Stagnation bei Nahost-Gesprächen: Abbas droht mal wieder

Der Palästinenserpräsident bringt eine Auflösung der Autonomiebehörde ins Spiel. Dann müsste Israel wieder das Westjordanland verwalten.

Palästinensische Pfadfinder mit einem Plakat von Präsident Mahmud Abbas. Bild: reuters

JERUSALEM taz | Der Präsident der Palästinenser, Mahmud Abbas, droht, den Schlüssel der Autonomiebehörde abzugeben. Laut Informationen der Tageszeitung Yediot Achronot stellt die palästinensische Führung Überlegungen an, die 1993 in Oslo unterzeichneten Verträge über eine teilweise Selbstverwaltung der Palästinenser rückgängig zu machen.

Grund für den drastischen Schritt wäre der Stillstand im Friedensprozess. Bei erneuten Treffen der Delegierten Israels und der Palästinenser sind keine Fortschritte erreicht worden. Abbas drängt darauf, die Verhandlungen vorläufig auf eine Regelung für den künftigen Grenzverlauf zu konzentrieren.

Nicht zum ersten Mal kündigt Abbas an, das Handtuch zu werfen. Er verliert mit seinen Drohungen an Glaubwürdigkeit. Israels Wirtschaftsminister Naftali Bennett, Chef der national-religiösen Partei Das jüdische Haus, gab sich unbeeindruckt. „Wir werden ihn nicht daran hindern“, meinte er gegenüber der Tageszeitung Maariw. Israel werde sich „nicht mit vorgehaltener Pistole zu Verhandlungen zwingen lassen“.

Wenige Tage vor Ablauf der neunmonatigen Frist für die direkten Friedensverhandlungen ist noch immer offen, ob Israel und die PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation) den Dialog über den 29. April hinaus fortsetzen werden.

Sollte Abbas diesmal seine Drohung verwirklichen, würden automatisch rund 150.000 Angestellte der Autonomieverwaltung arbeitslos, darunter auch rund 50.000 im Gazastreifen. Zumindest im Westjordanland müsste anstelle palästinensischer Beamter erneut Israels Armee den Verwaltungsapparat für die Palästinenser übernehmen, der seit 1994 schrittweise an die Palästinenser übertragen wurde.

Am Wochenende berät die PLO

Unter den palästinensischen Sicherheitskräften wächst sowohl das Unbehagen über die Kooperation mit Israel als auch über den jahrelangen Stillstand im Friedensprozess. Dennoch ist kaum mit einer Auflösung der palästinensischen Autonomiebehörde zu rechnen, solange die PLO die angekündigten diplomatischen Maßnahmen nicht ausgeschöpft hat. Am Wochenende will der PLO-Zentralrat über den Stillstand im Friedensprozess und alternative Schritte beraten.

Im Schatten des friedenspolitischen Engpasses findet offenbar eine innerpalästinensische Annäherung statt. Unterschiedlichen Berichten zufolge entließ die Hamas im Vorfeld des Besuchs mehrerer Fatah-Funktionäre in Gaza und als Zeichen des guten Willens mehrere Fatah-Anhänger aus der Haft.

Comments

[1393 (Profil gelöscht)]

"Er verliert mit seinen Drohungen an Glaubwürdigkeit."

Sorry, aber was ist das denn für ein ahnungsloser Unsinn?

Abbas&PLO besitzen erstmals(!) die Möglichkeit (und werden auch bei weiterer Friedensrenitenz Israels) beim ISTGH die Protagonisten der israelischen Völkerrechtsverbrechen für ihre Verbrechen anzuklagen

www.nytimes.com/2014/02/03/world/middleeast/palestinian-leader-seeks-nato-force-in-future-state.html?hpw&rref=world&_r=0

und entsprechend der schon im Mauergutachten des IGH 2004 dokumentierten Rechtslage auch verurteilen zu lassen.

Das versucht Israel mit Repression im Stil eines Gewaltherrschers, durch Diebstahl palästinensischer Steuergelder und anderem willkürlichen Palästinenser quälenden Machtmissbrauch zu verhindern.

Es ist zudem anzunehmen, dass die PLO von Geldgebern wie USA mit Geldentzug "bedroht" wird, von solchen Anklagen abzusehen. Verständlich, zumal diese Anklagen die Beihilfe der Unterstützerstaaten Israels bei israelischen Völkerrechtsverberchen offenlegen werden.

Abbas macht das einzig Richtige zu dieser Repressionspolitik Israels & Unterstützer, die eigentlich dem Verhalten organisiserter Kriminalität ähnelt. Das Opfer soll davon abgehalten werden, die Verbrechen&Verbrecher anzuklagen. Er zeigt ganz deutlich, wie er den Gelddiebstahl Israels & Entzug von Hilfsgeldern, die die Regierungsfähigkeit der Autonomiebehörde verhindern und einen Friedensablehnung Israels begründen sollen, auffangen wird. Einfach indem er weiter den Rechtsweg geht und die finanzielle Repression gegen die Autonomiebehörde zurückgeben wird. Freilich ohne darauf zu verzichten, Isr. Verbrecher in Den Haag anzuklagen. Denn das ist der einzige Weg, wie Israel erstmals(!) irgendwelche Konsequenzen für seine Verbrechen zu befürchten hat und erstmals(!) auch einen Grund, das Völkerrecht zu achten.

Wieso

[christine rölke-sommer]

nu nu, in anbetracht dessen, dass über pessach der eine und andere sich zu einem leicht schrägen gebet hinreißen ließ, darf Abbas wohl mal dran erinnern, dass weder er noch die PA auf immer und ewig den den shabbes-goi machen werden. oder?