Sparen in Griechenland

Rücktritte in Athen

Tausende demonstrieren gegen die neusten Sparpläne der Dreiparteienregierung. Die droht derweil auseinanderzubrechen.von Jannis Papadimitriou

Wut in Athen.  Bild:  dapd

ATHEN taz | Die Kulisse vor dem griechischen Parlament scheint vertraut. Weit über zehntausend Menschen haben am Freitag gegen das neue Sparprogramm der Dreiparteienregierung unter dem ehemaligen Zentralbanker Loukas Papademos demonstriert. Doch diesmal hielten sie nicht nur die üblichen Protestplakate, sondern auch griechische Fahnen hoch, wodurch sie zum Ausdruck brachten, dass es ihnen nicht um Partikularinteressen, sondern vor allem um das Wohl des Landes geht. "Nein zu Entlassungen! Nein zu Rentenkürzungen", skandierten die Versammelten.

Auffallend hoch war der große Anteil an älteren Menschen unter den Demonstranten – trotz eisiger Kälte. Am Nachmittag wurde die Versammlung teilweise von Ausschreitungen überschattet. Ungefähr siebzig Vermummte mischten sich unter die friedlichen Demonstranten und griffen Polizisten mit Steinen und Brandsätzen an. Daraufhin kam es zu Straßenschlachten vor dem Haupteingang des Finanzministeriums. Auch friedliche Demonstranten hatten unter dem massiven Tränengaseinsatz zu leiden. Die größten Gewerkschaftsverbände hatten zu einem 48-stündigen Generalstreik aufgerufen.

Ursprünglich sollte der Protest gegen die rigide Sparpolitik am Samstagabend zu Ende gehen. Doch schon wird mit weiteren Protestaktionen gerechnet. Denn erst am Sonntag soll das umstrittene Sparpaket im griechischen Parlament verabschiedet werden, auf das sich die Regierungskoalition aus Sozialisten, Konservativen und der rechtspopulistischen Laos-Partei am Donnerstagabend geeinigt hatte.

Das Sparprogramm sieht abermals Kürzungen in Höhe von 14,5 Milliarden Euro und die Streichung tausender Stellen im öffentlichen Dienst bis 2015 vor. Es gilt als Voraussetzung für weitere Finanzhilfen durch die Euroländer und den IWF. Ob es tatsächlich am Sonntag im Parlament verabschiedet wird, ist unklar, denn die Regierung wackelt. Drei Minister und Staatssekretäre der Rechtspopulisten sowie eine Ministerin der Sozialisten traten am Freitag zurück. Zuvor hatte der Rechtspopulist Georgios Karatzaferis angekündigt, seine Laos-Partei würde gegen das Sparpaket stimmen. Auch der konservative Parteiführer Antonis Samaras meldete Bedenken an.

Er verlangte Neuwahlen, weil sie angeblich "noch nie so dringend waren wie heute in diesem Land". Und namhafte Politiker der mitregierenden Sozialisten distanzierten sich von den Sparmaßnahmen, die vor allem Beamte, Kleinverdiener und Rentner treffen. Milena Apostolaki, Exministerin und einst enge Vertraute des Finanzministers, erklärte, sie würde gegen das Sparpaket stimmen. Noch schärfer ist der Protest der Opposition. Die Vorsitzende der traditionell starken kommunistische Partei, Aleka Papariga, erklärte, Griechenland müsse alle seine Schulden für null und nichtig erklären und am liebsten gleich aus der Europäischen Union austreten. Nach Umfragen kommen die linken Oppositions- und Protestparteien derzeit auf eine Zustimmung von insgesamt 40 Prozent.