Streit um parteinahe Stitungen bei AfD

Stiftungsmillionen rücken in die Ferne

In der AfD gibt es weiter keine Einigung darüber, ob eine Stiftung als parteinah anerkannt werden soll. Die Gegner des Vorhabens sorgten für eine Vertagung.

Zwei Hände halten viele 500-Euro-Geldscheine

Teile der AfD hatten sich bereits auf eine Finanzspritze aus Steuergeldern gefreut, doch nicht alle sind dafür Foto: dpa

BERLIN taz | Manch einer in der AfD hatte gehofft, schon bald könnten die ersten Überweisungen für politische Bildung und Stipendien fließen. Doch daraus wird wohl nichts. Der AfD-Konvent, eine Art kleiner Parteitag, hat sich am Sonntag vorerst dagegen ausgesprochen, eine Stiftung als parteinah anzuerkennen. Das bestätigten die beiden Vorsitzenden des Gremiums der taz. Damit ist sehr ungewiss, ob der Bundesparteitag der AfD am 30. Juni dem Projekt – wie ursprünglich geplant – seinen Segen geben wird.

Es geht um viel Geld: 581 Millionen haben die parteinahen Stiftungen 2017 aus Steuergeldern insgesamt bekommen, bei der AfD hofft man perspektivisch auf einen hohen zweistelligen Millionenbetrag – falls die Basis der Parteispitze nicht doch noch einen Strich durch die Rechnung macht.

Nach langem Streit hatte der Bundesvorstand im April empfohlen, zwei bis dahin konkurrierende Stiftungskonzepte zusammenzuführen. Demnach soll die von der ehemaligen CDU-Politikerin Erika Steinbach geleitetete Desiderus-Erasmus-Stiftung zunächst parteinahe Stiftung werden, die Gustav-Stresemann-Stiftung aber in diese integriert werden. Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland hatte sich für letztere stark gemacht, doch die nach dem 1929 verstorbenen nationalliberalen Außenminister und Reichskanzler Stresemann benannte Stiftung hat namensrechtliche Probleme.

Die beiden Konvent-Vorsitzenden geben sich optimistisch

In der AfD gibt es aber auch viele, die grundsätzliche Kritik daran äußern, dass die Partei eine Stiftung als parteinah anerkennt. Schließlich war sie doch einst angetreten, um genau diese Art der „verdeckten Parteifinanzierung“ zu bekämpfen. So plant die Bundestagsfraktion einen Antrag mit dem Ziel, das Stiftungswesen zu reformieren. Einer der Stiftungsgegner ist der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz. Er brachte am Sonntag den Antrag ein, die Entscheidung zu vertagen.

Die beiden Vorsitzenden des Konvents geben sich dennoch optimistisch, dass die AfD eine parteinahe Stiftung bekommen wird. Formal kann der Konvent auf seiner nächsten regulären Sitzung Anfang Juni das Thema noch einmal behandeln. Kay Gottschalk aus NRW, einer der beiden Vorsitzenden des Konvents und Vize-Parteichef, bezweifelt aber, dass die beiden Stiftungen bis dahin alle Bedenken ausräumen können. Ein Beschluss werde wohl eher gegen Ende des Jahres fallen, so Gottschalk. Sein Co-Vorsitzender, Carsten Hütter aus Sachsen, ist optimistischer. Er glaubt, dass – Konvent hin oder her – schon der Bundesparteitag im Juni einen entsprechenden Beschluss fassen wird.

Erika Steinbach, die Leiterin der Desiderius-Erasmus-Stiftung, war früher auch Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen. Im Kuratorium der Stiftung sitzen unter anderem mit der ehemaligen DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe und dem Wirtschaftsprofessor Max Otte zwei CDU-Mitglieder, aber auch Vertreter der Neuen Rechten: der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider und der Publizist Karlheinz Weißmann.

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