Mehr Transparenz stärke das Vertrauen in die Verwaltung, findet Datenschützer Peter Schaar. Zu viel Transparenz könne gefährlich sein, hält CDU-Politiker Kauder dagegen.von Anna Wieder
uwe schünemann - CDU - gegen transparenz ... eh klar ...
22.08.2010 12:38 Uhr
von soso:
Die Freigabe von amtlichen Informationen ist nicht nur eine Frage der Demokratie, sondern auch der Finanzen und daher der Legitimierung: Wozu bezahlt der Steuerzahler Ämter, Verwaltung und, unter anderem, die Bundeswehr, wenn er/sie keinen Zugang zu den Informationen hat, die er/sie schließlich mit zu verantworten hat?? Wenn es schon nicht möglich ist, selbst mitzuentscheiden, wozu die gezahlten Steuern verwendet werden (dann sähe unser Staat um einiges abgespeckter aus...), sollte es wenigstens möglich sein, einzusehen, was mensch da mitfinanziert hat! Immerhin tragen alle BürgerInnen die Verantwortung für politische Entscheidungen nicht nur durch die Wahl politischer Parteien, sondern auch durch die Finanzierung staatlicher Projekte! Dem geschröpften Bürger jetzt auch noch die Einsicht in diese Informationen zu verweigern, ist einfach nur frech!!
22.08.2010 12:10 Uhr
von alcibiades:
Doch, der Staat muss uns erzählen und begründen, was er alles vom eingesammelten Geld aller anstellt. Vor allem rechtzeitig, damit teuren Dünnbrettbohrerprojekten wie Mediaspree in Berlin, dieser blöden Brücke in Dresden und Stuttgart21 rechtzeitig widersprochen werden kann. Das ist ein logischer Weg raus aus dem Obrigkeitsstaat. Und solche Schmocks wie der Herr Kauder dürfen natürlich weiter über ihre Gefährdungsphantasien schwadronieren, das ist ja ihr demokratiches Recht. Wir müssen ihm ja nicht zuhören. Wir sind dann nämlich dabei, über unsere Allmende zu diskutieren und haben somit Wichtigeres zu tun.
22.08.2010 08:57 Uhr
von Rod:
In den deutschen Behörden laufen sehr krumme Dinge. Nicht umsonst ist eine Karrikatur sehr passend, in welcher der Bundesadler eine Banane in den Klauen trägt.
Nur wer was zu verbergen hat, muss sich verstecken. Wenn deutsche Behörden es ihren Bürgern so schwer machen Einsicht in Akten und Schriftverkehr zu erlangen, dann haben die bestimmt eine Menge Dreck am Stecken.
Wenn der Bürger gläsern sein soll, dann müssen die Behörden mit dem selben Beispiel vorangehen.
Wie in Schweden gehört alles ins Internet.
22.08.2010 08:16 Uhr
von Nobbie:
Entweder Demokratie oder nicht! Wenn Staaten andere Staaten mit der Begründung überfallen, sie wollten die Demokratie einführen, sollten diese Heilsbringer mal überlegen, was es heißt, den Gedanken der Demokratie konsequent umzusetzen!
Wie kann ein Staat, der vom Volk regiert wird, sich die Dreistigkeit erlauben, etwas vor dem Volke geheim zu halten? Jaja, ihr habt schon recht, wären die Namen und Aktionspläne sämtlicher Polizisten und Soldaten bekannt, wären diese einer tödlichen Gefahr ausgesetzt. Wir sehen also - es besteht eine Diskrepanz zwischen den Idealen der Demokratie und deren Umsetzung. Genau wie der Kommunismus im Prinzip ein guter Ansatz war, aber völlig an der Realität gescheitert ist, sollte man aufpassen, dass unsere Demokratie nicht den selben Weg nimmt und aus der Geheimhaltung von ein paar Polizistennamen die Geheimhaltung des Verbleibs unliebsamer Regierungskritiker wird.
21.08.2010 18:52 Uhr
von Tom:
Wie Recht doch die CDU hat: In Duisburg wurde ja grade mit aller Macht verhindert, Informationen zur Loveparade herauszugeben. Schliesslich könnten diese für den OB gefährlich sein.
Dann wurde ja grade der öffentliche Sprecher von Wikileaks in Schweden (vom Staat) unter falschen Vergewaltigungsverdacht gestellt. Auch hier ist wichtig, dass - ganz im Sinne der CDU - niemand vom Staat verraten wird.
Liebe CDU, wie viel scheinheiliger kann man denn als Partei der schwarzen Koffer noch sein?
Gebt uns unsere Daten zurück!
21.08.2010 11:20 Uhr
von Thea Schäfer:
Es wäre extrem gefährlich den Bürgern und Bürgerinnen zu viel Internes zu verraten. Dann würde wohl herauskommen wieviel Geld für absoluten Schwachsinn ausgegeben wird. Könnte sein, dass die sich dann endlich aufraffen ihre Mistforken schnappen und zu den Parlamenten ziehen. Nun gut, es herrscht ja nicht mal Offenheit gegenüber der Politik. Infos die Verwaltungen nicht mal ihren Chefs zur Verfügung stellen darf das Volk schon garnicht wissen. Dass hier jetzt die Kostenfrage gestellt wird wundert aber schon. Ansonsten hat man die Kohle doch auch dafür raus mehr Infos übers Volk zu erhalten...
21.08.2010 10:01 Uhr
von Guido Strack:
Informationen die notwendig sind, um Rechtsverstöße nachzuweisen, sollten keinerlei Geheimhaltung mehr unterliegen. Alle Daten von öffentlichen Einrichtungen oder mit öffentlichen Geldern geförderten Organisationen und Vorhaben, sollten ab einem Stichtag grundsätzlich öffentlich sind, außer wenn sie die Privatsphäre der BürgerInnen oder legitime Sicherheitsinteressen des Staates betreffen. Öffentliche Daten sollten unentgeltlich jedermann in standardisierter elektronischer Form zugänglich gemacht werden. Staatliche Geheimhaltung sollte stets Ausnahme, begründungs- und dokumentationspflichtig (hinsichtlich Umfang und Dauer) sein und der Überprüfung einer unabhängigen Stelle unterliegen.
21.08.2010 08:03 Uhr
von Transparenzfan:
Zu viel Transparenz könne gefährlich sein, hält CDU-Politiker Kauder dagegen. Für die Politiker ja, besonders wenn sie auf der Steuer-CD registriert sind. Wann veröffentlicht Wikileaks endlich die Namen unserer ehrenwerten Politschmarotzer?
21.08.2010 02:43 Uhr
von mischko:
wer soll diese transparenz denn leisten und wie weit soll sie gehen? ich vertraue da lieber auf gute recherchen von guten journalisten. eine gewisse transparenz existiert doch bereits auf den jeweiligen webseiten der jeweiligen ämter und ministerien. nicht zu vergessen: der alljährliche verfassungsschutzbericht! und! es kann doch auch spannend sein , ein buch z.b. eines bnd aussteigers zu lesen. es wird noch spannende diskussionen zu diesem thema geben müssen, um herauszufinden wieviel transparenz des staates (auch die bürger ) gut ist und an welchem punkt es in`s voyeuristische abgleitet.
Leserkommentare
23.08.2010 01:32 Uhr
von Mathias Klausemann:
uwe schünemann - CDU - gegen transparenz ... eh klar ...
22.08.2010 12:38 Uhr
von soso:
Die Freigabe von amtlichen Informationen ist nicht nur eine Frage der Demokratie, sondern auch der Finanzen und daher der Legitimierung: Wozu bezahlt der Steuerzahler Ämter, Verwaltung und, unter anderem, die Bundeswehr, wenn er/sie keinen Zugang zu den Informationen hat, die er/sie schließlich mit zu verantworten hat?? Wenn es schon nicht möglich ist, selbst mitzuentscheiden, wozu die gezahlten Steuern verwendet werden (dann sähe unser Staat um einiges abgespeckter aus...), sollte es wenigstens möglich sein, einzusehen, was mensch da mitfinanziert hat! Immerhin tragen alle BürgerInnen die Verantwortung für politische Entscheidungen nicht nur durch die Wahl politischer Parteien, sondern auch durch die Finanzierung staatlicher Projekte! Dem geschröpften Bürger jetzt auch noch die Einsicht in diese Informationen zu verweigern, ist einfach nur frech!!
22.08.2010 12:10 Uhr
von alcibiades:
Doch, der Staat muss uns erzählen und begründen, was er alles vom eingesammelten Geld aller anstellt. Vor allem rechtzeitig, damit teuren Dünnbrettbohrerprojekten wie Mediaspree in Berlin, dieser blöden Brücke in Dresden und Stuttgart21 rechtzeitig widersprochen werden kann. Das ist ein logischer Weg raus aus dem Obrigkeitsstaat.
Und solche Schmocks wie der Herr Kauder dürfen natürlich weiter über ihre Gefährdungsphantasien schwadronieren, das ist ja ihr demokratiches Recht. Wir müssen ihm ja nicht zuhören. Wir sind dann nämlich dabei, über unsere Allmende zu diskutieren und haben somit Wichtigeres zu tun.
22.08.2010 08:57 Uhr
von Rod:
In den deutschen Behörden laufen sehr krumme Dinge. Nicht umsonst ist eine Karrikatur sehr passend, in welcher der Bundesadler eine Banane in den Klauen trägt.
Nur wer was zu verbergen hat, muss sich verstecken. Wenn deutsche Behörden es ihren Bürgern so schwer machen Einsicht in Akten und Schriftverkehr zu erlangen, dann haben die bestimmt eine Menge Dreck am Stecken.
Wenn der Bürger gläsern sein soll, dann müssen die Behörden mit dem selben Beispiel vorangehen.
Wie in Schweden gehört alles ins Internet.
22.08.2010 08:16 Uhr
von Nobbie:
Entweder Demokratie oder nicht! Wenn Staaten andere Staaten mit der Begründung überfallen, sie wollten die Demokratie einführen, sollten diese Heilsbringer mal überlegen, was es heißt, den Gedanken der Demokratie konsequent umzusetzen!
Wie kann ein Staat, der vom Volk regiert wird, sich die Dreistigkeit erlauben, etwas vor dem Volke geheim zu halten? Jaja, ihr habt schon recht, wären die Namen und Aktionspläne sämtlicher Polizisten und Soldaten bekannt, wären diese einer tödlichen Gefahr ausgesetzt. Wir sehen also - es besteht eine Diskrepanz zwischen den Idealen der Demokratie und deren Umsetzung. Genau wie der Kommunismus im Prinzip ein guter Ansatz war, aber völlig an der Realität gescheitert ist, sollte man aufpassen, dass unsere Demokratie nicht den selben Weg nimmt und aus der Geheimhaltung von ein paar Polizistennamen die Geheimhaltung des Verbleibs unliebsamer Regierungskritiker wird.
21.08.2010 18:52 Uhr
von Tom:
Wie Recht doch die CDU hat: In Duisburg wurde ja grade mit aller Macht verhindert, Informationen zur Loveparade herauszugeben. Schliesslich könnten diese für den OB gefährlich sein.
Dann wurde ja grade der öffentliche Sprecher von Wikileaks in Schweden (vom Staat) unter falschen Vergewaltigungsverdacht gestellt. Auch hier ist wichtig, dass - ganz im Sinne der CDU - niemand vom Staat verraten wird.
Liebe CDU, wie viel scheinheiliger kann man denn als Partei der schwarzen Koffer noch sein?
Gebt uns unsere Daten zurück!
21.08.2010 11:20 Uhr
von Thea Schäfer:
Es wäre extrem gefährlich den Bürgern und Bürgerinnen zu viel Internes zu verraten. Dann würde wohl herauskommen wieviel Geld für absoluten Schwachsinn ausgegeben wird. Könnte sein, dass die sich dann endlich aufraffen ihre Mistforken schnappen und zu den Parlamenten ziehen. Nun gut, es herrscht ja nicht mal Offenheit gegenüber der Politik. Infos die Verwaltungen nicht mal ihren Chefs zur Verfügung stellen darf das Volk schon garnicht wissen.
Dass hier jetzt die Kostenfrage gestellt wird wundert aber schon. Ansonsten hat man die Kohle doch auch dafür raus mehr Infos übers Volk zu erhalten...
21.08.2010 10:01 Uhr
von Guido Strack:
Informationen die notwendig sind, um Rechtsverstöße nachzuweisen, sollten keinerlei Geheimhaltung mehr unterliegen. Alle Daten von öffentlichen Einrichtungen oder mit öffentlichen Geldern geförderten Organisationen und Vorhaben, sollten ab einem Stichtag grundsätzlich öffentlich sind, außer wenn sie die Privatsphäre der BürgerInnen oder legitime Sicherheitsinteressen des Staates betreffen. Öffentliche Daten sollten unentgeltlich jedermann in standardisierter elektronischer Form zugänglich gemacht werden. Staatliche Geheimhaltung sollte stets Ausnahme, begründungs- und dokumentationspflichtig (hinsichtlich Umfang und Dauer) sein und der Überprüfung einer unabhängigen Stelle unterliegen.
21.08.2010 08:03 Uhr
von Transparenzfan:
Zu viel Transparenz könne gefährlich sein, hält CDU-Politiker Kauder dagegen.
Für die Politiker ja, besonders wenn sie auf der Steuer-CD registriert sind. Wann veröffentlicht Wikileaks endlich die Namen unserer ehrenwerten Politschmarotzer?
21.08.2010 02:43 Uhr
von mischko:
wer soll diese transparenz denn leisten und wie weit soll sie gehen? ich vertraue da lieber auf gute recherchen von guten journalisten. eine gewisse transparenz existiert doch bereits auf den jeweiligen webseiten der jeweiligen ämter und ministerien. nicht zu vergessen: der alljährliche verfassungsschutzbericht! und!
es kann doch auch spannend sein , ein buch z.b. eines bnd aussteigers zu lesen.
es wird noch spannende diskussionen zu diesem thema geben müssen, um herauszufinden wieviel transparenz des staates (auch die bürger ) gut ist und an welchem punkt es in`s voyeuristische abgleitet.