Streit um Rente mit 67

SPD nimmt Seehofer beim Wort

Der CSU-Chef soll mit der SPD für die Aussetzung des höheren Rentenalters stimmen, meint Generalsekretärin Nahles. Aber Seehofer rudert schon wieder zurück.von Eva Völpel

Findet die Rente mit 67 doch nicht mehr so schlimm: Horst Seehofer mit CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt.  Bild:  reuters

BERLIN taz | Andrea Nahles hat am Mittwoch Horst Seehofer die Pistole auf die Brust gesetzt. Die SPD-Generalsekretärin forderte den CSU-Parteichef via Rheinische Post auf, mit der SPD für eine Aussetzung der Rente mit 67 zu stimmen. Nahles kündigte an, die SPD werde einen entsprechenden Antrag ins Parlament einbringen.

Die Sozialdemokraten wollen, dass die angehobene Rentengrenze erst greift, wenn mindestens die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist. Derzeit haben etwas über ein Viertel dieser Älteren, 26,4 Prozent, eine abgesicherte Stelle. Fast 8 Prozent von ihnen arbeiten nur Teilzeit. Bei den 64-Jährigen ist sogar nur jeder Zehnte in einem sozialversicherungspflichtigem Job.

Seehofer hatte am Wochenende einmal mehr an der Schärfung seines sozialpolitischen Profils gearbeitet und angemahnt, die Beschäftigungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer über 50 müssten spürbar verbessert werden. "Sonst wird die Verlängerung der Lebensarbeitszeit zur faktischen Rentenkürzung." Solch eine "massenhafte" Rentenkürzung sei mit ihm "nicht zu machen".

Ertrag und soziale Härte in keinem Verhältnis

Seit Beginn des Jahres ist der Countdown für die schrittweise Steigerung des Renteneintrittsalters eingeläutet. Ab 2031 werden Arbeitnehmer die volle gesetzliche Rente endgültig erst mit 67 Jahren in Anspruch nehmen können. Steigen sie vorher aus dem Job aus, drohen Abschläge von bis zu 100 Euro.

Doch die wenigsten arbeiten heute überhaupt bis 65. 2010 gingen Männer und Frauen im Schnitt mit 63,5 Jahren in die Altersrente. Rund 1,5 Jahre vorher aber scheiden sie, oft wegen Krankheit oder Arbeitslosigkeit, schon aus dem aktiven Erwerbsleben aus. Bereits heute geht die Hälfte der NeurentnerInnen im Schnitt mit Abschlägen von 113 Euro in den Altersruhestand.

Für Ottmar Schreiner vom linken SPD-Flügel ist die Rente mit 67 deswegen völlig inakzeptabel: "An eine höhere Altersgrenze kann man erst denken, wenn Ältere systematisch weiterqualifiziert werden, wenn es die Jobs für sie gibt und wenn das Thema Gesundheit am Arbeitsplatz systematisch forciert wird. Das aber tut die Bundesregierung nicht." Opposition und Gewerkschaften weisen zudem immer wieder darauf hin, dass die soziale Härte der Rente mit 67 in keinem Verhältnis zu ihrem Ertrag stünde: Würde auf die höhere Rentengrenze verzichtet, fiele der Beitragssatz 2030 nur um 0,5 Prozentpunkte höher aus.

Horst Seehofer ruderte am Mittwoch schon wieder zurück: "Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit war in Hinblick auf den demografischen Wandel die richtige Entscheidung", sagte er am Rande der CSU-Tagung in Wildbad Kreuth. Auch Gerda Hasselfeldt, CSU-Landesgruppenchefin, nannte das höhere Rentenalter "alternativlos".