Streit um israelische Siedlungspläne: Netanjahu weist US-Kritik zurück
Die US-Regierung zeigt sich verärgert über den geplanten Bau von 2.600 Wohnungen in Ost-Jerusalem. Benjamin Netanjahu empfiehlt ihr, erstmal die Fakten zu lesen.
Bald Bauland? Blick auf Ost-Jerusalem. Bild: ap
WASHINGTON afp | Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die US-Kritik an Plänen für neue Siedlerwohnungen in Ostjerusalem entschieden zurückgewiesen. Er habe der Regierung von US-Präsident Barack Obama empfohlen, vor der Veröffentlichung von Stellungnahmen zuerst einmal Fakten und Details zu studieren, zitierte am Donnerstag der israelische Rundfunk Netanjahu bei einem Auftritt vor Journalisten in Washington.
Das Weiße Haus hatte zuvor Pläne für mehr als 2.600 Wohnungen im von Israel annektierten Ostteil Jerusalems scharf kritisiert. Das Bauvorhaben widerspreche Israels erklärtem Ziel, sich mit den Palästinensern auf dem Verhandlungsweg über den künftigen Status von Jerusalem zu einigen, erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, am Mittwoch (Ortszeit).
Sollte Israel tatsächlich an dem Projekt festhalten, müsse es mit einer „Verurteilung der internationalen Gemeinschaft“ rechnen, warnte Earnest. Israel entferne sich damit „selbst von seinen engsten Verbündeten“. Earnest zufolge waren die Pläne auch Thema der Treffens von Obama mit Netanjahu im Weißen Haus.
Netanjahu sagte in Washington, dass die Pläne für Ostjerusalem bereits zwei Jahre alt seien. Israels Wohnungsbauminister Uri Ariel sagte dem Armeerundfunk, dass 1.000 der 2.610 geplanten Wohnungen für Araber bestimmt seien. Nach Angaben der israelischen Bewegung „Peace Now“ gab die Regierung in der vergangenen Woche das endgültige grüne Licht für den Bau der Wohnungen.
Leser*innenkommentare
okimo
Wie jetzt Israel baut Wohnungen für Arber?
Das wird leider nur Deutschland und USA glauben.
Ich werden mich doof stellen. Aber selbst das ist hoffnungslos.
Araber dürfen in Israel nicht mal Wählen.
Kein Genfutter bitte!
Das mit den 1000 Wohnungen für "Araber" ist eine sehr gute, neue "Verkaufsmethode" im Siedlungsbau. Bisher wurde noch keine einzige der seit 1967 von der israelischen Regierung gebauten Wohnungen von Palästinensern bezogen.
Diese Wohnungen jetzt werden auf Staatsland vom Staat gebaut, und wenn sie fertig sind, sollen die 1000 Wohnungen Palästinensern zum Kauf angeboten werden.
Man kann wohl davon ausgehen, das es wie bei allen anderen Projekten
in Ost-Jerusalem (55000 von der REgierung gebaute Wohnungen seit 1967) aus diversen Gründen nicht zum Verkauf einer einzigen Wohnung an Palästinenser kommt.
Und natürlich wird die israelische Regierung später sagen: "Ja, was sollen wir denn machen, wir bieten die Wohnungen doch zum Verkauf an, aber wenn kein Palästinenser kaufen will..., dann verkaufen oder vermieten wir eben an israelische Bürger."
Wobei - wenn ein Palästinenser die Hand hebt und sagt:"Ich kaufe!", dann geht der israelische Amtsschimmel erstmal los. Aufenthaltsrecht? Verwandte in Gaza? Bürgen vorhanden? Finanziell
für die nächsten 30 Jahre abgesichert? Verwandte in der PLO? Und dann wartet und wartet und wartet der gute Palästinenser - Jahre vergehen, und irgendwann wird auch dem naivsten ansässigen Menschen klar: die wollen nicht an Palästinenser verkaufen. Die neuen Siedlungen sind alle "palästinenserrein" und sie werden es bleiben.
Ist aber eine gute neue Verkaufsmethode.
hdn
Aber diesmal ist die Lösung doch ganz einfach: Israel stellt alle 2610 Wohnungen ausschließlich Arabern zur Verfügung und schon wird aus einem Schritt in die falsche Richtung ein erster kleiner Schritt Israels in die richtige Richtung. Israel darf eben auch nicht immer nur über Frieden reden, es muss endlich auch mal etwas dafür tun. Und Lob würde Netanjahu auch dafür bekommen, von Obama und von der EU, das ist der Mann nun wirklich nicht gewohnt, aber vielleicht gefällt es ihm ja am Ende sogar?
Dhimitry
Jetzt sollte auch Europa der israelischen Regierung klar machen, dass Israel unter diesen Umstände kein Verbündeter mehr sein kann!
p.g.
@Dhimitry dies wird nie geschehen. staatsräson. egal was israel macht. die deutsche regierung wird immer treu zur seite stehen.
1393 (Profil gelöscht)
Gast
Fakten der israelischen Raubverbrechen:
http://www.icj-cij.org/docket/files/131/1677.pdf
Sobald die Palästinenser die Vollmitgliedschaft der UN erreichen, können Sie Israel für ALLE Landraub-und Menschenrechtsverbrechen in Palästina (jenseits der grünen Linie) verurteilen lassen. Dazu auch endlich die Entschäödigungszahlungen einklagen, die Israel bei seinen Raubverbrechen während der Nakba einklagen!
Es gibt zwei Wege für Israel, das zu umgehen.
Der eine ist, ist die Palästinenser weiter ihrer Menschenrechte und ihr Eigentums zu berauben und zu hoffen, dass die USA weiterhin wie die letzten Jahrzehnte Komplize dieser Verbrechen bleibt, und eine Vollmitgliedschaft Palästinas zugunsten rassistischer israelischer Gewaltherrschaft Palästinas verhindert. Das ist der Weg, den Israel seit mehreren Jahrzehnten geht, in der Hoffnung, dass Israel die USA weiter wie bisher zur UNterstützung ihres Rassismus drängen kann.
Der andere Weg wäre eine Verhandlungslösung, wo Israel entschädigungen für Nakba&Besatzungsverbrechen und Gebietstausch anzubieten hat, wobei Palästina nicht "übervorteilt" wird. Sonst kann Palästina trotz Vertrag Weg 1 gehen und über den IGH vergeltung für Israelische Verbrechen anstreben. Ist so wie bei einer Geiselnahme und Nötigung, was ja praktisch vom IGH schon bestätigt ist. Genötigte Verträge sind nicht legal!
Nur zu den Fakten, der Isr. Völkerrechtsverbrechen, die leider nicht in den Artikeln erwähnt werden.
1714 (Profil gelöscht)
Gast
Wohnungen für Araber von Israel gebaut? Da sind sicher Gitterstäbe vor den Fenstern... Diese Siedlungspolitik ist der Garant dafür, dass es keinen Frieden mit den Arabern geben wird - so ist es gewollt. Der nächste blutige Konflikt kommt bestimmt und Schuld daran sind die Palästinenser, ist doch klar, gell?
CarlitosR
@1714 (Profil gelöscht) Was sollte Israel davon haben, in Dauerfeindschaft mit den Arabern leben zu wollen? Die Israeslis sind keine Masochisten. Wenn es keinen Frieden zwischen Israel und den pal. Arabern gibt, dann deshalb, weil es irgendwo welche Kräfte gibt, die den Konflikt zwischen beiden Kontrahenten schüren. Und diese Kräfte sind auch manchmal in Foren wie diesem hier spürbar.
1714 (Profil gelöscht)
Gast
@CarlitosR Niemand kann ernsthaft bezweifeln, dass Israel in allererster Linie für diese Konflikte verantwortlich ist. Kurz nach Gründung des Staates wurde eine UN Resolution beschlossen, an die sich keiner stört. Die Palästinenser wurden vertrieben. Heute kann niemand im Enst verlangen, den Staat Israel zu vernichten, das wäre verbrecherisch. Manche Spinner und Scharfmacher in den arabischen Ländern fordern das leider. Dagegen muß sich jeder wehren. Aber andersherum wird auch ein Schuh daraus: die Palästinenser wurden und werden im Stich gelassen. Sie haben Recht zugesprochen bekommen aber sie können es nicht durchsetzen und niemand (!) hilft ihnen ernsthaft. Wie die Israelische Armee -nicht nur im Gazastreifen- mit den Leuten umgeht, ist wohlbekannt. Es ist z.T. kriegsverbrecherisch. Schikanös ist es mindestens. Und die Siedlungen sind auch die blanke Schikane und - es ist die Schaffung von Tatsachen. Was der Staat Israel davon hat dauernd im Krieg zu leben? Sehen Sie es mal anders herum: wenn Israel ein "normaler" Staat in der Region wäre, müsste er sich wirtschaftlich und gesellschaftlich gegen die umliegende Konkurrenz behaupten. Das entfällt mit dem Sonderstatus als gefährdeter Staat. Diese Vorteile überwiegen deutlich. Nach dem guten Recht der Palästinenser fragt keiner, das sind ja die Bösen. Anstatt den Konflikt zu schüren, sollten alle Beteiligten ernsthaft verhandeln. Das macht Netanjahu dann mit dem Bau neuer Siedlungen. Es gibt leider viel zu viele Leute, die vor diesen Fakten die Augen fest verschließen...
ingrid werner
"Die Israeslis sind keine Masochisten" Scheint aber so. Schon seit Jahrzehnten.
kein Frieden, weil es "irgendwo Kräfte gibt..." doch wohl keine Verschwörung? Hier aus dem Forum? lassen Sie uns an ihren Gespüren teilhaben. Ich dachte immer die geheimnisvollen Kräfte säßen direkt in der Residenz Netanjahus u der Hamas, die machen aber allesamt gar kein Geheimnis aus ihrem Tun.
CarlitosR
Fakt ist, dass Ostjerusalem nach wie vor überwiegend von Arabern bewohnt wird. Von daher sollten sie doch Israel dafür danken, dass man neue Wohnungen für sie baut. Die USA sollten also nicht so hyperventilieren.
Kein Genfutter bitte!
Das Verhältnis in Ostjerusalem zwischen jüdischen und nichtjüdischen Bewohnern dürfte inzwischen ausgeglichen sein. Das wäre das Ergebnis der bewussten, planmäßig gesteuerten Bevölkerungsentwicklung
in Jerusalem.
Und Häuser und Wohnungen würden die Palästinenser gern selbst bauen - dürfen sie aber nicht.
friedjoch
@CarlitosR jaja, diese araber, ne? können froh sein...