Die Klima-Allianz will sich neu ausrichten: Sie plant, mit mehr Personal und Geld die Bundesregierung direkt unter Druck zu setzen. Nicht alle Bündnispartner finden das richtig.von Malte Kreutzfeldt
Um Veränderungen zu erwirken müssen die Möglichkeiten der Einflussnahme für die BürgerInnen auf die Politik in Form von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden vereinfacht werden. Die Mehrzahl der Deutschen möchte bspw. den Atomausstieg. Solange die Bürger nur alle paar Jahre die Möglichkeit haben ihr Kreuzchen zu machen und ihnen bei weiterem Beteiligungswillen an der Politik massiv Steine in den Weg gelegt werden, ist dies keine wirkliche Demokratie. Es ist sicher richtig, dass Protestmärsche nicht ausreichen, aber 500.000 Euro sind wirklich nur Peanuts, womit man niemanden unter Druck setzen kann.
Solange die Wirtschaft aber die schonungslose Gewinnmaximierung weiter verfolgen kann und korrupte PolitikerInnen für ihre Zuarbeit die Hand aufhalten, wird sich hier nichts ändern.
Im Grundgesetz gibt es, ganz weit vorne, dort also, wo die Grundrechte stehen, einen völlig unbenutzten Artikel. Eine Streichung dieses Artikels 15 im Wege der Verfassungsänderung hat nie zur Diskussion gestanden - wohl deswegen, weil nie jemand glaubte, dass dieser Artikel tatsächlich je zur Anwendung kommen würde.
In der Verfassung von Nordrhein-Westfalen heißt es, dass Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung Bedeutung haben, in Gemeineigentum überführt werden können. Der Sozialismus steht also tatsächlich im Grundgesetz!
Die Umsetzung der Verfassung ist längst überfällig, aber dies würde erfordern, dass alle, die dies unterstützen mal DIE LINKE wählen!
Ich unterstütze die Forderung nach einem Klimaschutzgesetz in NRW und wünsche allen, die sich in diesem Sinne einsetzen, viel Durchhaltevermögen, ENERGIE und Erfolg!
10.03.2010 22:25 Uhr
von Graskraft:
Naja, Die Tendenz zu Bürokratie und "mehr Personal" statt Aktion ist ein Fehler im Gebälk.
08.03.2010 21:01 Uhr
von Nadine:
Wenn man Interessen zu vertreten hat, wenn man Änderungen hrebeiführen will, wenn man wirksame Schritte von der Politik fordert, dann muss man auch konkret aktiv werden. Das Wort Lobbying wird zwar immer noch nur negativ bewertet, aber im Grunde heisst es doch: sich zu Wort melden, sich einbringen -> die Idee ist nicht schlecht und die Entscheidungen werden in der Politik gefällt: warum also nicht versuchen mitzumischen? Warum die interessanten Instrumente den anderen überlassen? Darüber hinaus dürfen die Wurzeln natürlich nicht absterben. Aber das dürfte ja wohl klar sein! Mit Märschen allein kommt man leider nicht allzu weit. Zusammen mit konkreter Einflussnahme vielleicht schon. Gewerkschaften machens auch nicht anders. Aus deren Fehlern müsste man aber lernen. Viel Erfolg!
Leserkommentare
03.05.2010 13:06 Uhr
von Marika Jungblut, DIE LINKE:
Um Veränderungen zu erwirken müssen die Möglichkeiten der Einflussnahme für die BürgerInnen auf die Politik in Form von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden vereinfacht werden. Die Mehrzahl der Deutschen möchte bspw. den Atomausstieg. Solange die Bürger nur alle paar Jahre die Möglichkeit haben ihr Kreuzchen zu machen und ihnen bei weiterem Beteiligungswillen an der Politik massiv Steine in den Weg gelegt werden, ist dies keine wirkliche Demokratie.
Es ist sicher richtig, dass Protestmärsche nicht ausreichen, aber 500.000 Euro sind wirklich nur Peanuts, womit man niemanden unter Druck setzen kann.
Solange die Wirtschaft aber die schonungslose Gewinnmaximierung weiter verfolgen kann und korrupte PolitikerInnen für ihre Zuarbeit die Hand aufhalten, wird sich hier nichts ändern.
Im Grundgesetz gibt es, ganz weit vorne, dort also, wo die Grundrechte stehen, einen völlig unbenutzten Artikel.
Eine Streichung dieses Artikels 15 im Wege der Verfassungsänderung hat nie zur Diskussion gestanden - wohl deswegen, weil nie jemand glaubte, dass dieser Artikel tatsächlich je zur Anwendung kommen würde.
In der Verfassung von Nordrhein-Westfalen heißt es, dass Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung Bedeutung haben, in Gemeineigentum überführt werden können.
Der Sozialismus steht also tatsächlich im Grundgesetz!
Die Umsetzung der Verfassung ist längst überfällig, aber dies würde erfordern, dass alle, die dies unterstützen mal DIE LINKE wählen!
Ich unterstütze die Forderung nach einem Klimaschutzgesetz in NRW und wünsche allen, die sich in diesem Sinne einsetzen, viel Durchhaltevermögen, ENERGIE und Erfolg!
10.03.2010 22:25 Uhr
von Graskraft:
Naja, Die Tendenz zu Bürokratie und "mehr Personal" statt Aktion ist ein Fehler im Gebälk.
08.03.2010 21:01 Uhr
von Nadine:
Wenn man Interessen zu vertreten hat, wenn man Änderungen hrebeiführen will, wenn man wirksame Schritte von der Politik fordert, dann muss man auch konkret aktiv werden. Das Wort Lobbying wird zwar immer noch nur negativ bewertet, aber im Grunde heisst es doch: sich zu Wort melden, sich einbringen -> die Idee ist nicht schlecht und die Entscheidungen werden in der Politik gefällt: warum also nicht versuchen mitzumischen? Warum die interessanten Instrumente den anderen überlassen?
Darüber hinaus dürfen die Wurzeln natürlich nicht absterben. Aber das dürfte ja wohl klar sein! Mit Märschen allein kommt man leider nicht allzu weit. Zusammen mit konkreter Einflussnahme vielleicht schon.
Gewerkschaften machens auch nicht anders.
Aus deren Fehlern müsste man aber lernen.
Viel Erfolg!