Streit zwischen Österreich und Türkei

Türkei zieht Botschafter aus Wien ab

Der diplomatische Streit zwischen Wien und Ankara verschärft sich. Die Türkei wirft Österreich Unterstützung kurdischer Rebellen vor.

Kurdische Demonstanten mit Abdullah Öcalan-Fahne in Wien

Kurdische Demonstranten in Wien fordern die Freilassung von Abdullah Öcalan Foto: imago/Eibner

ANKARA ap | Neue Eskalation im Zerwürfnis zwischen Wien und Ankara: Die Türkei hat ihren Botschafter aus Österreich abgezogen. Hasan Gogus sei „zu Konsultationen und zur Neubewertung der Beziehungen“ nach Ankara zurückbeordert worden, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Montag. Als Grund nannte er die Erlaubnis einer Demonstration von Anhängern kurdischer Rebellen in der Türkei sowie eine zunehmende anti-türkische Rhetorik in Österreich.

„Leider ist die Grundlage für eine normale Fortsetzung unserer bilateralen Beziehungen und Kooperation verschwunden“, sagte Cavusoglu weiter. Aus Wien gab es dazu zunächst keine Stellungnahme.

Die Beziehungen zwischen Ankara und Wien sind seit Wochen gespannt. Österreichische Politiker haben der Türkei vorgeworfen, auf eine Diktatur zuzusteuern und sprachen sich außerdem für ein Ende der EU-Beitrittsgespräche mit Ankara aus. Die Türkei hat Österreich im Gegenzug als „Hauptstadt des radikalen Rassismus“ bezeichnet.

Chefdiplomat Cavusoglu legte nach. „Wir haben erlebt,… dass die PKK und deren Unterstützer die Erlaubnis bekamen, eine Demonstration in Wien abzuhalten“, sagte er. „Dies läuft Ehrlichkeit und Redlichkeit zuwider.“ Zudem warf Cavusoglu Österreich vor, den Terrorismus zu unterstützen. Daher habe die Türkei nicht untätig sein können. Wegen der Demonstration in Wien sei zudem der österreichische Botschafter in Ankara ins Außenministerium zitiert worden.

Außenminister Cavusoglu

„Wir haben erlebt,… dass die PKK und deren Unterstützer die Erlaubnis bekamen, eine Demonstration in Wien abzuhalten“

Bereits am Samstag der vorvergangenen Woche hatte das türkische Außenministerium den österreichischen Geschäftsträger einbestellt, um mit ihm über eine Schlagzeile der österreichischen „Kronenzeitung“ zu sprechen, die auf Bildschirmen des Wiener Flughafens zu sehen gewesen war.

Die darin enthaltene Behauptung, dass die Türkei Sex mit Kindern unter 15 Jahren erlaube, „befleckt das Bild der Türkei und ist falsch“, sagte ein türkischer Diplomat. Das österreichische Außenministerium verwies in seiner Reaktion auf die Pressefreiheit.

Die von Ankara monierte Schlagzeile im Newsticker der „Kronenzeitung“ bezog sich auf ein Urteil des türkischen Verfassungsgerichts. Dieses hatte im Juli einen Passus zur Ehemündigkeit im Strafgesetzbuch gekippt. Dieser sah vor, dass jeder Geschlechtsverkehr mit einem Kind unter 15 Jahren als „sexueller Missbrauch“ betrachtet werden müsse. Zivilgesellschaftliche Gruppen hatten die Entscheidung scharf kritisiert.

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