Streit im niedersächsischen Landtag: Du sollst nicht „Rassismus“ sagen
Im Landtag in Niedersachsen wirft ein SPD-Politiker der Regierung in ihrer Asylpolitik indirekt „institutionellen Rassismus“ vor. Schwarz-Gelb wittert darin einen frühen „schmutzigen Wahlkampf“.
„Unglaubliche Entgleisung“: CDU-Geschäftsführer Jens Nacke fand das Zitat richtig doof. Bild: dpa
HANNOVER dapd | Wegen einer Rede von SPD-Fraktionschef Stefan Schostok ist es am Mittwoch im niedersächsischen Landtag zum Eklat gekommen. Schostok bezeichnete die Ausländerpolitik der Landesregierung unter Verweis auf einen Wissenschaftler, der von der Süddeutschen Zeitung zitiert wurde, als „institutionellen Rassismus“. Daraufhin kam es zu einem Streit im Parlament mit lautstarken Zwischenrufen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Jens Nacke, sprach von einer „unglaublichen Entgleisung“. Niemand dürfe sich im Parlament dazu hinreißen lassen, der Regierung Rassismus vorzuwerfen. Auch die FDP forderte eine Entschuldigung von Schostok.
Kritisiert wurde Schostok vor allem dafür, dass er sich nicht von dem Zitat distanziert und es sich somit zu eigen gemacht habe. Schostok betonte hingegen, nur die Meinung anderer über die Landesregierung wiedergegeben zu haben. „Das ist keine Meinungsäußerung von mir“, sagte der SPD-Politiker. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Gabriele Heinen-Klajic, unterstützte ihn. „Es mag ihnen nicht gefallen, dass der Leumund ihrer Regierung verloren geht“, deshalb müsse man aber nicht gleich so „einen Aufstand“ machen, sagte sie in Richtung der schwarz-gelben Landesregierung.
Nacke sprach hingegen von einer „Grenzüberschreitung“ im Parlament und warf der SPD sieben Monate vor der Landtagswahl einen „schmutzigen Wahlkampf“ vor. „Wenn das jetzt der Grundstil in diesem Haus ist, dass man sich gegenseitig Rassismus vorwirft, dann kann ich nur sagen: 'Gute Nacht Parlamentarismus'“, sagte auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Christian Grascha. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sprach von einer „Unverschämtheit“.
Schostok hatte aus einem Artikel der Süddeutschen Zeitung zitiert, in dem unter anderem über einen Brief des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung an Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) berichtet wird. Darin soll es heißen, dass die Abschiebung und die Verweigerung einer Zusammenführung der Familie Salame/Siala als „besonders eklatanter Fall von institutionellem Rassismus bewertet werden“ müsse.
Der Fall Salame
Vor sieben Jahren waren die schwangere Gazale Salame und ihr jüngstes Kind von den Behörden abgeschoben worden, während ihr Lebensgefährte Ahmed Siala die beiden älteren Töchter zur Schule brachte. Der Landkreis Hildesheim wirft dem Paar vor, bei der Einreise nach Deutschland vor rund 20 Jahren falsche Angaben über ihre Herkunft gemacht und ihre türkische Staatsangehörigkeit verschleiert zu haben. Flüchtlingsinitiativen und Menschenrechtler werfen der Landesregierung wegen des Falls immer wieder vor, inhuman zu handeln.
Schünemann nutzte die entgleiste Debatte am Mittwoch nochmals dazu, seine Sicht der Dinge auf den Fall der Familie zu erklären. Er betonte, dass Ahmed Siala mehrfach straffällig geworden sei und auch den Lebensunterhalt nicht bestreiten könne. Das spreche gegen eine Aufenthaltserlaubnis für ihn und einen Nachzug seiner Lebensgefährtin. Dennoch sei er seit langer Zeit darum bemüht, in dem Fall zu einer „vernünftigen Lösung“ zu kommen.
Zuvor hatten die Abgeordneten im Landtag bereits über die Flüchtlingspolitik und die Härtefallkomission, die sich mit dem Schicksal von Abschiebung bedrohter Flüchtlinge beschäftigt, debattiert. Hintergrund ist, dass Kirchenvertreter in der Kommission wegen einer Entscheidung ihren Rücktritt erklärt hatten beziehungsweise ihre Mitarbeit in dem Gremium ruhen lassen wollen. Die Opposition sieht darin ein „Warnsignal“. Die Grünen forderten eine „grundlegende Reform“ der Härtefallkommission. Schünemann verwies hingegen auf die gute Arbeit des Gremiums und die bereits geplante Reform.
Leser*innenkommentare
Michael Klein
Gast
@Solon!
Was Sie hier verbreiten Solon, ist abartige Scheinmoral! Sie rechnen ein Unrecht gegen das andere auf, erwähnen Familiendramen und Hungersnöte und relativieren damit, das in einer faschistoiden Art und Weise Familien auseinandergerissen werden!
WEr so argumentiert wie Sie Solon, dem ist die Gewalt an vergewaltigten Frauen scheissegal!
Ihre Heuchelei ist einfach ekelerregend, sie geht schon an die Grenze einer perversen Verlogenheit!
Otto Pardey
Gast
Die Einen sind korrupte politische Verbrecher und die Anderen
sind u.a.kriminelle Migranten welche als Schwarze ihren Hass auf
Weisse in Deuschland bzw.Europa ungehindert ausleben
duerfen.
Vieleicht wollen diese deutschen Polit-Verbrecher das die Opfer
sich bei diesen Kriminellen-Rassisten noch entschuldigen.
Fest steht,das dieser Zynismus seitens der SPD zu keiner
Regierungsverantwortung in Niedersachsen fuehren darf.
Otto Pardey
Gast
Ich schlage gegen die Repreasentanten der Hannoveraner-Mafia/Connection in der SPD gegen diese zurueck!
Auch wenn die SPD schlagkraeftige Freunde bei den Hells Angels
haben,seid ihr gewarnt.
Mater
Gast
@ Solon
auch wenn ich mir den Mantel der Scheinmoral von Ihnen nicht umhängen lassen muss, freue ich mich dennoch über Ihren Beitrag, weil er mir zeigt, dass Sie dem Elend auf dieser Welt nicht ungerührt zusehen. Ziehen Sie aber bitte nicht den falschen Schluss, dass, nur weil man sich um ein Unrecht bekümmert, deshalb andere vernachlässigt.Ich glaube auch nicht, dass irgendjemand auf die Idee kommt, ein Recht auf Glück einzufordern. Aber den Rahmen zu schaffen, der ein größtmögliches Maß an guten Lebensbedingungen hervorbringt, ist doch keine übertriebene Forderung an ein demokratisches Staatswesen. Schließlich können wir daran doch alle mitwirken.
Philipp Stroehle
Gast
Mit dem Bewusstsein um das Polarisierungspotenzial der Bezeichnung "Rassismus" weise ich ausdrücklich darauf hin, dass mit der Zuschreibung rassistischer Praxen nicht auch per se böswillige Intentionalität oder individuelle Alleinschuld unterstellt werden. Auch geht es nicht darum, Menschen öffentlich wirksam als Rassisten zu denunzieren. Vielmehr sollte jeder Mensch das Konzept strukturell verankerten Rassismus als eine Art Reflexionsschleife kritisch mitlaufen lassen, bei Denk- und Interpretationsprozessen sowie beim Handeln, um rassistische Mechanismen aufspüren und selbstreflexiv hinterfragen zu können. Es geht nicht darum, Menschen als Rassisten zu entlarven, sondern alltägliche Rassismen samt ihrer Wirkungen und Funktionen bewusst und einem Reflexionsprozess zugänglich zu machen...
Solon
Gast
@ Mater
So leid es mir tut, aber die Welt ist halt nunmal ungerecht.
Es gibt kein Anrecht auf ein glückliches und erfülltes Leben. Auch wenn man es beim Staat einfordert, die Garantie daruf kann einem keiner geben.
Ich erinnere daran dass täglich tausende Menschen elendig sterben, tausende Frauen vergewaltig, tausende Familien auseinandergerissen werden.
Wo bleibt euer Mitleid und Engagement da?
Es ist doch einfacher bei der TAZ 5 Min. nen Kommentar zu schreiben und sich danach besser zu fühlen, man hat ja wieder was gutes getan.
Ich nenne soetwas Scheinmoral, denn die wirklichen Dramen spielen sich woanders ab und nicht im Dunstkreis der Familie XY.
Mater
Gast
@Solon
Hirn eingeschaltet lassen, weitere Informationen aufnehmen: die abgeschobene Frau, um deren Rückkehr aus einem fremden Land - der Türkei - es eigentlich geht, kam mit ihren Eltern aus dem Libanon-Krieg! Als Kind! Sie kannte nur Deutschland, das war ihre Heimat mehr als 17 Jahre lang. Ebenso für ihren Mann und Vater ihrer Kinder, und diese Familie wurde auseinandergerissen. Weil auch nach so langer Zeit ansonsten unbeanstandeten Lebens Kinder (in diesem Fall Frau Salame) nach dem Ausländerrecht für mögliche fehlerhafte Angaben der Eltern verantwortlich gemacht werden.
Finden Sie das gerecht, Solon?
Lisa
Gast
BREAK ISOLATION
„Refugee’s Rights Right Here, Right Now !“
Sa. 23 Juni 2012, 12.30 Uhr, vor dem Hauptbahnhof, Hannover
Aufruf:
Liebe Flüchtlinge, Asylsuchende, FreundInnen und UnterstützerInnen,
sehr geehrte Damen und Herren,
Du bist hiermit herzlich eingeladen, mit uns zu demonstrieren und uns zu unterstützen, unsere Isolation zu durchbrechen und für die Verbesserung der Rechte von Flüchtlingen und Asylsuchenden zu kämpfen. Wir, die Flüchtlinge und Asylsuchenden, sind gezwungen, unter schlechten und isolierten Bedingungen zu leben:
Das ganze Jahr warten wir ohne zu wissen, wann das Asylverfahren beendet sein wird und wir anfangen können, ohne Angst vor der Abschiebung in unsere Herkunftsländer zu leben. In jene Länder, aus denen wir vor Krieg, politischer Instabilität, Bedrohung unseres Lebens und anderen Angriffen auf unsere grundlegenden Menschenrechte geflüchtet sind.
Jeden Tag erleben wir Diskriminierungen in dem Verfahren, welches uns Asylrechte garantieren soll. Die diskriminierenden Behandlungen gehen auch weiter, wenn das Verfahren beendet ist. Das ist der Grund, warum wir jetzt fordern „Refugee’s rights right here, right now!“ („Flüchtlingsrechte hier und jetzt!”)
Die ganze Zeit leben wir in Angst: Vor der drohenden Abschiebung, unserer eigenen oder der von Angehörigen oder Freunden. Unser Leben ist voller Beschränkungen: Ohne Recht auf Bewegungsfreiheit, ohne Recht auf Bildung, ohne das Recht zu arbeiten oder unseren Lebensunterhalt selbst zu verdienen, ohne das Recht, den Ort frei zu wählen, an dem wir leben möchten. Wir erhalten Gutscheine statt Bargeld. Damit können wir nicht überall einkaufen und nicht alles, was wir brauchen. Oftmals reichen die Gutscheine nicht bis zum Monatsende. Ihr einziger Sinn besteht darin, uns zu diskriminieren. Wir sind Opfer dieses Systems. Die Asylgesetze machen uns krank und depressiv, die Asylgesetze zerstören unser Menschsein.
Deshalb bitten wir euch, mit uns gemeinsam zu fordern: „Refugee’s rights right here, right now!“
Bleiberecht für alle Flüchtlinge und Asylsuchenden statt Abschiebungen!
Schließung aller Flüchtlingslager und isolierenden Unterkünfte!
Bargeld anstelle des Gutscheinsystems!
Schulbildung, Recht auf Arbeit und Ausbildungen für alle!
Abschaffung aller diskriminierenden Gesetze und Einhaltung der Menschenrechte auch für Flüchtlinge!
Bitte verbreite den Aufruf zu dieser Demonstration bei deinen Freunden und Freundinnen und alle Interessierte und mögliche Unterstützer und Unterstützerinnen.
Über deine Teilnahme freuen wir uns sehr.
Sehen wir uns alle im Juni.
Beste Grüße
Niedersächsische Flüchtlinge und AsylbewerberInnen
http://www.nds-fluerat.org/8245/aktuelles/aufruf-zur-demonstration-von-fluechtlingen-und-asylsuchenden-am-23-06-in-hannover/
http://www.nds-fluerat.org/8270/aktuelles/festival-contre-le-racisme-demo-am-23-juni-in-hannover/
Mafalda
Gast
Da wiegt der Rassismus-Vorwurf wieder einmal schwerer als der Rassismus selbst. Was für ein unsäglicher Affront, den allgegenwärtigen institutionellen Rassismus auch als solchen zu benennen. Die niedersächsische Landesregierung tut ja gerade so, als hätte man sie als Nazis bezeichnet.
Solon
Gast
Oh Jolanda be cool:
"komisch auch, dass die menschen ihre staatsbürgerschaft verheimlichen, wenn dann klar wird, dass sie sofort inhaftiert und abgeschoben werden würden".
Einfach mal das Hirn einschalten, in der Türkei herrscht kein Krieg und auch sonst gibt es für einen Türken in der Regel keinen Grund als Asylant anerkannt zu werden.
Aber das ist wohl eher eine Nebensache für Sie,
ich könnte mich ja auch als Afghane ausgeben und versuchen Asyl in der Schweiz zu beantragen.
Hoffentlich setzen Sie sich dann auch so für mich ein wenn der ganze Schwindel auffliegt.
Danke im Vorraus!
Gerd
Gast
Tja, so lupenrein demokratisch sind wir schon!
mater
Gast
@hulk
Im Fall Siala/Salame redet der Herr Schüneman immer von der "Straffälligkeit" des Ehemannes. Das hat Methode und dient ausschliesslich dazu, diesen in den Augen der Bevölkerung zu diskreditieren. Herr Siala ist aber kein Krimineller in dem Sinne, wie wir braven Bürger es verstehen würden. Es soll damit davon abgelenkt werden, dass die Ehefrau vor sieben Jahren in einem Willkürakt abgechoben wurde unter Zurücklassung ihrer beiden Töchter. Von einem "Nachzug" der Ehefrau (auch das ist eine bewusste Täuschung des Innenministers) kann gar keine Rede sein. Es geht darum, die Frau als Wiedergutmachung dieses eklatanten Falles von Verletzung der Kinder- und Menschenrechte wieder zurückzuholen zu ihrer Familie. Das verweigert der Innenminister in gmadenloser Härte. Darüber geht eine Familie zugrunde, das ist die Humanität des Innenministers!
Hans Meiser
Gast
Krass.
Jetzt darf ein Parlamentarier einer strukturell rassistischen Regierung nicht einmal mehr sagen, dass andere sie für strukturell rassistisch halten... weil er in einem Parlamant sei.
Ein Demokratieverständnis wie zu Bismarcks Zeiten...
jemandin
Gast
"Niemand dürfe sich im Parlament dazu hinreißen lassen, der Regierung Rassismus vorzuwerfen."
Aha. Was für eine bestechende Logik. Weil Regierungen von Natur aus nicht rassistisch sein können? Weil Parteien, wenn sie an die Macht kommen, automatisch frei von menschenfeindlichen Einstellunge werden? Oder weil im niedersächsichen Landtag das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht mehr gilt?
Wie dem auch sei, eine überaus entlarvende Aussage seitens der CDU. "Ich kann ja gar nicht rassistisch sein, weil ich per Definition des Verfassungsschutzes zur demokratischen Mitte gehöre."
jolanda
Gast
nachtrag:
zudem wird oft verschleiert, um welche "straftaten" es sich handelt. in vielen fällen sind es verstöße gegen die sog. residenzpflicht, die den menschen jegliche bewegungsfreiheit nimmt bzw. nahm, ist ja inzwischen etwas gelockert. komisch auch, dass die menschen ihre staatsbürgerschaft verheimlichen, wenn dann klar wird, dass sie sofort inhaftiert und abgeschoben werden würden...mr hulk, sie sind peinlich und bei der bildzeitung wohl besser aufgehoben!
jolanda
Gast
lieber berndq. danke! rassistische stereotype tragen wir alle in uns und wenn wir noch so links sind! das liegt nicht daran, dass wir alle so böse sind, sondern weil wir - historisch bedingt - rassistisch sozialisiert sind. das fängt im kindesalter mit (schul)büchern, kassetten, sprüchen von eltern, verwandten und bekannten, die - wenn auch oft subtil- rassistische inhalte transportieren. kennen wir nicht alle pippi langstrumpf, jim knopf, die 5 freunde oder lieder wie "lustig ist das zigeunerleben"? - muss ja nicht mal 10 kleine n... sein- die stärke liegt darin, dies - wenn es auch schmerzhaft ist- anzuerkennen, zu reflektieren und sensibel damit umzugehen. einfach zu leugnen ist leicht - und unendlich dumm! jeder idiot weiß eigentlich inzwischen, dass institutioneller rassismus systemimanent ist. vor allem die cdu! aber wie schon angemerkt: es ist die wahrheit, die am meisten schmerzt- und bekämpft werden muss...
Brandt
Gast
@von Hulk
Wenn der Fall so eindeutig wäre, dann gäbe es keinen so lang andauernden Rechtsstreit. Die Behörden behaupten, dass die Familie eine türkische Staatsbürgerschaft hat, während sie aussagen aus dem Bürgerkriegsgebiet Libanon zu kommen. Die Flüchtlingsräte sagen aus, der türkische Registerauszug trage ein Datum vor der Geburt des Familienvaters: so soll damit die türkische Staatsbürgerschaft nicht eindeutig bewiesen sein. Daher kann man annehmen, dass die Familie zu Türken gemacht werden soll für die Abschiebung.
Die Existenzaussage eines institutionellen Rassismus in der BRD halte ich für gerechtfertigt. Denn wir haben eine besondere Seggregation des Arbeitsmarktzugang nach Aufenthaltstiteln, und gleichzeitig einen rassistischen Diskurs gegen diese Menschen, weil sie auf dem formellen Arbeitsmarkt nicht für ihren Lebensunterhalt sorgen können. Daneben haben wir Zugangsbarrieren für öffentlliche Ämter, Bildung, Kredit und Gesundheitswesen, die man gut nachgewiesen hat. Allerdings würde ich die Schuld nicht allein der CDU in die Schuhe schieben :). Das wäre ungerecht.
Berndq
Gast
Tja, die Sprecher*innen der CDU haben wohl immer noch nicht verstanden, dass Rassismus nicht erst im rechten Flügel der NPD anfängt, sondern Teil der Mitte der Gesellschaft istund offensichtlich auch von regierungshandeln ist. Aber anstatt sich die Frage zu steööen, ob denn was dran sein könnte an institutionellem Rassismus wird sich empört und gewettert und gezetert.
Und da wird das Problem deutlich: Weil eben Rassismus für viele Bürgerliche nur am Rand der Gesellschaft in Verbindung mit Glatze und Springerstiefel vorkommt wird das eigene rassistische Verhalten nicht hinterfragt und wenn man das Kind beim Namen nennt, tja dann passiert sowas
Micha
Gast
Die CDU streitet ja nichtmal ab rassistisch zu sein, sie möchte nur nicht, dass es jemand sagt.
Hulk
Gast
Es ist wirklich inhuman angebliche Asylanten, die von vornerein gelogen haben, der Mann mehrfach straffällig wurde und seitdem vom Geld der Steuerzahler lebt, abzuschieben.
Manchmal glaub ich,die selbsternannten Menschenrechtler haben gehörig einen an der klatsche.
Aber von solchen Fällen, wo jmd. abgeschoben werden sollte weil er mehrfach straffällig wurde, hörte man bereits öfters. Was taten die guten Samariter?
Sie warfen sich aufopferungsvoll für Straftäter in die Bresche.
Irgendwer
Gast
Oh, er hat die Wahrheit gesagt! Nein, also so etwas geht auf keinen Fall!