Streit um die Grenzmauer

Trump erklärt Notstand

Mit diesem Mittel will der US-Präsident doch noch das Geld für den Mauerbau zusammenbekommen. Die Mittel sollen aus dem Pentagon kommen.

US-Präsident Donald Trump zeigt mit dem Zeigefinger nach vorne

Er will die Mauer, um jeden Preis Foto: rtr

WASHINGTON dpa | US-Präsident Donald Trump hat im Zusammenhang mit der Situation an der Grenze zu Mexiko angekündigt, einen Nationalen Notstand auszurufen. Damit kann Trump nach Angaben des Weißen Hauses vom Freitag auf Finanzmittel in Höhe von rund 8 Milliarden Dollar zurückgreifen, von denen er große Teile für den Bau einer Grenzbefestigung verwenden kann. Inbegriffen sind 1,375 Milliarden Dollar aus dem Haushalt, die der Kongress für eine Grenzbarriere bewilligt hat.

Trump sprach von einer „Invasion“, der die USA ausgesetzt seien. Der Budgetchef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, sagte dazu, das Geld garantiere, dass „wir tun können, was wir tun wollen“. Dies bedeute zunächst den Bau von 234 Meilen Grenzbefestigung.

Trump begründet die angebliche Notwendigkeit des Mauerbaus seit Monaten mit einer untragbaren Situation an der Grenze. Die Grenzschützer hätten mit Zehntausenden illegalen Übertritten zu kämpfen. Viele der Migranten seien Kriminelle, die im Drogen- oder Menschenhandel aktiv seien.

Kritiker halten Trump entgegen, dass ein Großteil der Grenzkriminalität an Grenzübergängen passiert und nicht dort, wo der Mauerbau geplant ist. Trump widerspricht dem. Die Demokraten sagen, Trumps Szenario einer nationalen Krise sei künstlich heraufbeschworen.

Es ist rechtlich umstritten

Der Kongress hatte Trump nur 1,375 Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzbarriere bewilligt. Trump hatte 5,7 Milliarden Dollar gefordert. Er ist davon überzeugt, dass er mit dem Notstand auf andere Töpfe vor allem im Pentagon zugreifen kann, obwohl ihm der Kongress die Mittel nicht bewilligt hat.

Es ist umstritten, ob das rechtlich möglich ist. Die Demokraten haben eine solche Erklärung gesetzeswidrig genannt. Sie lehnen den Bau einer Mauer ab. Die Ausrufung des Notstands, ohne dass es tatsächlich einen solchen Notstand gebe, sei ein „gesetzloser Akt“, schrieben die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der Minderheitsführer im Senat, Charles Schumer, in einer gemeinsamen Erklärung.

Im Streit um die Mauer hatte Trump den mit 35 Tagen längsten Regierungsstillstand in der US-Geschichte in Kauf genommen hatte. Die Demokraten haben bereits angekündigt, gegen Trumps Maßnahme rechtlich vorzugehen.

Die Notstandserklärung erlaubt es dem Präsidenten, ohne parlamentarische Zustimmung Finanzmittel zu sammeln, um das Vorhaben zu finanzieren. Nach Angaben des Weißen Hauses soll das Gros des Geldes mit über 6 Milliarden Dollar aus dem Verteidigungsministerium kommen, wo Mittel für Baumaßnahmen und für Drogenbekämpfung bereitgestellt wurden. Außerdem sollen Einnahmen aus Beschlagnahmungen des Finanzministeriums herangezogen werden.

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