Streit um Dobrindts Maut: CDU für Überprüfung
Der Krach in der Union über die Pkw-Maut ebbt nicht ab. CDU-Spitzenpolitiker wollen die Pläne von Verkehrsminister Dobrindt auf den Prüfstand stellen.
Autobahn Richtung Leipzig. Bild: dpa
BERLIN dpa | Die Union streitet mit ungewöhnlicher Schärfe über das Konzept von CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt für eine Pkw-Maut. Nach den Vorwürfen der Christsozialen an die Adresse der Schwesterpartei vom Wochenenden gehen CDU-Spitzenpolitiker erneut in die Offensive.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende und baden-württembergische CDU-Landeschef Thomas Strobl sieht die Kritiker der Pkw-Maut-Pläne gestärkt. „Unsere Bedenken mit Blick auf Mittelstand und Familienbetriebe, auf Handwerk, Handel und Gastronomie in den Grenzregionen werden ernst genommen. Das ist richtig so, das war unser Ziel und das haben wir erreicht“, sagte er Spiegel Online. Strobl betonte: „Wir sind für eine Maut, und die Maut wird kommen. Und zwar so, dass sie in den Grenzregionen nicht zu einer Belastung führt.“
Der unionsinterne Streit über eine Pkw-Maut – nach Dobrindts Plänen auf allen deutschen Straßen – hatte sich am Wochenende aufgeheizt. CSU-Chef Horst Seehofer verbat sich weitere Kritik von der CDU und warf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, das Konzept zu sabotieren. Große CDU-Landesverbände wie Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wollen die Pkw-Maut nicht auf Straßen in Grenznähe haben, weil dann Touristen aus Nachbarländern fernbleiben könnten.
Ein anderer stellvertretender CDU-Chef, Armin Laschet aus Nordrhein-Westfalen, nahm Schäuble in Schutz. „Eine der Bedingungen des Koalitionsvertrags war, dass die Maut substanziell mehr Geld für die marode Infrastruktur einbringt und keine neue Bürokratie mit hohen Kosten entstehen darf“, sagte Laschet der Rheinischen Post. „Wenn der Bundesfinanzminister dies sorgsam prüft, verhält er sich koalitionstreu.“
Stellungnahme Schäubles
Am Wochenende war eine Stellungnahme aus Schäubles Haus bekannt geworden, in der vernichtende Kritik am Dobrindt-Konzept geäußert wird. Seehofer sieht darin offenkundig den vorläufigen Höhepunkt eines Feldzuges aus Teilen der CDU gegen die Maut.
Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Kauder (CDU), sagte am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“: „Ich sage, was ich seit einiger Zeit sage, die Maut wird kommen. Bis zum Ende des Jahres wird alles fertig sein, und ich gehe davon aus, dass dann alle auch zufrieden sind.“ Seehofer habe Recht, dass die Maut in der schwarz-roten Koalition vereinbart sei. „Und ich bin auch sicher, dass der Finanzminister die Maut nicht torpediert.“
Zuhören statt abbürsten
Der Vorsitzende der Jungen Gruppe im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), forderte die CSU auf, für Kritik offen zu sein. „In der CDU gibt es viele, die der Einführung einer Pkw-Maut positiv gegenüberstehen“, sagte Bilger Spiegel Online. „Wir brauchen eine Versachlichung der Debatte, bei der Einwände ernstgenommen werden sollten. Am Ende könnten sie zu einer Verbesserung des Maut-Konzepts beitragen.“
„Aggression bringt uns überhaupt nicht weiter. Ich halte es für sinnvoll, dass alle Beteiligten verbal abrüsten“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) dem Onlineportal. „Wir stehen zum Koalitionsvertrag. Es muss aber möglich sein, sinnvolle Einwände vorzubringen, ohne dass gleich der Haussegen schief hängt.“
Leser*innenkommentare
Josef Mitterpleininger
Warum machen wir es nicht einfach so, wie es die Länder um uns herum machen? Einfach nur nachmachen!! Die haben es geschafft, schon vor Jahren. Das können wir doch auch, und dann sollte es bei der Einführung doch keine so großen Probleme geben!
Wenn dann unseren Politikern in einem oder zwei Jahren einfällt, zufällig die KfZ-Steuer zu senken, na wunderbar!
angelika blüml
Muss man in einem Grenzgebiet leben, um zu erkennen, was an den bisherigen plänen für eine pkw-maut falsch ist? ich fahre als ausflügler oder Handwerker von Garmisch-Partkirchen nach Imst/Tirol; ich bezahle keine maut auf den österreichischen strecken, da ich keine autobahn benutze. die österreichischen touristen/handwerker fahren von Imst nach Garmisch und bezahlen nach den bisherigen plänen künftig in Deutschland maut, egal welche strassen sie benutzen! das ist ungerecht und widerspricht dem gedanken der "offenen grenzen" in europa! Muss ich für diesen fall jetzt ein bürokratie-monster kreissen lassen, damit ein weiteres bürokratie-monster-baby dies verhindert? Warum nicht wie in anderen ländern pkw-maut für alle auf allen ....autobahnen, wenn das reiche Deutschland weiteres geld für die infrastruktur und vorallem für die ...autobahnen braucht!
Celsus
Kein Wunder, dass die von allen gewählt werden. Vereinigen die doch regierung und Opposition in einem.
Oder mal ohne Ironie: Das hat die CDU selber mit in den Koalitionsvertrag geschrieben und gibt sich jetzt als Beschützerin der Bürger vor der Maut. Warum geht so etwas bei den Bürgern so einfach durch?