Es ist die härteste Sanktion der Justiz: die Haft nach der Haft. Die prekären Lage von Sicherungsverwahrten wird sich nur mit neuen Konzepten ändern lassen, glaubt ein Gefängnisleiter. von Plutonia Plarre
Ja, für Eigentums- oder Drogendelikte gehört die Sicherungsverwahrung abgeschafft. Reden wir von den Vergewaltigern und Sexualmördern, von Männern also, die andere menschen mit Gewalt verdinglicht und mißbraucht haben, fürs Leben traumatisert, die Sexualität geraubt, vielleicht sogar die Opfer hinterher beseitigt wie ein benutztes Teschentuch. Zehn Prozent Rückfallrisiko ist da nicht wenig, sondern viel. Wenn jede zehnte Autofahrt mit einem schweren Unfall enden würde, hätten wir Autos längst abgeschafft. Auch ein GAU im AKW alle zehn jahre wäre undenkbar als "Restrisiko". Zehn Männer entlassen und eine Frau dadurch todsicher dazu verurteilen, vergewaltigt zu werden? Im Ernst?
07.09.2010 20:04 Uhr
von Hugo Habicht:
Ein sehr gelungender Bericht, der anschaulich illustriert, wie problematisch die von den Nazis 1933 eingeführte "Sicherungsverwahrung" ist und vor allem, welche tatsächlichen Auswirkungen sie hat. Es werden Leute teilweise grundlos weggesperrt, obwohl sie überhaupt nicht mehr gefährlich sind, weil es formaljuristisch schwer ist, sie wieder zu entlassen. In vielen Fällen ist dieses Instrument, dass zu Recht vom EuGH kritisiert wird, ein Schandfleck unseres Rechtsstaates und eines der letzten Übrigbleibsel aus einem Unrechtsstaat (heute war ein schöner Artikel dazu auf Spiegel: http://einestages.spiegel.de/static/topicalbumbackground/14201/der_kampf_des_buchhalters.html).
Leider verstehen die meisten offenbar nicht, dass es sich um ein Wegsperren ohne Urteil, ohne Schuld handelt - auf rein spekulativer Basis. Eigentlich ein No-Go in einem Rechtsstaat. Auf Grund von fragwürdigen Gutachten, die - siehe Studie - zu rund 90% falsch sind. Trotzdem droht innerhalb kürzester Zeit eine Verdreifachung der Verwahrten. Danke das die taz dies mal aufgegriffen hat!
05.09.2010 11:35 Uhr
von denninger:
Guten Morgen, Plutonia, ich muss Dir leider mitteilen, dass die 70er Jahre vorbei sind und das aus den 68ern stammende "die Gesellschaft ist für alle Missstände verantwortlich und dem Individuum und seinen Interessen ist immer Vorrang zu gewähren" Geschwafel so was von überholt ist. Die drei Gewalten haben den Auftrag, die Gesellschaft zu schützen. Erfüllen sie diesen nicht, so könnte man doch glatt (wie die "Autonomen" es ja schon tun) das Gewaltmonopol das Staates in Frage stellen und zur "Selbstjustiz" greifen. Das soll keine Drohung sein sonden ist ein durchaus realistischen Szenatio.
01.09.2010 22:22 Uhr
von Riin:
Die letzten zwei Sätze sind jawohl mal total daneben. Autounfälle sind etwas, was einfach passiert, ohne dass da eine Absicht von irgendwem hinter steht. Es ist ein Unding, Verbrechen damit zu vergleichen.
01.09.2010 19:03 Uhr
von Kalle:
Die "lebenden" Toten... Ich denke die von denen getöteten wären gerne wieder lebendig...
01.09.2010 18:54 Uhr
von Anita:
Ja, Sicherungsverwahrung sollte keine Strafe sein sondern ein Schutz fuer die Bevoelkerung. Aber warum muss jemand, der 2 Menschen ermordet hat, jemals wieder freikommen? Die 2 Menschen werden ja auch nie wieder ins Leben zurueckkehren. In diesem Fall waeren hoehere Strafen von vorneherein das Mittel der Wahl. Dafuer koennte man die Strafen fuer Kapitaldelikte runterschrauben.
01.09.2010 14:28 Uhr
von Stefan:
>>Damit, dass es Rückfalltäter gebe, die schwerste Straftaten begingen, müsse eine Gesellschaft leben, sagt Scharmer. So wie es immer schwere Autounfälle geben werde. "Aber deswegen verbieten wir das Autofahren doch auch nicht."<< Nein wir werden nicht das Autofahren verbieten, aber mit einem aufmunitoniertem Leopard II darf heute auch kein Privatmann durch den Straßenverkehr fahren. Das hat die Gesellschaft auch so geregelt. Aber mal im Ernst - der Vergleich mit den schweren Autounfällen ist doch bekloppt. Es gibt Gesetze, die die Vergabe und den Entzug einer Fahrerlaubnis regeln. Eben um voraussehbare Gefahren zu vermeiden. Schwerstverbrecher und extreme Straftäter sind keine Unfallpotentiale, kein minimales Restrisiko, mit denen eine Gesellschaft eben leben muss.
01.09.2010 13:51 Uhr
von atypixx:
´Den Entlassenen würde keine Chance gelassen, sich zu integrieren, befürchtet der Anstaltsleiter. "Das sind ganz labile Menschen. Wenn sie sich gehetzt fühlen, werden sie noch instabiler."´
Die Sicherungsverwahrung ist ein hoch problematisches Instrument, keine Frage.
Aber wenn Inhaftierte nicht stabil, sondern "ganz labil" sind, stellt sich doch wohl schon die Frage, ob sie tatsächlich ungefährlich sind und in die Freiheit entlassen werden können.
01.09.2010 13:44 Uhr
von broxx:
Die Jungs sind eben echt gefährlich.Daher macht die SV Sinn, denn der Schutz der Öffentlichkeit hat Vorrang.Und eine Waffe kann auch ein 70jähriger bedienen.
01.09.2010 12:52 Uhr
von Fritz:
Es waere total schoen, wenn auch in der TAZ wichtige Dinge genau behandelt wuerden. Die nachtraegliche Sicherheitsverwahrungt verstiess nach Ansicht des Europaeischen Gerichtshofes fuer Menschenrechte nicht gegen die Menschenrechte ueberhaupt, sondern nur, weil sie -- entgegen der ueblichen verniedlichenden deutschen Rhethorik -- als Strafe angesehen wurde, gegen das Rueckwirkungsverbot. Keine Strafe ohne Gesetz. Es haette den Gerichtshof nicht weiter gekuemmert, wenn die Leute von vorneherein Strafen von 30 oder 50 Jahren bekommen haetten oder eine tatsaechlich lebenslaengliche Strafe.
01.09.2010 12:32 Uhr
von Wir müssen gar nichts:
Damit, dass es Rückfalltäter gebe, die schwerste Straftaten begingen, müsse eine Gesellschaft leben, sagt Scharmer. So wie es immer schwere Autounfälle geben werde. "Aber deswegen verbieten wir das Autofahren doch auch nicht."
Hört, hört! Schon wieder jemand, der uns sagt was wir "müssen". Ich sage etwas ganz Anderes: Wir müssen gar nichts, wir sind frei. Wir bestimmen als demokratische Gesellschaft selbst was wir wollen und machen danach unsere gesetze. Dieses prinzip wird seit Jahrzehnten ausgehöhlt durch irgenwelche politisch korrekten Dogmen und ihre Vertreter. Wenn wir heute irgenwelchen Resozialisierungsdogmen der 70er widersprechen, dann ist das eben so. Der Vergleich mit dem Autofahren ist unglaublich dämlich, aber wenn schon, dann ist die Freilassung von Psychomördern und Kinderschändern wie Autofahren ohne TÜV, mit gelegentlich versagenden Bremsen, blanken Reifen, ohne Gurt und das ganze mit 80 durch die Fußgängerzone. Das müssen wir auch nicht haben.
Leserkommentare
13.09.2010 14:52 Uhr
von Jengre:
Ja, für Eigentums- oder Drogendelikte gehört die Sicherungsverwahrung abgeschafft. Reden wir von den Vergewaltigern und Sexualmördern, von Männern also, die andere menschen mit Gewalt verdinglicht und mißbraucht haben, fürs Leben traumatisert, die Sexualität geraubt, vielleicht sogar die Opfer hinterher beseitigt wie ein benutztes Teschentuch. Zehn Prozent Rückfallrisiko ist da nicht wenig, sondern viel. Wenn jede zehnte Autofahrt mit einem schweren Unfall enden würde, hätten wir Autos längst abgeschafft. Auch ein GAU im AKW alle zehn jahre wäre undenkbar als "Restrisiko". Zehn Männer entlassen und eine Frau dadurch todsicher dazu verurteilen, vergewaltigt zu werden? Im Ernst?
07.09.2010 20:04 Uhr
von Hugo Habicht:
Ein sehr gelungender Bericht, der anschaulich illustriert, wie problematisch die von den Nazis 1933 eingeführte "Sicherungsverwahrung" ist und vor allem, welche tatsächlichen Auswirkungen sie hat. Es werden Leute teilweise grundlos weggesperrt, obwohl sie überhaupt nicht mehr gefährlich sind, weil es formaljuristisch schwer ist, sie wieder zu entlassen. In vielen Fällen ist dieses Instrument, dass zu Recht vom EuGH kritisiert wird, ein Schandfleck unseres Rechtsstaates und eines der letzten Übrigbleibsel aus einem Unrechtsstaat (heute war ein schöner Artikel dazu auf Spiegel: http://einestages.spiegel.de/static/topicalbumbackground/14201/der_kampf_des_buchhalters.html).
Leider verstehen die meisten offenbar nicht, dass es sich um ein Wegsperren ohne Urteil, ohne Schuld handelt - auf rein spekulativer Basis. Eigentlich ein No-Go in einem Rechtsstaat. Auf Grund von fragwürdigen Gutachten, die - siehe Studie - zu rund 90% falsch sind. Trotzdem droht innerhalb kürzester Zeit eine Verdreifachung der Verwahrten. Danke das die taz dies mal aufgegriffen hat!
05.09.2010 11:35 Uhr
von denninger:
Guten Morgen, Plutonia, ich muss Dir leider mitteilen, dass die 70er Jahre vorbei sind und das aus den 68ern stammende "die Gesellschaft ist für alle Missstände verantwortlich und dem Individuum und seinen Interessen ist immer Vorrang zu gewähren" Geschwafel so was von überholt ist.
Die drei Gewalten haben den Auftrag, die Gesellschaft zu schützen.
Erfüllen sie diesen nicht, so könnte man doch glatt (wie die "Autonomen" es ja schon tun) das Gewaltmonopol das Staates in Frage stellen und zur "Selbstjustiz" greifen.
Das soll keine Drohung sein sonden ist ein durchaus realistischen Szenatio.
01.09.2010 22:22 Uhr
von Riin:
Die letzten zwei Sätze sind jawohl mal total daneben. Autounfälle sind etwas, was einfach passiert, ohne dass da eine Absicht von irgendwem hinter steht. Es ist ein Unding, Verbrechen damit zu vergleichen.
01.09.2010 19:03 Uhr
von Kalle:
Die "lebenden" Toten... Ich denke die von denen getöteten wären gerne wieder lebendig...
01.09.2010 18:54 Uhr
von Anita:
Ja, Sicherungsverwahrung sollte keine Strafe sein sondern ein Schutz fuer die Bevoelkerung.
Aber warum muss jemand, der 2 Menschen ermordet hat, jemals wieder freikommen?
Die 2 Menschen werden ja auch nie wieder ins Leben zurueckkehren.
In diesem Fall waeren hoehere Strafen von vorneherein das Mittel der Wahl.
Dafuer koennte man die Strafen fuer Kapitaldelikte runterschrauben.
01.09.2010 14:28 Uhr
von Stefan:
>>Damit, dass es Rückfalltäter gebe, die schwerste Straftaten begingen, müsse eine Gesellschaft leben, sagt Scharmer. So wie es immer schwere Autounfälle geben werde. "Aber deswegen verbieten wir das Autofahren doch auch nicht."<<
Nein wir werden nicht das Autofahren verbieten, aber mit einem aufmunitoniertem Leopard II darf heute auch kein Privatmann durch den Straßenverkehr fahren. Das hat die Gesellschaft auch so geregelt.
Aber mal im Ernst - der Vergleich mit den schweren Autounfällen ist doch bekloppt. Es gibt Gesetze, die die Vergabe und den Entzug einer Fahrerlaubnis regeln. Eben um voraussehbare Gefahren zu vermeiden. Schwerstverbrecher und extreme Straftäter sind keine Unfallpotentiale, kein minimales Restrisiko, mit denen eine Gesellschaft eben leben muss.
01.09.2010 13:51 Uhr
von atypixx:
´Den Entlassenen würde keine Chance gelassen, sich zu integrieren, befürchtet der Anstaltsleiter. "Das sind ganz labile Menschen. Wenn sie sich gehetzt fühlen, werden sie noch instabiler."´
Die Sicherungsverwahrung ist ein hoch problematisches Instrument, keine Frage.
Aber wenn Inhaftierte nicht stabil, sondern "ganz labil" sind, stellt sich doch wohl schon die Frage, ob sie tatsächlich ungefährlich sind und in die Freiheit entlassen werden können.
01.09.2010 13:44 Uhr
von broxx:
Die Jungs sind eben echt gefährlich.Daher macht die SV Sinn, denn der Schutz der Öffentlichkeit hat Vorrang.Und eine Waffe kann auch ein 70jähriger bedienen.
01.09.2010 12:52 Uhr
von Fritz:
Es waere total schoen, wenn auch in der TAZ wichtige Dinge genau behandelt wuerden. Die nachtraegliche Sicherheitsverwahrungt verstiess nach Ansicht des Europaeischen Gerichtshofes fuer Menschenrechte nicht gegen die Menschenrechte ueberhaupt, sondern nur, weil sie -- entgegen der ueblichen verniedlichenden deutschen Rhethorik -- als Strafe angesehen wurde, gegen das Rueckwirkungsverbot. Keine Strafe ohne Gesetz. Es haette den Gerichtshof nicht weiter gekuemmert, wenn die Leute von vorneherein Strafen von 30 oder 50 Jahren bekommen haetten oder eine tatsaechlich lebenslaengliche Strafe.
01.09.2010 12:32 Uhr
von Wir müssen gar nichts:
Damit, dass es Rückfalltäter gebe, die schwerste Straftaten begingen, müsse eine Gesellschaft leben, sagt Scharmer. So wie es immer schwere Autounfälle geben werde. "Aber deswegen verbieten wir das Autofahren doch auch nicht."
Hört, hört! Schon wieder jemand, der uns sagt was wir "müssen". Ich sage etwas ganz Anderes: Wir müssen gar nichts, wir sind frei. Wir bestimmen als demokratische Gesellschaft selbst was wir wollen und machen danach unsere gesetze. Dieses prinzip wird seit Jahrzehnten ausgehöhlt durch irgenwelche politisch korrekten Dogmen und ihre Vertreter. Wenn wir heute irgenwelchen Resozialisierungsdogmen der 70er widersprechen, dann ist das eben so. Der Vergleich mit dem Autofahren ist unglaublich dämlich, aber wenn schon, dann ist die Freilassung von Psychomördern und Kinderschändern wie Autofahren ohne TÜV, mit gelegentlich versagenden Bremsen, blanken Reifen, ohne Gurt und das ganze mit 80 durch die Fußgängerzone. Das müssen wir auch nicht haben.