Streit um Rentenpolitik

Nur nicht übertreiben!

CSU-Chef Horst Seehofer ist bemüht, die schärfsten Kritiker der Rente mit 63 auszubremsen. Denn sie gefährden auch die Mütterrente.

Mit 63 aussteigen – das gönnt die Union nicht jedem. Bild: dpa

BERLIN taz | Streit ja, aber nicht zu viel: Im Konflikt um die Rente mit 63 versuchen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie CSU-Chef Horst Seehofer, die eigenen Reihen zu beruhigen.

Seehofer wies am Montag Drohungen der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner zurück, das Rentenpaket scheitern zu lassen, sollte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nicht auf die Kritiker in der Union zugehen. Seehofer konterte: „Davon halte ich gar nichts. Wir sind Koalitionspartner und sollten nicht bei jedem Punkt mit der Keule des Scheiterns winken.“ Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Kanzlerin stehe zur Rente mit 63. Aber es dürfe auch „keine Anreize zu einer neuen Frühverrentungswelle geben“.

Seit das Gesetz letzten Donnerstag die erste Lesung im Bundestag passiert hat, verschärfen Unionspolitiker ihre Attacken gegen die Rente mit 63. Sie ist, neben der Mütterrente und verbesserten Erwerbsminderungsrenten, Teil des Reformpakets, das im Juli in Kraft treten soll.

Im Koalitionsvertrag sowie im Gesetzentwurf steht, dass Beschäftigte, die 45 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben, ohne Abschläge mit 63 Jahren in die Rente können. Dabei sollen auch Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld I (Alg I) vollständig angerechnet werden.

Etliche Unionspolitiker drängen darauf, die Anrechnung von Alg I nur eingeschränkt oder gar nicht zuzulassen. Auch eine Stichtagsregelung wird immer wieder gefordert. So soll verhindert werden, dass Beschäftigte mit 61 Jahren kündigen, um die Zeit bis zur Rente mit Arbeitslosengeld zu überbrücken.

SPD sieht keine Frühverrentungswelle

Die SPD ist nur zu minimalen Zugeständnissen bereit. Nahles betont, dass mit einer Frühverrentungswelle nicht zu rechnen sei. Denn, so ein Kalkül: Der freiwillige Gang in die Arbeitslosigkeit ist mit schmerzhaften finanziellen Einbußen verbunden.

Das BMAS sagte am Montag zur taz, es werde gleichwohl geprüft, wie man Fällen von Frühverrentung einen Riegel vorschieben könne. „Das kann allerdings nicht hauptsächlich zu Lasten derer gehen, die von der abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren profitieren sollen.“

Die CSU hat ein Interesse, dass der Streit nicht vollends eskaliert. Denn dann ginge auch das eigene Lieblingskind, die Mütterrente, baden. Sie verschlingt die meisten Gelder: 160 Milliarden Euro soll die gesamte Reform bis 2030 kosten. Rund 108 Milliarden Euro sind für die Mütterrente, 32 Milliarden Euro für die Rente mit 63 vorgesehen.

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