Stimmenfang unter Christen

Banges Buhlen um die Schäfchen

Niedersachsens CDU sucht die Nähe zu den Kirchenmitgliedern - mit Wahl- und Spendenaufruf in einer Katholikenzeitung. Von den Kanzeln im Land erklang die Kritik an Schwarz-Gelb zuletzt immer lauter.

Naturgemäß Partner? Ministerpräsident David McAllister (l.) und Hildesheims Bischof Norbert Trelle.  Bild: dpa

HANNOVER taz | Niedersachsens CDU muss vor der Landtagswahl im Januar offenbar verstärkt um Stimmen ihrer Kernklientel aus dem Kirchenmilieu kämpfen. Mit dem Kirchenboten, der Bistumszeitung der Diözese Osnabrück, flatterte KatholikInnen im Nordwesten des Landes jüngst ein Spenden- und Wahlaufruf der CDU ins Haus. Erstmals vor einer Wahl hat sich die CDU laut Anzeigenleitung in das Blatt, herausgegeben von Osnabrücks Bischof Franz-Josef Bode höchstselbst, eingebucht.

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„Ihre Spende. Unser Erfolg“, heißt es in dem Flyer, „wählen Sie mit beiden Stimmen CDU.“ Denn: „Christliche Werte bestimmen unser Handeln“, wie die CDU in ihrer Beilage schreibt – illustriert mit Bildern vom heilen Familienidyll: Vater, Mutter, zwei Kinder, Oma und Opa in herbstlicher Stimmung.

Diese Botschaft muss Niedersachsens CDU mit Ministerpräsident David McAllister, der bei der Wahl im Januar um die Regierungsbeteiligung fürchten muss, offenbar verstärkt absetzen. Die CDU ist in aktuellen Umfragen mit 41 Prozent zwar stärkste Partei. Der Koalitionspartner FDP aber droht am Landtagseinzug zu scheitern – während SPD und Grüne voll auf Rot-Grün setzen. Entsprechend strebt die CDU ein maximal starkes Ergebnis an, wirbt mit allen Mitteln um Stimmen ihrer Klientel.

Ein Selbstläufer dürfte das nicht werden – gerade im Kirchenmilieu. Denn gerade dort ist die Kritik am Kurs von Schwarz-Gelb zuletzt besonders laut zu hören gewesen. Dauerthema ist die Flüchtlingspolitik von Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Im Sommer waren evangelische und katholische Kirche zeitweise kurz vor dem Auszug aus dessen Härtefallkommission: „Brennende Sorge“ bereitete ihnen, dass das Gremium zu selten nach humanitären Gründen entscheiden könne. Erst Anfang des Monats lud die katholische Kirche mit Caritas-Direktor Hans-Jürgen Marcus ein Ex-Kommissionsmitglied zum Vortrag nach Hannover – der eine „ernüchterte Bilanz“ zog.

Kritik an den Methoden der Niedersachsen-CDU um Ministerpräsident David McAllister gibt es gleich an mehreren Stellen:

Von der Staatskanzlei erstellte Werbevideos, etwa über die Sommerreise von McAllister, hat die CDU auch auf dessen Homepage verlinkt, berichtete jüngst das NDR-Magazin "Zapp".

Die SPD fordert Aufklärung über den Umgang mit steuerfinanziertem Werbematerial. Die CDU argumentiert, die Videos seien bei der Plattform Youtube eingestellt - und "öffentlich zugänglich".

Auch im Video zum CDU-Wahlkampfsong finden sich Bilder der Sommerreise. Sie stammen laut CDU nicht von der Staatskanzlei, sondern von einer TV-Anstalt.

Etikettenschwindel sehen die Landtagsgrünen derweil bei einer Staatskanzlei-Broschüre über Muslime in Niedersachsen: Die entsprechende Erkenntnisse stammen aus einer Grünen-Anfrage, ein Hinweis darauf fehlt.

Von der Neuverwendung der Landtagsdrucksache wussten selbst das zuständige Integrationsministerium und das Landtagspräsidium nichts.

Streit gibt es aber immer öfter auch um die Agrarpolitik: Vor allem die in Niedersachsen boomende Fleischindustrie mit Lohndumping und schlechten Arbeits- und Lebensbedingungen für Migranten steht immer häufiger in der Kritik der christlichen Kirchen. Werbung für die CDU sind solche Debatten nicht.

Und so wundert es kaum, dass die Union im Wahlkampf neue Wege sucht: „Die Ausnahme“ sei es, dass eine Partei Werbematerial im Osnabrücker Kirchenboten mit einer Druckauflage von 29.000 Exemplaren schaltet, heißt es von der Anzeigenleitung. Die CDU-Anfrage habe man intern diskutiert, sich aber dafür entschieden – es gehe schließlich um die CDU, nicht etwa die NPD. Und für die LeserInnen „müsste eindeutig sein, dass dieses Produkt von außen kommt“.

Ganz so eindeutig findet die Konkurrenz die Werbeoffensive allerdings nicht: „Die Kirchen sind gut beraten, jeglichen Anschein von parteipolitischer Einseitigkeit gar nicht erst aufkommen zu lassen“, sagt etwa der Grünen-Abgeordnete Helge Limburg. Auch seine Fraktionskollegin Meta Janssen-Kucz fordert die Kirchen auf, „sich von dieser Art von Wahl- und Spendenaufrufen zu distanzieren“ – zumal der CDU „das C und die christlichen Werte und Menschlichkeit immer mehr abhanden gekommen“ seien. „Äußerst ungewöhnlich“ nennt auch SPD-Wahlkampfleiter Michael Rüter Spendenwerbung wie jene der CDU im Bistumsblatt. Und fühlt sich gar an „die amerikanisierten Wahlkampfmethoden von Mitt Romney erinnert“.

Die CDU selbst sieht sich mit dem Kirchenboten bestens bedient: „Es liegt auf der Hand, dass wir unsere Argumente bei Mitgliedern der Kirche, die uns bekanntermaßen zu erheblichen Teilen unterstützen, gut platzieren können“, erklärt ein Parteisprecher.

 

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