Hamburgs Schulbehörde klagt, weil gegen eine Schule Misshandlungsvorwürfe erhoben wurden. Ehe der Eintrag im Internet gelöscht wird, muss sein Wahrheitsgehalt überprüft werden.
Nicht begeistert über "Lycillas" Vorwürfe: Hamburgs grüne Schulsenatorin Christa Goetsch. Bild: dpa
In den kommenden Wochen werden Lehrer und Schüler der Hamburger Grundschule Ratsmühlendamm als Zeugen am Landgericht auftreten müssen: Am Dienstag entschied der vorsitzende Richter an der Zivilkammer 25, es ganz genau wissen zu wollen: Was ist dran an den Vorwürfen, die ein unbekannter User namens "Lycilla" im Internetportal Schulradar.de verbreitete? Wurden an der Grundschule wirklich Kinder "von Lehrkräften misshandelt, seelisch wie auch körperlich"?
Damit folgte das Gericht einerseits der Hamburger Schulbehörde, die derzeit gegen den Eintrag klagt. Die Rechtsabteilung argumentierte, dass es sich keinesfalls um freie Meinungsäußerung handle: Der anonyme Kommentar sei, so heißt es in der Klageschrift, "eine unwahre Behauptung, die den Strafbestand der üblen Nachrede" erfülle. Das Internetportal, auf dem Eltern deutschlandweit die Schulen ihrer Kinder bewerten können, solle den Kommentar löschen.
Andererseits wird nun der Spickmich GmbH, Betreiberin der Seite, in einer mündlichen Beweisaufnahme die Gelegenheit gegeben, das Gericht von der Richtigkeit von Lycillas schweren Vorwürfen zu überzeugen. Diese scheinen nicht ganz abwegig zu sein: Gegen insgesamt "vier Lehrkräfte und einen weiteren Mitarbeiter der Grundschule" werde derzeit ein Ermittlungsverfahren geführt, teilte am Dienstag die Hamburger Staatsanwaltschaft mit. Insgesamt bearbeite man drei Anzeigen von Eltern wegen Körperverletzung.
"Jetzt wird endlich mal geklärt, was in der Schule vorgefallen ist", sagt Manuel Weisbrod, Chefredakteur von Schulradar. Sehr genau habe man geprüft, ob die Behauptung zutreffend sei: "Mittlerweile hat die Schulbehörde zugegeben, dass ein Schüler mit bloßen Händen verstopfte Toiletten säubern musste." Ein weiterer Schüler habe von grobem Anfassen Hämatome an den Handgelenken bekommen, die ärztlich behandelt worden seien. Zusammen mit dem Verein "Lernen ohne Angst" sei man zum Schluss gekommen: "Lycillas" Vorwürfe seien haltbar. "Die Eltern und betroffenen Schüler sind bereit auszusagen", sagt Weisbrod.
Die Schulbehörde wollte sich gestern nicht äußern. Eine offizielle Stellungnahme zur Entscheidung des Gerichts werde man in den nächsten Tagen abgeben, sagte eine Sprecherin.
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