels...die LINKE ist ohne Lafontaine an einer Wegscheide... Und Online-Zeitungen (eine beginnt mit W...) hetzen gegen Arme und den Sozialstaat. Wir sind in der neoliberalen Gezeitenwende, diese Leute basteln an einer anderen Republik, noch kann man es ändern.
12.03.2010 15:26 Uhr
von Sebastian:
Ja, dieser Pronold ist wirklich schwach. Die SPD hat wirklich überhaupt kein fähiges Personal mehr, dass zeigt dieses Interview mal wieder.
12.03.2010 15:24 Uhr
von Dr. rer. Nat. Harald Wenk:
Die Hartz IV Gesetze sind mit einer Allparteienkoalition von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE installiert worden. Da die zusammen über 80% der Sitze in fast allen Parlamenten stellen, lässt sich nur mit, kaum gegen sie regieren. Da die Hartz IV Gesetze die Absicherung des Risikos Arbeitslosigkeit für weit über 80 % der Menschen dramatisch verschlechtern, ist das eine verkehrte Welt, was politische Interessen und deren parlamentarische Umsetzung und Ausdruck angeht. Politik gegen das Volk mit Volksmehrheit - haben wir leider schon viel zu oft weltweit gehabt, fast der Standardfall, als dass es einen noch "wundern" könnte. Da kann die LINKE fast nur noch "das Schlimmste zurücknehmen" - es ist schon reichlich konkreter Schaden da - auf die AGENDA setzten. Frau Höhn hätte als Mathematikerin auch etwas mehr mathematisches, wirtschaftliches und instinktives Misstrauen gegen Finanzmarktderegulierungen an den Tag legen könen, wo man dazu noch von der stark wirtschaftsprofessoral geprägten NGO ATTAC aus Frankreich mit der Nase drauf gestossen wurde.
12.03.2010 14:54 Uhr
von claudia:
Ich glaube nicht, dass die Linkspartei die Quadratur des Kreises gefunden hat. Aber sie ist wohl derzeit das einzig mögliche Korrektiv in der Landschaft von laufenden Geldspritzen abhängigen Sponsorenparteien. Unverzichtbar in einem Land, das nach wie vor das Plebiszit als Korrektiv für abdriftende Politik für ein Werk des Teufels hält… Fraglich ist, ob sie den Verlockungen des Big Business widerstehen, wenn sie mal regieren….
--- >>Klaus Ernst: Aber genau das ist ja der Hauptfehler des Hartz-Systems: Es ist von den Sanktionen her gedacht: Wie zwingt man Leute in Arbeit?<< So ist es. Es gibt kaum spezielle Sanktionen gegen Leute, die illegale Einkommen kaschieren, indem sie sich „arbeitslos“ melden. Daß eine Stelle vemittelt wird, ist ohnehin nicht sehr wahrscheinlich. Wer Arbeit sucht, bewirbt sich selber. Das System ist auf Zwang zur Niedriglohnearbeit abgestellt, wobei der Begriff „geringqualifiziert“ beliebig angewandt wird. Für die Einschätzung einer beruflichen Qualifikation sind die AA-Leute, die ich kenen gelernt habe, nicht qualifiziert. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, Zwang zur „Zeitarbeit“ auszuüben. Vor der „Agenda“ gab es noch keinen Zwang, sich Zuhälter zu verkaufen.
--- Florian Pronold: …Früher hatten alleinerziehende Mütter bei uns auf dem Land das Riesenproblem, dass man ihnen das Auto wegnahm, wenn sie damit knapp über den Freibeträgen der Sozialhilfe lagen….<< Von den alleinerziehenden Müttern, die ich kenne und die auf Hatz4 angeweisen sind, kann sich keine ein Auto leisten.
--- >>Florian Pronold: Nein, uns fehlt zum Beispiel eine Lösung für das Zumutbarkeitsproblem. Ich finde, wenn jemand in einen Job vermittelt wird, muss der auch tariflich gesichert sein.<< Dann müsste die Zuhälterei auf dem Arbeitsmarkt verboten werden.
>>Bärbel Höhn: …Zweitens: eine gezielte Entlastung von Geringverdienern durch niedrigere Sozialabgaben. Dann behalten sie mehr netto und die Arbeitgeber haben mehr Anreize, Arbeitsplätze zu schaffen.<< Falsch. Betriebswirtschaftler kaufen immer nur genau so viel Rohstoffe und Arbeitskraft, wie sie brauchen. Sinkende Einkaufspreise erhöhen den Profit, aber nicht den Bedarf.
Drittens brauchen wir einen generellen Mindestlohn, damit der Skandal aufhört, dass Menschen neben ihrer Arbeit noch auf ergänzendes ALG II angewiesen sind. Ich glaube, dass sich SPD, Grüne und Linkspartei auf so eine Linie einigen könnten. Da sind wir grundsätzlich dicht genug beieinander. Auch die SPD? Bärbel Höhn: Die SPD hat in der Regierungszeit manches beschlossen, von dem sie sich in der Opposition ein Stück weit trennen muss. Ich weiß das, denn wir Grünen hatten dazu schon vier Jahre mehr Zeit als die SPD.
--- >>Klaus Ernst: Wenn man sich die Vermögen in der Bundesrepublik anschaut, so hat in den letzten Jahren der Vermögenszuwachs nur beim obersten Zehntel der Bevölkerung stattgefunden. Die untersten zwanzig Prozent haben sogar einen Verlust. Die mittleren Schichten haben keinen Zuwachs. Oben ist also der Schlüssel für die staatlichen Leistungen, die wir brauchen.<< Das heißt, man müßte die Gewinner der Politik der vergangenen Jahre zur Kasse bitten. Diese aber sind die Spender und Sponsoren. Das ist natürlich ein Dilemmma für CDSPFPgrün, aus dem sie nicht mehr rauskommen. Vielleicht könnte die Linke ihnen zu etwas mehr Unabhängigkeit verhelfen. Es wäre ein Sprung ins kalte Wasser für die „Spendenjunkies“. Aber der könnte aber heilsam wirken.
--- >>Bärbel Höhn: …Zweitens: eine gezielte Entlastung von Geringverdienern durch niedrigere Sozialabgaben. Dann behalten sie mehr netto und die Arbeitgeber haben mehr Anreize, Arbeitsplätze zu schaffen.<< Falsch. Betriebswirtschaftler kaufen immer nur genau so viel Rohstoffe und Arbeitskraft, wie sie brauchen. Sinkende Einkaufspreise erhöhen den Profit, aber nicht den Bedarf.
--- Bärbel Höhn: >>…Eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich zum Beispiel, wie es die NRW-Linke fordert, ist unbezahlbar und würde im öffentlichen Dienst unweigerlich massenhaft Entlassungen nach sich ziehen.<< Das folgt dem „Parkinsonschen Gesetz“: Wenn in einer Verwaltung der Einzelne viel zu tun hat, dann sinkt die Zahl der Arbeitskräfte und umgekehrt. Die sogenannte Vollbeschäftigung wurde zwischen in den 60er und 70er Jahren mit Arbeitszeiutverkürzungen gehalten. Mit der Arbeitzeit von 1950 hätte man auch 1970 eine hohe Arbeitslosigkeit erreichen können. Nur war das damals nicht als Politikziel defineirt worden. Einzig die FDP ließ erkennen, daß sie dahin strebte. Wenn durch Rationalisierung/Automatisierung der Anteil der menschlichen Arbeit an einem Produkt/einer Dienstleistung verringert wird und wenn man darauf besteht, dass der einzelen Mensch immer die gleiche Menge an Arbeit zu leisten hat, dann wird zwangsläufig die nötige Arbeit auf immer weniger Menschen verteilt. Das heißt: Mit dem fotschreitender Produktivität arbeitet der Einzelne entweder bei gleichbleibender Warenmenge immer weniger oder es wird überproduziert oder es werden immer mehr Menschen vom Kreislauf des Produzierens und Konsumierens ausgeschlossen. Politisch gewollt wurde das Letzte. Daß man mit immer weiter vebilligter Arbeitskraft die niedrigere Produktivität von 1950 wiederherstellen könne, ist Augenwischerei für Dumme. Wenn die allgemeine Arbeitszeit verkürzt wird, muß die notwendige Arbeit auf mehr Menschen verteilt werden. Wenn das Arbeitsentgelt der Produktmenge entspricht, dann werden die Produkte gekauft, sonst nicht. Das heißt, der Staat hätte über die Konsumsteuer („Mehrwertsteuer) mehr Einnahmen, ohne diese erhöhen zu müssen. Damit könnte er Leute einstellen und ebenfalls die Arbeitszeit verkürzen.
Das Problem liegt auf einer anderen Ebene: Die Profitrate sinkt. Der Anspruch an Kapitalerträge sinkt aber nicht. Hier muß die Politik sich klar entscheiden, für wen sie agieren will. Die Entscheidung ist zwar längst gefallen, aber man kann es den Wählern nicht verkaufen. Daher kommen die ökonomischen Eiertänze.
Wir müssen uns tatsächlich entscheiden: Entweder Produktivitätsfortschritte gesellschaftlich umsetzen. Oder weiter ignorieren, bis der letzte Beziher von Arbeitseinkommen vom Markt versc´hwunden ist. Dann steckt alles Geld in der Spekulationsblase und wir fangen noch mal mit der Steinzeit an. Die Linke scheint derzeit die einzige Partei zu sein, die das Problem wenigstens ansatzweise erkannt hat.
--- >>Klaus Ernst: Die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien steht auch in der Satzung der IG Metall,…<< …stand auch im Ahlener Programm der CDU. 1947 war das eine Selbstverständlichkeit.
--- >>Bärbel Höhn: Unabhängig davon, ob die Linkspartei schon ein richtiges Programm hat oder nicht - sie streitet sich über grundsätzliche Fragen.<< Mit den Grünen ging es abwärts, als das nicht mehr taten. Hoffentlich macht die Linkspartei nicht den gleichen Fehler.
12.03.2010 14:09 Uhr
von Dr. H. F. Vetter:
Was fuer ein Interview? Pronold (SPD) hat aus den enormen Wahlschlappen seiner Partei nichts gelernt und redet immer noch wie ein arroganter Schnoesel. Hoehn (GRUENE) sollte sich besser noch mal die Politik ihrer eigenen Partei vor Augen fuehren, die in der Anfangsphase auch ziemlich chaotisch war (wie heute die LINKE), aber immerhin pazifistisch und basis-demokratisch. Heute hat die Partei diese Prinzipien aufgegeben und legt sich mit jeder Konkurrenzpartei ins Bett. Dann doch lieber die LINKE, trotz aller Vorbehalte, die ich persoenlich habe.Sie ist das kleinste Uebel und Wahlenthaltung ist auch kein Mittel.
12.03.2010 12:52 Uhr
von HamburgerX:
Lohndruck (nach unten) kommt immer dann zustande, wenn es viel mehr Arbeitnehmer als Arbeitsplätze in der jeweiligen Branche oder Qualifikationsstufe gibt. Das funktionert auch umgekehrt, selbst in China gerade.
Wenn man Sanktionen vermeiden will, gibt es also eigentlich nur zwei Möglichkeiten: 1. Die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass der Anreiz, Arbeit zu schaffen, möglichst hoch ist. Einstellungshemmnisse müssen weg. Damit steigt die Nachfrage nach Arbeitskräften. 2. Das Arbeitskräfte-Angebot in bestimmten Qualifikationsstufen zu reduzieren, z.B. über mehr Bildung etc.
Wenn man sich dann aber die Einwanderungspläne der Linkspartei ansieht, schlägt einem eine Menge Scheinheiligkeit entgegen. Es gibt Millionen unqualifizierte Arbeitnehmer weltweit, die nur darauf warten, in Deutschland ihr Glück zu suchen (was man individuell verstehen kann). Und die will die Linkspartei alle hier aufnehmen.
Aber dann von Lohndruck faseln! So sieht meiner Meinung nach Wählertäuschung aus.
12.03.2010 12:44 Uhr
von derKritische:
Florian Pronold - looolll, der hat die letzten Jahre wohl völlig übersehen oder ignoriert, wie die SPD (seit Schröder) verfallen ist. Nur noch ein Schatten ihrer selbst. Die Wähler laufen weg, die Mitglieder laufen weg (z.B. zu den Linken), weil sie unsozial, genau genommen, asozial geworden sind und in manchen Fällen sogar die CDU noch rechts überholen möchte. Nein .... es gibt der alte Spruch: Wer hat uns verraten: Sozialdemokraten.
So welche wie Brandt gibts nicht mehr, bzw. ohne Macht.
Und die Grünen, sind auch nicht mehr grün, sondern genauso Vasallen und haben sich von Fischer zu völkerrechtswidrigen Kriegsaktionen (Jugoslavien) treiben lassen. Also nix mehr mit Friedenspartei.
Was bleibt da noch (auch wenn es vereinzelt Chaoten und Träumer gibt) ... LINKS.
12.03.2010 12:21 Uhr
von Schulz:
Das erste Interview, welches in mit Herrn Ernst lese, in Bayern ist es de facto noch leider oft so, dass die Existenz einer Linken negiert, in Abrede bis zur Sinnlosigkeit verneint wird oder wenn doch als Einzelpersonen: Es hat keinen Sinn, ihr seht doch, niemand will Euch, wir (Kath...) brauchen Euch nicht. Das ist Suende, Erbsuende usw.....
Also mir gefaellt der Artikel und dann waehle ich LINKS mit Ernst.
12.03.2010 12:16 Uhr
von Vasco Schultz:
Soso, die Grünen in NRW haben Jamaika ausgeschlossen.
Den Satz "Wir wollen Rot-Grün" habe ich auch in Hamburg vor der letzten Wahl von den Grünen gehört. Und danach haben sie den vorher vehement bekämpften Kohle von Beust von der CDU zum Bürgermeister gewählt.
Die Grünen sind doch einfach eine peinliche Partei für Schickimicki-Ökos, die mit dem Porsche zu Alnatura fahren und dann - als politischer Ablasshandel sozusagen - ihr Gewissen damit beruhigen, dass sie die Grünen wählen.
12.03.2010 10:10 Uhr
von max:
das faszinierendste an diesem interview ist, dass herr pronold inhaltlich nichts gesagt hat. nichts.
Leserkommentare
13.03.2010 01:33 Uhr
von hanfbauer:
hallo taz,
warum musste ausgerechnet der arrogante schnösel pronold als spezialdemokratischer vertreter bei diesem interview dabei sein?
als bayerischer bundestagsabgeordneter hat er kaum berührungspunkte zur wahl in nrw - da hätte ein ostfriesicher kommunalpolitiker genausogut gepasst! hat die nrw-spd keine brauchbaren interviewpartner mehr aufzubieten?
12.03.2010 22:17 Uhr
von joHnny:
kaum will klaus in nrw ernst machen, tritt in berlin das treberhilfe-aufsichtsratmitlied knake-werner (die linke) zurück... art der problemlösung linkspartei-orientierter alltagspolitik.
12.03.2010 21:56 Uhr
von B. Stetzuhn:
Vielen Dank für dieses aussagekräftige Interview, Herr Pronold. Mal sehen wer in naher Zukunft mit der 5 %-Hürde zu kämpfen hat!
12.03.2010 21:16 Uhr
von Mahi:
Was zeigen uns die Beiträge von Hernn Ernst?
Endlich! Die Lufthoheit über Deutschlands Stammtischen gehört nicht mehr alleine den braunen Rattenfängern.
Aber sonst? Einfache Lösungen für einfache Gemüter.
Dass die Heilsversprechen nicht realisierbar sind stört dabei nicht, solange es Leute gibt, die daran glauben, wenn man ihnen das Blaue vom Himmel verspricht.
Und statt in Regierungsverantwortung die Versprechen einzulösen wird von der Linken dann selbst ein Herr Sarrazin sieben Jahre als Senator mitgetragen.
12.03.2010 20:16 Uhr
von Norman Frey:
Die Linke ist die einzige Partei, die Wirtschaftsdemokratie in ihrem Programm stehen hat und sich damit wirklich dafür einsetzt, dass die Wirtschaft dem Menschen dient und nicht mehr der Mensch der Wirtschaft. Deshalb ist sie für mich in NRW die einzige wählbare Partei.
„Bei einer Formaldemokratie in der Politik und beim Vorhandensein eines Absolutismus in der Wirtschaft kann niemals eine Grundlage für eine sinnvolle Neuordnung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens gefunden werden.“ - Karl Arnold, NRW-Ministerpräsident 1947-1956 (CDU)
12.03.2010 17:01 Uhr
von axel:
Die grüne Glaubwürdigkeit (Höhn: "Wir wollen Rot-Grün")ist nach Hamburg und Saarland gelinde gesagt höchst zweifelhaft. Zum Schluß geht es für die Grünen diesmal in NRW doch wieder nur um Fleischtopfbeteiligung - egal ob Jamaika, Schwarz-Grün oder Rot-Grün. Politische Inhalte beliebig bis egal.
Hauptsache der bürgerliche Grundkonsenz von CDU/CSU/SPD/FDP/Grünen Hartz-4, Rente-mit-67, Fortsetzung Afghanistaneinsatz mit deutschen Soldaten bleibt unangetastet - und da setzt sich die Linke bislang einzig und glaubwürdig ab.
Der endlos widergekaute Chaotenvorwurf an die Linke wirft angesichts der chaotischen Saargrünen mit ihren finanziellen, beruflichen und politischen Verfilzungen, innerparteilichen Demokratieverletzungen und Käuflichkeitsvorwürfen eher die Frage auf, ob Frau Höhn wahltaktisch die Flucht nach vorne antritt und die Linke prügelt (statt sich intensiv und kritisch mit innerparteilichen Verfehlungen und Defiziten auseinanderzusetzen).
12.03.2010 16:05 Uhr
von Grobi:
Ach Frau Höhn, mir sind ein paar Leute, die als "Chaoten" bezeichnet werden, weil sie sich gegen die Konsenzsülze einsetzen, ja viel lieber als jene Chaoten, die dafür sorgen, dass unschuldige Zivilisten bombadiert werden.
Die Linke ist gut beraten, den ethischen Niedergang von SPD und Grünen genau zu studieren, will sie nicht genauso schnell überflüssig werden wie die Grünen.
Unsere parlamentarisches System ist ein Fliegenfänger, an dem die meisten "Volksvertreter backen bleiben. Der Kleber hält sie auf den Stühlen und verklebt das Hirn. Wie nennen ihn Geld. Wenn Du willst, dass ein Abgeordneter das System nicht mehr ändern will, dann gib ihm Geld. Geld verändert die Interessenlage.
So wurden die Grünen umgedreht.
12.03.2010 15:39 Uhr
von Rhodosporidium:
Sehr gutes Interview. Das wahre Gesicht aller drei Parteien kommt gut zur Geltung.
12.03.2010 15:34 Uhr
von WaltaKa:
Abgesehen vom Inhalt dieses Interviews: was begünstigt zur Zeit eigentlich diese mediale Omnipräsenz von Frau Höhn?
Zum Text:"...Wir haben jetzt aber über eine Million Menschen, die sogar weniger verdienen als Hartz IV"...sagt Pronold, und entlarvt damit die Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, nachdem jeder der arbeitet, angeblich mehr hat als Hartz-4.
Danke, SPD+Grüne, das ist euer Werk!
Ansonsten ist das ganze SGB II (incl. eben Hartz-4), wie es von SPD/Grünen in ihrer Regierungszeit gestaltet wurde, ein Skandal. Die Menschen, von denen Pronold spricht, verdienen dank ihm und seiner Partei so wenig.
Es kann nicht um minimale Placeboänderungen gehen.
Zur Erinnerung: alleine während der Regierungszeit von SPD/Grünen verarmten 1 Million (!) mehr Kinder.
Niedrigstlöhne von denen Millionen Menschen (s.o. Pronold) nicht leben können und trotz Vollzeitarbeit auf ein Amt betteln gehen müssen. Eine damals bereits für die Zukunft als Folge der sogen. modernen Reformen des Arbeitsmarktes prognostizierte Zunahme der Altersarmut. Massenarmut, jeder 7. im Lande ist arm!Vorher war Armut bei weitem nicht in diesem Maße da. Menschen/Familien, die in kurzer Zeit einen ungeheuren sozialen Abstieg erlebten, manche wirklich bis zur seelischen und materiellen 'Verslumung', und die sich dann von spätrömisch-dekadenten wie Westerwelle diffamieren lassen müssen. Arme Eltern haben logischerweise auch arme Kinder, mit allen Benachteiligungen. Und, außer dass von sogen. 'Bildungsarmut' gefaselt wird, um von der realen materiellen Armut der Menschen abzulenken, wen in der Politik kümmerts wirklich...?
Diese Gesellschaft nimmt hin, dass Menschen auch in Vollzeitarbeit zu den massenhaft aus dem Boden schießenden Tafeln betteln gehen müssen. Diese Tafeln werden von der Gesellschaft als gesellschaftliche Normalität geschluckt. Wie sagte eine FDP-Sozialpolitikerin aus dem deutschen Osten (Name habe ich vergessen), Hartz-4 und die Löhne sind nicht zu niedrig, wem's nicht reicht, kann ja zu den Tafeln gehen...
Wer redet eigentlich über Mindestlöhne? Pronold? Der kann leicht reden, solange er im Bundestag GEGEN Mindestlöhne stimmt, weiß jeder, wieso die SPD in Bayern bei 16,5% liegt.
So, Leute, natürlich aber gibt es Profiteure dieser Politik. Steuererleichterungen für die, die sowieso zuviel haben. Eine normalarbeitende Krankenschwester zahlt dank SPD/Grünen den gleichen Spitzensteuersatz wie die Chefärzte des Krankenhauses, andere Steuererleichterungen für Reiche,Millionäre ohne Steuerprüfung, Wegnahme einer Vermögenssteuer usw.
Nicht zu vergessen, haben SPD/Grüne mit ihren Deregulierungsgesetzen von 2004 diesen Wirtschafts- und Finanzcrash für die BRD erst ermöglicht. Mit allen Gewinnen, die für Einzelne angefallen sind. Die Allgemeinheit, d.h. die Arbeitnehmer, zahlt.
Steinmeier lobte vor einigen Tagen Hartz-4, Kraft hat auch Kraft gegen Arme, die SPD ringt über minimale, rein verbale, Änderungen am Hartz-System, die Grünen sehen sich schon an der Seite Merkels...die LINKE ist ohne Lafontaine an einer Wegscheide...
Und Online-Zeitungen (eine beginnt mit W...) hetzen gegen Arme und den Sozialstaat.
Wir sind in der neoliberalen Gezeitenwende, diese Leute basteln an einer anderen Republik, noch kann man es ändern.
12.03.2010 15:26 Uhr
von Sebastian:
Ja, dieser Pronold ist wirklich schwach. Die SPD hat wirklich überhaupt kein fähiges Personal mehr, dass zeigt dieses Interview mal wieder.
12.03.2010 15:24 Uhr
von Dr. rer. Nat. Harald Wenk:
Die Hartz IV Gesetze sind mit einer Allparteienkoalition von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE installiert worden. Da die zusammen über 80% der Sitze in fast allen Parlamenten stellen, lässt sich nur mit, kaum gegen sie regieren. Da die Hartz IV Gesetze die Absicherung des Risikos Arbeitslosigkeit für weit über 80 % der Menschen dramatisch verschlechtern, ist das eine verkehrte Welt, was politische Interessen und deren parlamentarische Umsetzung und Ausdruck angeht. Politik gegen das Volk mit Volksmehrheit - haben wir leider schon viel zu oft weltweit gehabt, fast der Standardfall, als dass es einen noch "wundern" könnte.
Da kann die LINKE fast nur noch "das Schlimmste zurücknehmen" - es ist schon reichlich konkreter Schaden da - auf die AGENDA setzten.
Frau Höhn hätte als Mathematikerin auch etwas mehr mathematisches, wirtschaftliches und instinktives Misstrauen gegen Finanzmarktderegulierungen an den Tag legen könen, wo man dazu noch von der stark wirtschaftsprofessoral geprägten
NGO ATTAC aus Frankreich mit der Nase drauf gestossen wurde.
12.03.2010 14:54 Uhr
von claudia:
Ich glaube nicht, dass die Linkspartei die Quadratur des Kreises gefunden hat. Aber sie ist wohl derzeit das einzig mögliche Korrektiv in der Landschaft von laufenden Geldspritzen abhängigen Sponsorenparteien.
Unverzichtbar in einem Land, das nach wie vor das Plebiszit als Korrektiv für abdriftende Politik für ein Werk des Teufels hält…
Fraglich ist, ob sie den Verlockungen des Big Business widerstehen, wenn sie mal regieren….
---
>>Klaus Ernst: Aber genau das ist ja der Hauptfehler des Hartz-Systems: Es ist von den Sanktionen her gedacht: Wie zwingt man Leute in Arbeit?<<
So ist es. Es gibt kaum spezielle Sanktionen gegen Leute, die illegale Einkommen kaschieren, indem sie sich „arbeitslos“ melden. Daß eine Stelle vemittelt wird, ist ohnehin nicht sehr wahrscheinlich. Wer Arbeit sucht, bewirbt sich selber.
Das System ist auf Zwang zur Niedriglohnearbeit abgestellt, wobei der Begriff „geringqualifiziert“ beliebig angewandt wird. Für die Einschätzung einer beruflichen Qualifikation sind die AA-Leute, die ich kenen gelernt habe, nicht qualifiziert. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, Zwang zur „Zeitarbeit“ auszuüben. Vor der „Agenda“ gab es noch keinen Zwang, sich Zuhälter zu verkaufen.
---
Florian Pronold: …Früher hatten alleinerziehende Mütter bei uns auf dem Land das Riesenproblem, dass man ihnen das Auto wegnahm, wenn sie damit knapp über den Freibeträgen der Sozialhilfe lagen….<<
Von den alleinerziehenden Müttern, die ich kenne und die auf Hatz4 angeweisen sind, kann sich keine ein Auto leisten.
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>>Florian Pronold: Nein, uns fehlt zum Beispiel eine Lösung für das Zumutbarkeitsproblem. Ich finde, wenn jemand in einen Job vermittelt wird, muss der auch tariflich gesichert sein.<<
Dann müsste die Zuhälterei auf dem Arbeitsmarkt verboten werden.
>>Bärbel Höhn: …Zweitens: eine gezielte Entlastung von Geringverdienern durch niedrigere Sozialabgaben. Dann behalten sie mehr netto und die Arbeitgeber haben mehr Anreize, Arbeitsplätze zu schaffen.<<
Falsch. Betriebswirtschaftler kaufen immer nur genau so viel Rohstoffe und Arbeitskraft, wie sie brauchen. Sinkende Einkaufspreise erhöhen den Profit, aber nicht den Bedarf.
Drittens brauchen wir einen generellen Mindestlohn, damit der Skandal aufhört, dass Menschen neben ihrer Arbeit noch auf ergänzendes ALG II angewiesen sind. Ich glaube, dass sich SPD, Grüne und Linkspartei auf so eine Linie einigen könnten. Da sind wir grundsätzlich dicht genug beieinander.
Auch die SPD?
Bärbel Höhn: Die SPD hat in der Regierungszeit manches beschlossen, von dem sie sich in der Opposition ein Stück weit trennen muss. Ich weiß das, denn wir Grünen hatten dazu schon vier Jahre mehr Zeit als die SPD.
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>>Klaus Ernst: Wenn man sich die Vermögen in der Bundesrepublik anschaut, so hat in den letzten Jahren der Vermögenszuwachs nur beim obersten Zehntel der Bevölkerung stattgefunden. Die untersten zwanzig Prozent haben sogar einen Verlust. Die mittleren Schichten haben keinen Zuwachs. Oben ist also der Schlüssel für die staatlichen Leistungen, die wir brauchen.<<
Das heißt, man müßte die Gewinner der Politik der vergangenen Jahre zur Kasse bitten. Diese aber sind die Spender und Sponsoren. Das ist natürlich ein Dilemmma für CDSPFPgrün, aus dem sie nicht mehr rauskommen. Vielleicht könnte die Linke ihnen zu etwas mehr Unabhängigkeit verhelfen. Es wäre ein Sprung ins kalte Wasser für die „Spendenjunkies“. Aber der könnte aber heilsam wirken.
---
>>Bärbel Höhn: …Zweitens: eine gezielte Entlastung von Geringverdienern durch niedrigere Sozialabgaben. Dann behalten sie mehr netto und die Arbeitgeber haben mehr Anreize, Arbeitsplätze zu schaffen.<<
Falsch. Betriebswirtschaftler kaufen immer nur genau so viel Rohstoffe und Arbeitskraft, wie sie brauchen. Sinkende Einkaufspreise erhöhen den Profit, aber nicht den Bedarf.
---
Bärbel Höhn: >>…Eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich zum Beispiel, wie es die NRW-Linke fordert, ist unbezahlbar und würde im öffentlichen Dienst unweigerlich massenhaft Entlassungen nach sich ziehen.<<
Das folgt dem „Parkinsonschen Gesetz“: Wenn in einer Verwaltung der Einzelne viel zu tun hat, dann sinkt die Zahl der Arbeitskräfte und umgekehrt.
Die sogenannte Vollbeschäftigung wurde zwischen in den 60er und 70er Jahren mit Arbeitszeiutverkürzungen gehalten. Mit der Arbeitzeit von 1950 hätte man auch 1970 eine hohe Arbeitslosigkeit erreichen können. Nur war das damals nicht als Politikziel defineirt worden. Einzig die FDP ließ erkennen, daß sie dahin strebte.
Wenn durch Rationalisierung/Automatisierung der Anteil der menschlichen Arbeit an einem Produkt/einer Dienstleistung verringert wird und wenn man darauf besteht, dass der einzelen Mensch immer die gleiche Menge an Arbeit zu leisten hat, dann wird zwangsläufig die nötige Arbeit auf immer weniger Menschen verteilt. Das heißt: Mit dem fotschreitender Produktivität arbeitet der Einzelne entweder bei gleichbleibender Warenmenge immer weniger oder es wird überproduziert oder es werden immer mehr Menschen vom Kreislauf des Produzierens und Konsumierens ausgeschlossen. Politisch gewollt wurde das Letzte. Daß man mit immer weiter vebilligter Arbeitskraft die niedrigere Produktivität von 1950 wiederherstellen könne, ist Augenwischerei für Dumme.
Wenn die allgemeine Arbeitszeit verkürzt wird, muß die notwendige Arbeit auf mehr Menschen verteilt werden. Wenn das Arbeitsentgelt der Produktmenge entspricht, dann werden die Produkte gekauft, sonst nicht. Das heißt, der Staat hätte über die Konsumsteuer („Mehrwertsteuer) mehr Einnahmen, ohne diese erhöhen zu müssen.
Damit könnte er Leute einstellen und ebenfalls die Arbeitszeit verkürzen.
Das Problem liegt auf einer anderen Ebene: Die Profitrate sinkt. Der Anspruch an Kapitalerträge sinkt aber nicht. Hier muß die Politik sich klar entscheiden, für wen sie agieren will. Die Entscheidung ist zwar längst gefallen, aber man kann es den Wählern nicht verkaufen. Daher kommen die ökonomischen Eiertänze.
Wir müssen uns tatsächlich entscheiden: Entweder Produktivitätsfortschritte gesellschaftlich umsetzen. Oder weiter ignorieren, bis der letzte Beziher von Arbeitseinkommen vom Markt versc´hwunden ist. Dann steckt alles Geld in der Spekulationsblase und wir fangen noch mal mit der Steinzeit an. Die Linke scheint derzeit die einzige Partei zu sein, die das Problem wenigstens ansatzweise erkannt hat.
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>>Klaus Ernst: Die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien steht auch in der Satzung der IG Metall,…<<
…stand auch im Ahlener Programm der CDU. 1947 war das eine Selbstverständlichkeit.
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>>Bärbel Höhn: Unabhängig davon, ob die Linkspartei schon ein richtiges Programm hat oder nicht - sie streitet sich über grundsätzliche Fragen.<<
Mit den Grünen ging es abwärts, als das nicht mehr taten.
Hoffentlich macht die Linkspartei nicht den gleichen Fehler.
12.03.2010 14:09 Uhr
von Dr. H. F. Vetter:
Was fuer ein Interview?
Pronold (SPD) hat aus den enormen Wahlschlappen seiner Partei nichts gelernt und redet immer noch wie ein arroganter Schnoesel.
Hoehn (GRUENE) sollte sich besser noch mal die Politik ihrer eigenen Partei vor Augen fuehren, die in der Anfangsphase auch ziemlich chaotisch war (wie heute die LINKE), aber immerhin pazifistisch und basis-demokratisch. Heute hat die Partei diese Prinzipien aufgegeben und legt sich mit jeder Konkurrenzpartei ins Bett.
Dann doch lieber die LINKE, trotz aller Vorbehalte, die ich persoenlich habe.Sie ist das kleinste Uebel und Wahlenthaltung ist auch kein Mittel.
12.03.2010 12:52 Uhr
von HamburgerX:
Lohndruck (nach unten) kommt immer dann zustande, wenn es viel mehr Arbeitnehmer als Arbeitsplätze in der jeweiligen Branche oder Qualifikationsstufe gibt. Das funktionert auch umgekehrt, selbst in China gerade.
Wenn man Sanktionen vermeiden will, gibt es also eigentlich nur zwei Möglichkeiten:
1. Die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass der Anreiz, Arbeit zu schaffen, möglichst hoch ist. Einstellungshemmnisse müssen weg. Damit steigt die Nachfrage nach Arbeitskräften.
2. Das Arbeitskräfte-Angebot in bestimmten Qualifikationsstufen zu reduzieren, z.B. über mehr Bildung etc.
Wenn man sich dann aber die Einwanderungspläne der Linkspartei ansieht, schlägt einem eine Menge Scheinheiligkeit entgegen. Es gibt Millionen unqualifizierte Arbeitnehmer weltweit, die nur darauf warten, in Deutschland ihr Glück zu suchen (was man individuell verstehen kann). Und die will die Linkspartei alle hier aufnehmen.
Aber dann von Lohndruck faseln! So sieht meiner Meinung nach Wählertäuschung aus.
12.03.2010 12:44 Uhr
von derKritische:
Florian Pronold - looolll, der hat die letzten Jahre wohl völlig übersehen oder ignoriert, wie die SPD (seit Schröder) verfallen ist.
Nur noch ein Schatten ihrer selbst. Die Wähler laufen weg, die Mitglieder laufen weg (z.B. zu den Linken), weil sie unsozial, genau genommen, asozial geworden sind und in manchen Fällen sogar die CDU noch rechts überholen möchte.
Nein .... es gibt der alte Spruch:
Wer hat uns verraten: Sozialdemokraten.
So welche wie Brandt gibts nicht mehr, bzw. ohne Macht.
Und die Grünen, sind auch nicht mehr grün, sondern genauso Vasallen und haben sich von Fischer zu völkerrechtswidrigen Kriegsaktionen (Jugoslavien) treiben lassen. Also nix mehr mit Friedenspartei.
Was bleibt da noch (auch wenn es vereinzelt Chaoten und Träumer gibt) ... LINKS.
12.03.2010 12:21 Uhr
von Schulz:
Das erste Interview, welches in mit Herrn Ernst lese,
in Bayern ist es de facto noch leider oft so,
dass die Existenz einer Linken negiert, in Abrede
bis zur Sinnlosigkeit verneint wird
oder wenn doch als Einzelpersonen:
Es hat keinen Sinn, ihr seht doch, niemand will Euch, wir (Kath...) brauchen Euch nicht.
Das ist Suende, Erbsuende usw.....
Also mir gefaellt der Artikel und dann waehle ich LINKS mit Ernst.
12.03.2010 12:16 Uhr
von Vasco Schultz:
Soso, die Grünen in NRW haben Jamaika ausgeschlossen.
Den Satz "Wir wollen Rot-Grün" habe ich auch in Hamburg vor der letzten Wahl von den Grünen gehört. Und danach haben sie den vorher vehement bekämpften Kohle von Beust von der CDU zum Bürgermeister gewählt.
Die Grünen sind doch einfach eine peinliche Partei für Schickimicki-Ökos, die mit dem Porsche zu Alnatura fahren und dann - als politischer Ablasshandel sozusagen - ihr Gewissen damit beruhigen, dass sie die Grünen wählen.
12.03.2010 10:10 Uhr
von max:
das faszinierendste an diesem interview ist, dass herr pronold inhaltlich nichts gesagt hat. nichts.
12.03.2010 09:20 Uhr
von V.A.:
"Glaubt die Linkspartei an den Weihnachtsmann?
Klaus Ernst: Sofern er ein Linker ist …"
Dumme Frage - dumme Antwort. Gut gekontert! :-D