Erstmals äußern sich "Pro Reli" und die Tempelhof-Initiative zu ihren Ausgaben: Die Kampagne zum Flughafen-Volksentscheid habe "rund eine Million" gekostet, Pro Reli will über "einen höheren sechststelligen Betrag" verfügenvon Stefan Alberti
Bevor sich der Herr Wowereit in seiner unnachahmlich selbstlosen Weise für mehr "Waffengleichheit" einsetzt, sollte er mal lieber erklären, wie es kommt, dass das Plebiszit über "Pro Reli" auf einen Extra-Termin durch seine Senatsverwaltung gelegt wurde, anstatt den Volksentscheid direkt mit der Europawahl stattfinden zu lassen. Das hätte den Steuerzahlern in diesem Land auch hohe Extraausgaben gespart.
Es ist grotesk, wenn der Bürgermeister, der durch völlig willkürliche Entscheidungen, sei es bei Bread&Butter oder der Festlegung von Abstimmungsterminen für Volksentscheide, stetig sein mangelndes Demokratieverständnis unter Beweis stellt, anschließend auch noch von denen, die er permanent zu behindern sucht, mehr Transparenz einfordert. Transparenz täte diesem Senat mal ganz gut.
Wie kommt es z.B., dass, nach der Schließung des Flugbetriebes in Tempelhof, der Verlust auf 14 Mio. Euro im Jahr für das Land angestiegen ist? Angeblich hat die Fluggesellschaft doch Verluste von 10 Mio Euro eingefahren. Es war wohl eher so, dass schmale Gewinne der Gesellschaft gegen die Verluste für das Land Berlin aus den leer stehenden Bereichen des Flughafens aufgerechnet wurden! Sonst müssten die Kosten für den Unterhalt des Flughafens, ohne die "Verluste" der Fluggesellschaft, nun ja niedriger liegen. Aber die Grundrechenarten hat Wowereit noch nie beherrscht. Einfach traurig!
29.03.2009 20:42 Uhr
von Ulrich Kasparick:
Liebe Redaktion, was um Himmels Willen ist bitte schön ein "Volksbegehrer", von dem Sie in Ihrem Text schreiben? Ist das ein Schimpfwort? Oder ist das - ja was ist es eigentlich? Ich finde, Volksbegehren sind eine sehr hilfreiche demokratische Einrichtung, die auch zwischen Wahlen Einflussnahme der BürgerInnen ermöglicht. Was aber sind "Volksbegehrer"?
Leserkommentare
30.03.2009 13:04 Uhr
von berlinsailor:
Bevor sich der Herr Wowereit in seiner unnachahmlich selbstlosen Weise für mehr "Waffengleichheit" einsetzt, sollte er mal lieber erklären, wie es kommt, dass das Plebiszit über "Pro Reli" auf einen Extra-Termin durch seine Senatsverwaltung gelegt wurde, anstatt den Volksentscheid direkt mit der Europawahl stattfinden zu lassen. Das hätte den Steuerzahlern in diesem Land auch hohe Extraausgaben gespart.
Es ist grotesk, wenn der Bürgermeister, der durch völlig willkürliche Entscheidungen, sei es bei Bread&Butter oder der Festlegung von Abstimmungsterminen für Volksentscheide, stetig sein mangelndes Demokratieverständnis unter Beweis stellt, anschließend auch noch von denen, die er permanent zu behindern sucht, mehr Transparenz einfordert. Transparenz täte diesem Senat mal ganz gut.
Wie kommt es z.B., dass, nach der Schließung des Flugbetriebes in Tempelhof, der Verlust auf 14 Mio. Euro im Jahr für das Land angestiegen ist? Angeblich hat die Fluggesellschaft doch Verluste von 10 Mio Euro eingefahren. Es war wohl eher so, dass schmale Gewinne der Gesellschaft gegen die Verluste für das Land Berlin aus den leer stehenden Bereichen des Flughafens aufgerechnet wurden! Sonst müssten die Kosten für den Unterhalt des Flughafens, ohne die "Verluste" der Fluggesellschaft, nun ja niedriger liegen. Aber die Grundrechenarten hat Wowereit noch nie beherrscht. Einfach traurig!
29.03.2009 20:42 Uhr
von Ulrich Kasparick:
Liebe Redaktion, was um Himmels Willen ist bitte schön ein "Volksbegehrer", von dem Sie in Ihrem Text schreiben? Ist das ein Schimpfwort? Oder ist das - ja was ist es eigentlich? Ich finde, Volksbegehren sind eine sehr hilfreiche demokratische Einrichtung, die auch zwischen Wahlen Einflussnahme der BürgerInnen ermöglicht. Was aber sind "Volksbegehrer"?
Ulrich Kasparick MdB
Parlamentarischer Staatssekretär
BMVBS