Staatsbesuch des türkischen Präsidenten

Proteste gegen Erdoğan-Besuch

Vom 27. bis zum 29. September ist Tayyip Erdoğan auf Staatsbesuch in Deutschland. Diverse PolitikerInnen haben ihre Teilnahme am Staatsbankett bereits abgesagt.

Demonstrantin formt das Peace-Zeichen

Parlamentarisch und auf der Straße: Widerspruch zum Staatsbesuch Erdogans Foto: dpa

BERLIN dpa | Nach zwei Bundestagsabgeordneten von FDP und Linken und vier AfD-Politikern haben auch die Partei- und Fraktionschefs der Grünen ihre Teilnahme am Staatsbankett anlässlich des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan abgesagt. Die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter begründeten ihren Schritt in einer gemeinsamen Erklärung vom Sonntag damit, dass ein Staatsbankett „nicht der Ort“ sei, um den ansonsten notwendigen Dialog mit dem türkischen Präsidenten zu führen. Dabei müsse es vor allem um die „extrem problematischen Themen wie das Vorgehen in Syrien oder die Inhaftierung von Oppositionellen“ gehen.

Zuvor waren bereits die Absagen des außenpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai, von Linken-Fraktionsvize Sevim Dagdelen sowie der AfD-Fraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel, von AfD-Co-Parteichef Jörg Meuthen und AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann bekannt geworden.

Erdoğan hat Deutschland in den vergangenen 15 Jahren mehr als ein Dutzend Mal als Ministerpräsident und Präsident besucht. Nun steht vom 27. bis 29. September der erste Staatsbesuch auf Einladung Steinmeiers an. Dazu gehören anders als bei Arbeitsbesuchen ein Empfang mit militärischen Ehren und ein Staatsbankett von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Berliner Schloss Bellevue.

Erste Demonstrationen

Wenige Tage vor dem Staatsbesuch sind am Samstag in mehreren deutschen Städten Gegner der türkischen Politik auf die Straße gegangen. An einer Demonstration in Berlin nahmen nach Polizeiangaben wenige Hundert Menschen teil. Auf Plakaten stand unter anderem: „Erdoğan ist nicht willkommen“. Zu den Protestaktionen in mehreren Großstädten hatte ein Bündnis aufgerufen, zu dem unter anderem kurdische Vereine zählen.

In Düsseldorf zogen laut Polizei etwa 200 Menschen durch die Stadt, in Bielefeld gingen demnach knapp 100 Teilnehmer auf die Straße, ebenso in Essen. In Bremen nahmen Polizeiangaben zufolge etwa 100 Menschen an einer Demo teil, in Hannover seien etwa 80 Menschen mit kurdischem Bezug zu einer Demonstration zusammengekommen. Diese schlossen sich allerdings einer gleichzeitig geplanten Demonstration des Bündnisses „Seebrücke“ unter dem Motto „Kampf dem Rechtsruck“ an. Insgesamt seien rund 400 Menschen durch Hannovers Innenstadt gezogen, teilte die Polizei mit.

Viel größere Proteste sind in der nächsten Woche am Freitag und Samstag in Berlin und Köln geplant, dann jeweils mit etwa 10.000 Teilnehmern. Erdoğan kommt am Donnerstagabend in Berlin an und reist am Samstag nach Köln weiter.

Deutschland und die Türkei bemühen sich sei einigen Monaten um eine Normalisierung ihrer Beziehungen, die nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei vor mehr als zwei Jahren unter anderem wegen der Verhaftung deutscher Staatsbürger aus politischen Gründen auf einen Tiefpunkt abgesackt waren. Der Besuch des türkischen Präsidenten soll zu dieser Normalisierung beitragen.

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