Spanischer Starermittler Garzón verurteilt: Tribunal erledigt Richter

Baltasar Garzón ist am Ende. Der oberste spanische Gerichtshof verurteilt den bekannten Richter zu 11 Jahren Berufsverbot. Spanier kommentieren das Urteil als "Lynchjustiz".

Geknickt. Spaniens Justiz beendet die Karriere von Starrichter Garzón. Bild: reuters

Die Karriere des 56-jährigen spanischen Starermittlers Baltasar Garzón ist zu Ende. Der Oberste Gerichtshof Spaniens, das Tribunal Supremo, hat den Richter am Strafgericht, der Audiencia Nacional, zu 11 Jahren Berufsverbot verurteilt.

Er habe sich der Rechtsbeugung schuldig gemacht, als er mehrere Anwälte eines korrupten Netzwerks aus Unternehmern und Politikern aus dem Umfeld der regierenden Partido Popular (PP) des konservativen spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy im Gefängnis bei Mandantenbesuchen abhören ließ, heißt es. Eine Berufung gegen ein Urteil des Tribunal Supremo, der höchsten Instanz im spanischen Rechtssystem, ist nicht möglich.

Das Urteil erging einstimmig. Die sieben Richter folgten damit der Anklage. Garzón taufte den größten Korruptionsfall der jüngeren spanischen Geschichte "Gürtel", die Übersetzung des Nachnamens des Hauptangeklagten Francisco Correa.

Gerechtfertigte Abhöraktion

Das Abhören von Anwälten sei "Rechtsbeugung" und ein "schwerer Verstoß gegen die von der Verfassung garantierten Rechte". Garzón sah die Abhöraktion hingegen gerechtfertigt. Die Anwälte hätten zusammen mit ihren Mandanten vom Gefängnis aus millionenschwere Konten räumen und große Summen weißwaschen wollen. Der Abhör-Antrag stammte von der Polizei und wurde von der Staatsanwaltschaft sowie einem weiteren Richter, der Garzón bei den Ermittlungen ersetzte, nachdem ihm der Fall entzogen wurde, abgesegnet.

Keiner von ihnen wurde angeklagt. Die Staatsanwaltschaft nahm Garzón vor dem Tribunal Supremo in Schutz. Es gebe keinerlei Anzeichen für ein Delikt, das Verfahren müsse eingestellt werden. Dennoch wurde der Ermittler, der einst durch die Verfolgung des ehemaligen chilenischen Diktators Augusto Pinochet international bekannt wurde, jetzt verurteilt.

Zwei weitere Verfahren gegen Garzón stehen noch aus. In einem, das am Mittwoch mit den Plädoyers zu Ende ging, fordert die Anklage weitere 20 Jahre Berufsverbot. Garzón habe, so die Anschuldigung, das Recht gebeugt, als er trotz Amnestiegesetz die Verbrechen der Franco-Diktatur aufarbeiten wollte. Im dritten Verfahren schließlich, das auf die Verhandlungseröffnung wartet, sieht sich Garzón dem Vorwurf der Bestechung ausgesetzt. In einem freien Jahr gab er Kurse in New York und nahm dafür Honorare an.

"Schieß auf den Garzón", nennt einer der Verteidiger Garzóns die Prozesswelle, die zur ersten Verurteilung geführt hat. Als Kläger fungieren im ersten Verfahren die der Korruption angeklagten Unternehmer und Politiker aus dem Umfeld der regierenden Partido Popular (PP), im zweiten rechtsradikale Organisationen, die der Diktatur nachtrauern, und im dritten rechtslastige Anwälte.

Befangenheitsanträge abgelehnt

In allen drei Fällen verlangte die Staatsanwaltschaft vergebens eine Einstellung. Die Richter machen dennoch weiter. Viele von ihnen sind in mehreren der drei Verfahren beteiligt. Sie ermitteln in einer Anklage und urteilen in einer anderen. Garzóns Anwälte stellten deshalb Befangenheitsanträge. Diese wurden ebenso abgelehnt wie die Anträge auf Vernehmung internationaler Rechtswissenschaftler als Zeugen.

"Garzón hat große Sachen gemacht, gute und schlechte, aber alle groß", feiert der Anwalt von Correa, Kläger gegen Garzón und Hauptbeschuldigter im Falle "Gürtel", das Urteil. Während der spanische Justizminister "Respekt vor der Justiz" fordert, spricht Spaniens Öffentlichkeit von einem "Justizskandal".

Der Abgeordnete der Vereinigten Linke, Gaspar Lllamazares, spricht von "einer Lynchjustiz". "Es geht damit los, dass man angesichts der Ungerechtigkeit gegen einen Einzelnen schweigt und es hört damit auf, dass wir eine ,Justiz' haben, wie wir sie jetzt sehen", beschwert sich der Kinoregisseur Montxo Armendariz auf Twitter.

Comments

[Isabel Castedo]

"Hätte er nur die Toten ruhen lassen, hätte man ihn wahrscheinlich ein bisschen länger gewähren lassen".

Wie viele andere Spanier, glaube ich an die Ehrlichkeit des Baltasar Garzón und hoffe sehr er möge noch seine verlogenen Peiniger überleben.

[GoogleLumumba]

rechtsbeugung durch die "drei säulen der demokratie" findet ständig und allerorten statt, die einen werden belohnt, die anderen bestraft, ganz nach opportunität(gibts das wort?) und beziehungen.

in spanien, das sich (wie deutschland) nie seiner faschistischen vergangenheit gestellt hat, darf man sich nicht die falschen zu feinden machen oder man ist schnell weg vom fenster...

garzon als lichtgestalt hinzustellen wäre naiv und der kindische wunsch nach absolutheit, grade daß er das nicht ist macht ihn für mich erst glaubhaft als antagonisten der mächtigen seilschaften.und solche werden dringender gebraucht denn je!

[schaumermal]

Kompliment an die taz. Alle anderen Qualitätsmedien schlafen mal wieder und berichten nix.

[99%]

Es wird immer gruseliger, was wir dieser Tage so beobachten können.

Wenn in Europa jetzt schon Richter einkassiert werden können, die ihren Job auch machen, wenn (denn einmal) die "Großkupferten" die Gegner sind, steht es bereits schlimmer, als der Normalbürger es sich vorstellen kann.

Illegale Parteienfinanzierung in Frankreich (französischer Exminister Eric Woerth)- Sarkozy wird noch nicht einmal als Zeuge befragt - da er ja Immunität "genießt".

In Deutschland der lustige Wulff, der immer noch da sitzt, wo er nicht hingehört.

Die FDP Korruptionsaffaire - die, wenn vorher bekannt gewesen, ihre Ämter vermutlich gar nicht innehätten, weil sie nicht gewählt worden wären.

Die Abgeordneten der Linken werden indes vom Verfassungsschutz beorbachtet, und - weil sie in Dresden friedlich gegen Nazis demonstrieren - wird ihnen kurzerhand die Imunität entzogen, um sie strafrechtlich verfolgen lassen zu können.

Das Nazi-Seilschaften in Deutschland Versammlungshäuser kaufen, kriegt der Verfassungs"schutz" nicht mit, auch (trotz V-Männern) jahrelang nicht, dass da eine Bande von denen rumläuft und Menschen mordet.

Wie ist es eigentlich um dies Europa bestellt, dass wir mit unseren Steuergeldern unbedingt (und "alternativlos") retten sollen?

Ist es noch zu retten?

Oder stopfen sich nicht alle, die derzeit ein Zipfelchen Macht inne haben jetzt noch mal schnell die Taschen voll - begünstigen ihre Helfer und Kumpanen, biegen und beugen das Recht - und verkaufen dabei die Ideen von Freiheit und Gleichheit gleich auch noch mit?

Womit werden wir - vielen anderen - dann am Ende dastehen?

Wir sollten uns an der Gegenwehr der Griechen ein Beispiel nehmen: Ihnen ist aufgefallen, dass sie gerade mit ihren Mindestlöhnen und Renten den Saus&Braus anderer bezahlen - auch anderer, die offenbar gänzlich ohne Expertise herumregierten und sich von zweifelhaften Beratern haben lenken lassen, in einem Europa, wo der Takt von den "Märkten" und nicht von Menschen vorgegeben wird!

Wir mit unseren zahnlosen Gewerkschaften, die mit einer Lohn-Forderung von irgendwelchen 6% für Boombranchen "ins Feld ziehen" - die natürlich als völlig überzogen zurückgewiesen werden - während eine Deutsche Bank widerspruchlos 25% Renditeerwartung hegen darf - ohne das irggendwer fragt, ob die noch alle Tassen im Schrank haben.

Und die Gewerkschaften wundern sich, dass so wenige gewerkschaftlich organisiert sind?

Wo sind die Forderungen nach Unternehmensanteilen für die Belegschaften, wenn denn Lohnsteigerungen so schrecklich sind?

Und wo sind denn die Regularien für aktiennotierte Unternehmen, die die Gewinne v o r Steuern so lange über Ländergrenzen hinweg in "Tochter"-Unternehmen versickern lassen können, dass beim Fiskus nurmehr Brosamen ankommen? Wo sind denn die Heerscharen, die Wirtschaftsprüfungen flächendeckend alle zwei Jahre durchführen, anstatt alle 78 Jahre wie z.B. in Baden-Würtemberg (und wo nicht ein Anruf beim Minister ausreicht, um das Ganze "elegant" zu lösen).

Währenddessen sitzt Schäuble da und bastelt ein Abkommen mit der Schweiz für die armen Millionäre - die, laut BGH, doch nun wirklich mal ernsthafte Konsequenzen "fürchten" müssen (wenn sie 1 Mio. in einem Stück nachweislich, wirklich, ganz zweilfelsfrei und belegbar "in echt"...) hinterzogen haben.

So kann die Liste weiter geführt werden....oder man läßt es halt bleiben das alles zur Kenntnis zu nehmen. Da schläft man wahrscheinlich bedeutend ruhiger...Fragt sich nur wie lange noch?

Im ersten Drittel des letzten Jahrhunderts wurde auch recht viel geschlafen- und dann waren alle ganz überrascht als sie 1945 aufwachten...

Den Schlaf würden wir heute allerdings noch teurer bezahlen, denn es ist sehr fraglich, ob wir aus sowas heute überhaupt wieder aufwachen würden!

Glück auf!

[Thomas Braun]

Falls er tatsächlich Verteidigerrechte mißachtet hat, gehört es ihm nicht anders. Der Verteidiger ist in vielen Fällen der einzige Mensch, an den sich Beschuldigte und/oder Verurteilte überhaupt noch wenden können. Wenn in dieser Beziehung kein absolutes Vertrauen gewährleistet werden kann, dann wäre Verteidigung nur noch ein (rechtsstaatliches) Feigenblatt. So nicht, Herr "Star"-Richter!

[Karl K]

"Tribunal erledigt Richter

Baltasar Garzón ist am Ende."

Ah, ja? realy,realy?

NEIN !

Das Ende einer Dienstfahrt:

BALTASAR GARZÓN IST AM ZIEL !

Er hat diesen faschistischen Teil der spanischen Justiz kaltschnäuzig vor sich hergetrieben und diese " Richter" haben sich mit seiner Hilfe die Maske vom Gesicht gerissen.

Er hat sie gef..,sorry, geschafft.

Dazu passend das Foto auf taz.de mit der klassischen Geste, dem Griff an die Nase.

(Und der irreführenden Unterschrift " geknickt". Nix da, der doch nicht.

Wie denn? )

Die Befindlichkeit von Ländern wie Spanien, Finnland, Belgien sind hierzulande nur schwer vermittelbar.

Dorten sind die politisch-kulturellen Unterschiede so einschneidend, sie verlaufen quer durch Städte und Dörfer, Straßenseiten, ja Häuser und Familien.

Nikos Kazantzakis hat mit  "Brudermörder" dem für den Balkan ein Denkmal gesetzt.

Zu dieser Befindlichkeit paßt es nicht, einen wie Garzón als "Starermittler" zu apostrophieren. Dann kommt man umgekehrt auf so Abwege wie oben.

Garzón hat die Opfer der Falange aus ihrer erzwungenen Anonymität geholt, sie und ihren Familien ihre Würde, ihre Stimme zurückgegeben. 

Am-Ende-sein sieht wahrlich anders aus.

Er nimmt - wie weiland Jorge Semprun von der spanischen KP - nach einem langen Weg, der sich wahrlich sehen lassen kann, Abschied von der Justiz. Für ihn persönlich - so what? Er wird seinen Weg in seiner Art und - sorry, überbewerteten Attitüde weitergehen. Glück und weiter ein langer Atem sei ihm gewünscht.

Klar hätte er gerne noch im Rahmen seines Berufes weiter gemacht.

Zur Durchsetzung materieller Gerechtigkeit gezeigt, wie man z.B. einen Korruptionssumpf a la "Gürtel" trockenlegt. Oder was ihm sonst noch über den Weg gelaufen wäre, er an Land gezogen hätte.

Das müssen jetzt andere ausfechten.

An einem Vorbild mangelt es ihnen ja wahrlich nicht:

Balthasar Garzón - zum Beispiel!

[Spanienfreund]

Garzón hat sich einfach mit zu vielen angelegt: mit den mörderischen Diktatoren Südamerikas, mit den mörderischen Faschisten Spaniens, mit ihren ebenfalls korrupten Nachfolgern von Sozialisten und Volkspartei - und mit seinen Richter-Kollegen, die es nicht verknusen können, wenn ihnen einer durch sein Handeln indirekt zeigt, wie duckmäuserisch sie selbst doch sind.

Ein rein politisches Urteil, um einen missliebigen Richter abzuschießen. Bis der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Spanien dafür verurteilt, wird Garzón das Rentenalter leider bereits erreicht haben.

Und bis Spanien eine echte Demokratie wird, wird es wohl noch mal deutlich länger dauern. Schade.

[J.S.]

Mit Verlaub: "Eine absolute Ferkelei" ist das, wie hier eine Lichtgestalt der Justiz von korrupten und rechten Kreisen aus dem Weg geräumt wird. Und das in Europa, der Spitze der zivilisatorischen Evolution. Von Eisbergen weiß man ja, dass nur 10% die sichtbare "Spotze" darstellen, die anderen 90% sind unter der Oberfläche. Das lässt den schluss zu, dass es in Spanien viel größere und weitreichendere kriminelle Seilschaften gibt - und das nicht nur in Spanien, sondern mit höchster Wahrscheinlichkeit auch in allen anderen Staaten der EU. Immer schön unter dem Deckmantel der Rechtstaatlichkeit.

[S. Weinert]

Es ist schade, dass mit dem Urteil eine progressive Rechtsfortbildung, Menschenrechtsverletztungen zu internationalisieren und somit dem Tätern den zweifelhaften Schutz nationaler Strafverfolgungsbeschränkungen - zumindest symbolisch, denn Folgen hatten die Anklagen selten - zu entziehen, zu Grabe getragen wurde.

Aber! Hier wurde Feuer mit Feuer bekämpft, was auch Anlaß zu berechtigter Kritik bietet. Sollte ein deutscher Richter auf die Idee kommen, Gespräche von Anwälten mit ihren Mandanten abzuhören... Die Schlagzeile in der taz möchte ich lesen! Die Wörter "Justizskandal" und "Lynchjustiz" würden definitiv nicht darin vorkommen.

[spiritofbee]

Nicht die Politiker werden unsere Zukunft in Europa gestalten, wer daran glaubt ist hoffnungslos naiv.

Gerichte, hohe Beamte, Unternehmensberater und "Wissenschaftler"; Seilschaften jenseits der Fantasie der Massen, usw. werden ( oder besser haben schon längst ) jenseits von demokratischen Wahlen in Positionen gebracht. Was sie dort bewirken, können wir momentan überall in Europa in zunächst nur in Ansätzen beobachten.

Menschen mit Rückrat wie Richter Garzon werden zunehmend zerstört und mundtot gemacht. Souveräne Bürger wie er sind eine aussterbende Spezies.

[Peter Frank]

Dass geht gegen jedes Rechtsbewusstsein. Auch in Spanien gibt es eine Verfassung, welche sich hier unter die kleinkarierte Auslegung eines zweifelhaften Amnestiegesetz unterzuordnen hat. Nicht sehr souverän.

[ein Freund des anständigen Spaniens]

Es ist schwer zu ertragen, dass prominenten Rechtsbeugern der Rechten in Europa mit Appeasement begegnet wird: der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban knebelt die Pressefreiheit, sein Staatspräsident Pal Schmitt schweigt seine gefälschte Doktorarbeit aus, die Staatsanwaltschaft macht einen großen Bogen um Christian Wulff, und zu Guttenberg darf über Urheberrecht im Internet schwadronieren.

Beschwichtigung ist aber nicht angebracht, soll der europäische Geist der Gleichheit vor dem Gesetz nicht völlig ausgehöhlt werden.

Es wäre schön, wenn jemand in Brüssel den Mumm hätte Garzón einen hochdotierten Job anzubieten, z.B. in der europäischen Rechtspflege.

Und zwar nicht, weil Garzón zur Linken gehört, sondern weil der Anstand dies verlangt.

[Bernd]

Warum wird nirgendwo darauf hingewiesen, dass Garzón kein Unschuldslamm ist? Bei den Ermittlungen gegen baskische Journalisten 1998 hat Garzón unter anderem auf Grund von unter Folter erlangten Aussagen Zeitungen schließen lassen.

http://www.heise.de/tp/artikel/31/31477/1.html

Das schwarz-weiß-Schema "Garzón = gut ; alle anderen = böse" funktioniert nicht.