Streit über europäischen Haushalt: EU-Parlament sagt nein
Die Abgeordneten in Straßburg durften erstmals über die Finanzplanung der EU abstimmen. Sie lehnten ab und fordern einen „flexiblen und transparenten Haushalt“.
Daumen runter: EU-Abgeordnete nutzen ihre neue Macht. Bild: dpa
STRASSBURG afp/dpa | Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des Europaparlaments den Kompromiss der EU-Regierungen für die EU-Finanzplanung der Jahre 2014 bis 2020 abgelehnt. Die Volksvertreter forderten am Mittwoch in Straßburg mit 506 von 690 Stimmen neue Verhandlungen.
In einer Entschließung werden die Staats- und Regierungschefs einen Tag vor ihrem Gipfeltreffen in Brüssel zu Änderungen der Finanzplanung aufgefordert. In ihrer gegenwärtigen Form trügen diese Vorschläge den „Prioritäten und Bedenken“ des Parlaments keine Rechnung, erklärten die Abgeordneten. Die EU benötige einen „zeitgemäßen, auf die Zukunft ausgerichteten, flexiblen und transparenten Haushalt“.
Aufgrund des Lissabon-Vertrags hat das Europaparlament erstmals ein Mitbestimmungsrecht bei der mehrjährigen Finanzplanung der Europäischen Union. Ohne seine Zustimmung kann die nach langen und zähen Verhandlungen erzielte Vereinbarung des EU-Sondergipfels vom 8. Februar nicht in Kraft treten.
Der Rat, in dem die 27 EU-Staaten vertreten sind, und das Parlament müssen nun nach einem Kompromiss suchen. Die Entschließung ist die Verhandlungsbasis des Parlaments für die anstehenden Verhandlungen.
Bei dem Sondergipfel hatten sich die Staats- und Regierungschefs darauf geeinigt, der EU für die Jahre 2014 bis 2020 rund 908 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Dies ist deutlich weniger, als von Europaparlament und EU-Kommission gefordert. Die Brüsseler Behörde hatte den Bedarf auf rund eine Billion Euro beziffert.
Leser*innenkommentare
Thomas Ebert
Gast
Kapo Schulz ist mir ehrlich unsymphatisch, doch die Ablehnung des Haushalts- Super!
Wieder eine Gelegenheit über das undemokratische Gebilde EU nachzudenken. Bürokratie, Gängelei, Mauschelei, Proporz und Unfähigkeit. Aber die gegenwärtige EU ist nicht reformierbar. Deutschland und Frankreich sollten austreten und somit den Weg für eine Neugründung freimachen.
Dann gibt es zwei mögliche Wege:
1. Ein europäischer Bundesstaat mit einheitlicher Steuer- und Sozialgesetzgebung, oder
2. Eine Zollunion ohne eigenen Haushalt!
Dieses bis in kleinste Bereiche hineinregieren aus Brüssel, ohne für irgendeine Folge haftbar zu sein, das ist kein Erfolgsmodell!
tommy
Gast
Wer mit 960 Mrd. nicht zeigen kann, dass
er ein Segen für Europas Bevölkerung ist,
der kann es auch mit 1 Billion Euro nicht!!!
Wann wird endlich dieses Schmierentheater eingestellt?
Anstatt die sehr mickrige Herausforderung
anzunehmen, wird nur nach noch mehr und noch
mehr Geld geschrien.
Gleichzeitig sollen die Staaten endlich
von ihren Schulden runter.
Gebt den Menschen Europas endlich ihre
nationalstaatliche Freiheit wieder!
Singapur, die Schweiz, einst Honkong,
und einst Finnland vor der EURO-Einführung, Neuseeland
uvm. haben gezeigt, dass man auch als kleines
Land hocherfolgreich sein kann.
Befreit uns endlich von dieser nimmersatten Farce.
Demokratie ist das nicht mehr!
samantha
Gast
Wer hat das Vetorecht auf den Finanzhaushalt
dem EU-Parlament gegeben.
Das Volk als Souverän sicherlich nicht.
Viel wahrscheinlicher war wohl eine
Selbstermächtigung des EU-Apparats.
Das Vetorecht des EU-Parlamentes
ist ein Selbstermächtigungsgesetz, dass
die Budgethoheit der Länder außer Kraft zu setzen,
versucht und damit ein geheimer
Machtputsch von oben!
Dieser Club muss aufgelöst werden.
Nicht nur dass sich die EU-Politiker ihre
eigenen Gehälter festlegen können und über die
Politik nun auch auf Gehaltsgruppen in der Wirtschaft
Einfluss nehmen.
Diese Befugnisse lassen Sie allmächtig werden!
Nun will sie auch ihre
Geldvolumen von Europas Steuerzahlern
selbst regulieren können, obwohl die bisherigen
Leistungsanreize der EU diese fatale Krise
erst heraufbeschworen haben! Der Verein ist ein Verbrechen
und gehört auf die Maße
vom Jahr 2000 zurückgestutzt!
Europas Visionäre sind auch nur verkappte
machthungrige Aasgeier und Ideologen! Weg mit
diesem System!
Thanthalas
Gast
"Sie lehnten ab und fordern einen „flexiblen und transparenten Haushalt“."
Einen der mehr Geld hat. Sparen kann der EU-Moloch eh nicht. Lieber wird da das Geld der verschuldeten Staaten ausgegeben.