Streit um Trumps Richterkandidat

Festnahmen bei Kavanaugh-Protest

Bei Protesten gegen Supreme-Court-Kandidat Kavanaugh sind rund 300 Demonstranten festgenommen worden. Die entscheidende Abstimmung steht kurz bevor.

Protest gegen den Kandidaten Brett Kavanaugh an den obersten Gerichtshof

Protest gegen den Supreme-Court-Kandidaten Brett Kavanaugh Foto: imago/Zuma

WASHINGTON ap | Tausende Menschen haben in Washington gegen die mögliche Ernennung des wegen mutmaßlicher sexueller Angriffe umstrittenen Juristen Brett Kavanaugh zum obersten US-Richter demonstriert. „Glaubt den Überlebenden“ und „Verratet nicht die Frauen, stimmt mit Nein“, forderten die Teilnehmer der Kundgebung am Donnerstag auf Plakaten. Zu der Demonstration vor dem Sitz des Obersten Gerichts hatten feministische Organisationen und Bürgerrechtsverbände aufgerufen.

In Bürogebäuden des US-Senats in Washington sind dabei 302 Demonstranten festgenommen worden. Sie hätten illegal in den Räumen demonstriert, teilte die Polizei des Kapitols am Donnerstag (Ortszeit) mit. Auf Videos in sozialen Netzwerken war zu sehen, wie die Komikern Amy Schumer mutmaßlich festgenommen wurde. Außerdem schrieb das Model Emily Ratajkowski bei Twitter, sie sei in Gewahrsam genommen worden.

Indes sichteten die Senatoren vor der geplanten Abstimmung über Kavanaugh den FBI-Bericht über die Anschuldigungen. Eine Wackelkandidatin bei der Abstimmung, die republikanische Senatorin Susan Collins, erklärte, den Bericht gelesen und alle Interviews geprüft zu haben. Dennoch wollte sie nicht sagen, wie ihr Votum ausfallen würde. Ihre Amtskollegin Lisa Murkowski erklärte, sie wäge ihre Entscheidung noch ab. Der Vorsitzende des Justizausschusses des Senats, Chuck Grassley, sagte hingegen, die Ermittler hätten niemanden gefunden, der die gegen Kavanaugh von drei Frauen erhobenen Vorwürfe bestätigt habe. Er bezeichnete Kavanaugh als eine „der qualifiziertesten Nominierungen, die jemals vor den Senat gekommen sind“.

Kavanaugh ist US-Präsident Donald Trumps Wunschkandidat für den Posten am Supreme Court. Die Entscheidung darüber liegt aber beim Senat, in dem die Republikaner eine hauchdünne Mehrheit haben. Unter einigen Konservativen kamen im Zuge der Anschuldigungen Zweifel auf, ob Kavanaugh für den Posten geeignet ist – eine Mehrheit für die Berufung an das höchste Gericht der Vereinigten Staaten ist nicht sicher.

Trump hält an Kavanaugh fest

Für Freitagmorgen (10.30 Uhr Ortszeit/16.30 Uhr MESZ) wurde zunächst eine Abstimmung darüber angesetzt, ob die Senatoren ihre Debatte über Kavanaugh begrenzen und das Bestätigungsprozedere fortsetzen sollen. Ein abschließendes Votum könnte dann am Samstag folgen.

Trump betonte erneut, an seinem Wunschkandidaten festzuhalten. Dieser habe einen unglaublichen Intellekt, sagte er am Donnerstagabend vor Anhängern in Minnesota. Dabei griff er vor allem die Demokraten an, deren von Wut befeuerter Widerstand keinen Erfolg habe und auf sie zurückfalle wie nie zuvor.

Kavanaugh selbst versprach, die Bürger könnten darauf zählen, dass er am Supreme Court genauso arbeiten werde wie in seiner gesamten 28-jährigen juristischen Karriere: „Hart arbeitend, ausgewogen, unvoreingenommen, unabhängig und der Verfassung und dem öffentlichen Wohl gewidmet.“

.

Seit Januar 2017 haben die Vereinigten Staaten einen neuen Präsidenten: Donald Trump. Wie der Republikaner das Land verändert.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben