Steuer gegen Obdachlosigkeit abgeschafft

Amazon kippt Job-Steuer in Seattle

Amazon und andere Konzerne konnten in Seattle die Job-Steuer zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit kippen. Die Stadt wollte so Wohnungsbau finanzieren.

Seattles Stadträtin Kshama Sawant spricht. Im Hintergrund Menschen mit Schildern, auf denen steht: „Make Big Business Pay"

Treibende Kraft hinter der Steuer für Amazon & Co.: Stadträtin Kshama Sawant Foto: ap

SEATTLE dpa | Nach Kritik von Amazon und anderer Firmen hat Seattle die umstrittene neue Job-Steuer zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit schnell wieder abgeschafft. Nach der Entscheidung von Mitte Mai sollten größere Unternehmen jährlich 275 Dollar pro Mitarbeiter zahlen. Nun kippte der Stadtrat das Vorhaben am späten Dienstag mit einer Mehrheit von sieben zu zwei Stimmen.

Die Steuer sollte für Unternehmen mit einem jährlichen Umsatz über 20 Millionen Dollar gelten. Bezahlt werden sollen auf jeden Beschäftigten, der mindestens 1920 Stunden pro Jahr arbeitet. Nach Schätzungen des Stadtrats wären rund 585 Arbeitgeber davon betroffen sein – rund drei Prozent aller Unternehmen in Seattle.

Die Steuer sollte ab 2019 rund 47 Millionen Dollar jährlich für Wohnungsbau bringen und war zunächst auf fünf Jahre angesetzt. In der Stadt war zuletzt die Zahl der Obdachlosen stetig gewachsen, als ein Grund dafür wird der Anstieg der Mietpreise gesehen, weil Seattle zunehmend zum Standort für Tech-Unternehmen wird.

Neben großen Arbeitgebern wie Amazon und Starbucks hatten mehrere Dutzend andere Unternehmen die Steuer verurteilt und vor negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Seattle. „Wir haben Sie gehört“, erklärten in einer gemeinsamen Erklärung, die die Kehrtwende einleitete. Stadträtin Kshama Sawant, eine treibende Kraft hinter der neuen Steuer, sprach auf Twitter von einem „Verrat im Hinterzimmer“. Die Rücknahme des Vorhabens sei am Wochenende hinter ihrem Rücken eingefädelt worden.

Der Betrag von 275 Dollar war bereits ein von Bürgermeisterin Durkan ausgehandelter Kompromissvorschlag statt der ursprünglich angepeilten 500 Dollar pro Mitarbeiter. Amazon wäre mit seinen rund 40.000 Mitarbeitern in der Stadt auf einen Betrag von elf Millionen Dollar pro Jahr gekommen. Der weltgrößte Online-Händler hatte wegen der Steuer die Ausbaupläne in seiner Heimatstadt in Frage gestellt.

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