Sondierungen zwischen Union und SPD: Ringen um die Spitzensteuer
Der Spitzensteuersatz soll erst ab 60.000 Euro greifen – und auf 45 Prozent steigen. Geringverdiener haben davon nichts.
Peter Altmeier (CDU) radelt zur Sondierung – er verhandelt in der Arbeitsgruppe Finanzen Foto: dpa
BERLIN taz | Andrea Nahles ist schwer erkältet, ihre Stimme heiser, aber ihre Botschaft will die SPD-Fraktionschefin trotzdem loswerden. „Es war gestern sehr ärgerlich, dass es Durchstechereien gegeben hat von Zwischenergebnissen“, krächzt sie am Dienstag vor Beginn der dritten Sondierungsrunde in die Mikrofone. „Ich kann nur alle in der Union auffordern, den Jamaika-Modus endgültig abzustellen.“
Tags zuvor waren erste Details aus den Sondierungen zwischen Union und SPD nach außen gedrungen – trotz der Abmachung der Parteien, bis zum Ende der Verhandlungen dichtzuhalten. Nicht nur ein Ergebnispapier zur Klimapolitik gelangte an die Medien, sondern auch ein Zwischenstand der Ergebnisgruppe Finanzen.
Wie zunächst die dpa berichtete, sind sich die Sondierer einig, dass der Spitzensteuersatz bei Unverheirateten künftig erst für zu versteuernde Jahreseinkommen ab 60.000 Euro gelten soll statt wie bisher ab rund 54.949 Euro. Bei Ehepaaren würde der Spitzensteuersatz ab 120.000 Euro greifen.
Das hatten beide Seiten schon im Wahlkampf gefordert. Umstritten sei allerdings die Gegenfinanzierung: Die Sozialdemokraten wollen den Spitzensteuersatz von 42 auf 45 Prozent erhöhen, die Union ist dagegen.
Nach Angaben aus Vermittlerkreisen wollen die Parteien die „unteren und mittleren Einkommen“ entlasten. Mit der Verschiebung bei der Einkommensteuer allein wird dieses Ziel aber nicht erreicht: Die unteren 50 Prozent der Haushalte zahlen nämlich kaum Einkommensteuern. Stattdessen werden sie vor allem durch Sozialabgaben und indirekte Steuern wie die Mehrwertsteuer oder Energiesteuern belastet.
Konkret: Momentan bringen die Einkommensteuern insgesamt 329 Milliarden Euro im Jahr. Davon führen die ärmeren 50 Prozent der Bevölkerung 13 Milliarden ab. Umgekehrt zahlen die reichsten zehn Prozent 182 Milliarden an Einkommensteuern. Das entspricht 55 Prozent des Gesamtaufkommens.
Nicht nur auf die Einkommensteuer konzentrieren
Auf den ersten Blick wirkt das wie eine große Belastung für die Reichsten. Doch faktisch werden selbst sie kaum stärker belastet als die Ärmsten, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) feststellt: „Die Steuerbelastung ist insgesamt erstaunlich gleichmäßig.“
Denn die unteren Schichten werden überproportional von den Verbrauchsteuern belastet, weil sie ihr gesamtes Einkommen für den Konsum ausgeben müssen – während die reicheren Haushalte einen großen Teil ihres Einkommens sparen können. Selbst wer von der Grundsicherung lebt, hat allein durch Verbrauchsteuern eine Steuerbelastung von 20 Prozent.
Trotzdem konzentrieren sich SPD und Union in ihren bisher bekannt gewordenen Plänen allein auf die Einkommensteuer. Die SPD macht sich für diese Entlastung der hohen Einkommen stark, weil momentan „auch Facharbeiter“ den Spitzensteuersatz zahlen würden. Doch tatsächlich ist wenig wahrscheinlich, dass ausgerechnet Fabrikangestellte zu den Höchstverdienern zählen. Wie die jüngste Steuerstatistik aus dem Jahr 2013 ergibt, haben damals 2,98 Millionen Bundesbürger den Spitzensteuersatz gezahlt. Davon waren 1,26 Millionen ledig und 1,72 Millionen verheiratet. Das sind ganze 4,5 Prozent der Bevölkerung ab 20 Jahre.
Der DIW-Steuerexperte Stefan Bach empfiehlt Union und SPD, sich nicht auf die Einkommensteuer zu konzentrieren: „Wenn die Steuerpolitik untere und mittlere Einkommen wirksam entlasten will, muss sie die indirekten Steuern oder die Sozialbeiträge senken“, sagt er.
Leser*innenkommentare
Andreas_2020
Das bedeutet, dass wohlhabende Paare besser gestellt werden sollen, besser als jetzt schon. Darauf einigen sich Union und SPD recht zügig, weil sie solche Wähler im Blick haben. Schade, soziale Gerechtigkeit geht nicht mit Reichen Menschen und umgekehrt muss der Staat dann in der Mitte und bei der Mehrwertsteuer im Zweifel zuschlagen. Aber überraschen tut mich das nicht, das war so zu erwarten.
Gerhard Krause
Märchen, Märchen, Märchensteuer... Die gehört ja nun wirklich herabgesetzt.
the real günni
kleine anmerkung - bildunterschrift: peter altmeier radelt zur sondierung.
beste taz, ich habe an dieser stelle bestimmt schon 5-mal erwaehnt, wie unsaeglich ich den begriff ´radeln´finde. frage: bin ich der einzige? radeln ist eine aus dem bayuwarischen dialekt entlehnte verniedlichung des verbs ´radfahren´. ja, peter altmeier faehrt mit dem rad zur sondierung´ ist etwas holpriger. aber immer nur radeln zu verwenden, weil alles andere nicht so gut klingt, geht doch auch nicht. ich wiederhole: fuer menschen, die taeglich radfahren, die ihr rad bewusst als verkehrsmittel nutzen, und gleichzeitig gegen die diskriminierung in der verkehrspolitik und direkt auf der strasse im verkehr kaempfen muessen, ist das unertraeglich. das problem ist, dass radfahren nicht wirklich ernst genommen wird, von nichtradfahrenden und von den entscheidern in den verwaltungen. vergleich: frauen in ihrer gesamtheit wurden lange und werden immer noch von einigen maennern verniedlicht, in der sprache drueckt sich das mit ´maeuschen, schaetzchen, hasi, torte, muschi, fraeulein´ etc usw aus.
es ist an der zeit, das wort radeln aus dem wortschatz zu streichen. ich hoffe, ihr habt das noetige gefuehl fuer sprache, um das nachzuvollziehen und dem unreflektierten gebrauch ein ende zu setzen.
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Gast
@the real günni Aber Dich dürfen wir schon noch Günni nennen, oder? LG Oli ;)
the real günni
kleine anmerkung - bildunterschrift: peter altmeier radelt zur sondierung.
beste taz, ich habe an dieser stelle bestimmt schon 5-mal erwaehnt, wie unsaeglich ich den begriff ´radeln´finde. frage: bin ich der einzige? radeln ist eine aus dem bayuwarischen dialekt entlehnte verniedlichung des verbs ´radfahren´. ja, peter altmeier faehrt mit dem rad zur sondierung´ ist etwas holpriger. aber immer nur radeln zu verwenden, weil alles andere nicht so gut klingt, geht doch auch nicht. ich wiederhole: fuer menschen, die taeglich radfahren, die ihr rad bewusst als verkehrsmittel nutzen, und gleichzeitig gegen die diskriminierung in der verkehrspolitik und direkt auf der strasse im verkehr kaempfen muessen, ist das unertraeglich. das problem ist, dass radfahren nicht wirklich ernst genommen wird, von nichtradfahrenden und von den entscheidern in den verwaltungen. vergleich: frauen in ihrer gesamtheit wurden lange und werden immer noch von einigen maennern verniedlicht, in der sprache drueckt sich das mit ´maeuschen, schaetzchen, hasi, torte, muschi, fraeulein´ etc usw aus.
es ist an der zeit, das wort radeln aus dem wortschatz zu streichen. ich hoffe, ihr habt das noetige gefuehl fuer sprache, um das nachzuvollziehen und dem unreflektierten gebrauch ein ende zu setzen.
GarretJax
In der Welt der SPD ist man also mit einem Einkommen von 60000,- schon reich? Man wiill ausgerechnet die Schicht, die mangels Steuersparmodellen sowieso den Löwenanteil der Steuern zahlt, noch höher besteuern. Kleine Unternehmer, Handwerke etc.
auswurftaste
@GarretJax Danke. Mit 60k hat man noch immer Angst vor Altersarmut und bekommt erzählt man sei Spitzenverdiener.
undnix
@GarretJax Steuersparmodelle gibt es doch für Unternehmer und Handwerker viel eher als für Arbeitnehmer.
Jens Frisch
"Der Spitzensteuersatz soll erst ab 60.000 Euro greifen"
60000 Euro - 5000 brutto im Monat soll der Spitzensteuersatz sein?! Also der Studienrat in der Schule, der Stationsarzt im Krankenhaus, der leitende Angestellte... DAS sollen die Spitzenverdiener sein?
Welchen Steuersatz sollen denn dann die Fußballprofis u.a. mit Gehältern von 600.000 oder 6.000.000 zahlen? Ach so, den gleichen Satz...
Das ist eine offene Kriegserklärung an die Leistungsträger in dieser Gesellschaft und es ist kein Wunder, dass genau diese Leute zu tausenden aus dem Land flüchten und damit wird in jeder Hinsicht das Fundament dieser Gesellschaft untergraben.
mensch meier
Hallo, aufwachen Jens!
Der Spitzensatz gilt für den zusätzlichen Euro Einkommen über der Schwelle.
Der durchschnittliche Steuersatz dürfte bei 60.000 € knapp 30% betragen.
Bei 120.000 € dann 36%, und über 200.000€ tendiert der Durchschnittstemperatur dann Richtung Spitzensteuersatz.
Die Schwelle heißt nicht dass man darüber reich ist...
Jens Frisch
Aufwachen - genau, weil Sie ja sowas von hellwach sind!
Sie schreiben selbst, dass bei 60000 Euro der Satz bei 30% "liegen dürfte" - zu deutsch: Sie haben keine Ahnung, wie hoch er tatsächlich ist.
Warum sollte der, der über diesen Wert kommt, plötzlich 15% Steueraufschlag bezahlen?
"Die Schwelle heißt nicht dass man darüber reich ist..."
Können Sie mir erklären, warum der "Spitzensteuersatz" bereits bei Leuten angewendet wird, die früher einmal als "Mittelschicht", von mir aus auch als "gehobene Mittelschicht" beschrieben wurden?
Es ist eine Politik gegen die echten Leistungsträger in unserer Gesellschaft und eben nicht der reichen Erben, die ihr Geld für sich arbeiten lassen.
DiMa
@Jens Frisch Wenn der Spitzensteuersatz von 45 Prozent zukünftig ab EUR 60.000 pro Jahr greifen wird, wo wird der Steuersatz dann wohl bei einem Einkommen von EUR 54.949 liegen (Stichwort Progression)?. Die neue Steuerformel ist zwar noch nicht bekannt, sicherlich liegt der Steuersatz dann in diesem Bereich nicht unter den heutigen 42 Prozent. Tolle Entlastung.
Petronius der Jüngere
Eigentlich ist es ganz einfach, Da die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen keine oder nur ganz wenig Einkommensteuer bezahlen, kann man sie bei dieser Steuerart auch nicht entlasten. Das will die nur liebe alte Tante SPD nicht begreifen, dass man hier ganz woanders ansetzen müsste. Beispielsweise indem man die Mehrwertseuer auf alkoholische Getränke abschaffft. Davon haben alle was und die unterren Scichten profiteren sogar überproportional. Das wäre endlich mal eine Maßnahme, die dem Prekariat akademisch oder nicht wirklich zugute kommt.
Gerhard Krause
@Petronius der Jüngere ...liebe alte "Transe" SPD...
agerwiese
"Beispielsweise indem man die Mehrwertseuer auf alkoholische Getränke abschaffft. Davon haben alle was und die unterren Scichten profiteren sogar überproportional."
Falsch.
https://www.br.de/nachrichten/alkoholatlas-sozial-hoehere-schichten-trinken-mehr-100.html
Age Krüger
@agerwiese Die Abschaffung der Tabaksteuer wäre das Mittel der Wahl imo.
DiMa
Wenn der Spitzensteuersatz künftig nach dem Willen der SPD künftig "erst" bei EUR 60.000 greift, der Spitzensteuersatz jedoch auf 45 Prozent steigt, steigen die Steuern der betroffenen Personen im Ergebnis. Das ist eine sehr merkwürdige "Gegenfinanzierung" und ein sehr bitteres Wahlgeschenk.
Die CDU hat den Wählern schon lange eine Minderung der Steuerlast versprochen (Stichwort "kalte Progression"). Die Abschaffung des Solidaritätszuschlages wäre beispielsweise eine geeignete Maßnahme.
Für eine Gesellschaft ist es meines Erachtens sehr gefährlich, wenn nur die Hälte der Bevölkerung eine Einkommensteuer bezahlt. Auch aus diesem Grund ist es meines Erachtens dringend notwendig, den Mindestlohn auf mindestens EUR 12.00 zu erhöhen.
Jens Frisch
@DiMa Wenn 40% der Beschäftigten keine Lohnsteuer zahlen, bedeutet dass im Umkehrschluß auch, dass diese Arbeitnehmer auch ihre Fahrtkosten nicht absetzen können - von was sollten sie diese Kosten denn auch absetzen?
agerwiese
"Für eine Gesellschaft ist es meines Erachtens sehr gefährlich, wenn nur die Hälte der Bevölkerung eine Einkommensteuer bezahlt."
Vielleicht liegt es daran, weil die andere Hälfte einfach so schlecht verdient? Sämtliche Statistiken belegen das. 12€ helfen da auch nicht viel.
DiMa
Möglicherweise erweisen sich EUR 12,00 irgendwann als zu wenig und es bedarf dann weiterer Anpassungen in der Zukunft. Als erster Schritt sind EUR 12,00 erst mal vermittelbar und zweckmäßig.
Ich frage mich nur, was die Autorin mit dem Untertitel meint. Wenn die SPD im Ergebnis eine Steuererhöhung für hohe Einkommen fordert, Geringverdiener davon jedoch "nix" hätten, will Frau Herrmann dann im Ergebnis auch eine Steuererhöhung für Geringverdiener? Es ist natürlich genausogut möglich, dass weder die SPD, noch Frau Herrmann die tatsächliche Steuererhöhung bemerkt haben. Traurig, wenn eine Partei die Systematik der Einkommensteuer verkennt.
TazTiz
Belastet wird der gut verdienende Angestellte, der sein Einkommen nicht klein rechnen kann. Wirklich Reiche oder Freiberufler rechnen ihre Einkünfte klein, zur Not mit Investitionen in Abschreibungsmodelle.
Die Geringverdiener haben davon auch nichts, außer dass sie bei einem Einkommensanstieg ebenfalls betroffen sind ...
Echter Sozi-Bullshit, der soziale Gerechtigkeit nur vorgaukelt!
Struppi
Den Einwand verstehe ich nicht.
Es ging doch darum den Steuersatz für den "gut verdienenden Angestellten" zu senken und den Spitzensteuersatz pauschal zu heben. Was sind deine Vorstellungen von Steuergerechtigkeit?
TazTiz
Wenn für jeden Euro ab 60.000 (statt jetzt ab 250.000) schon der Spitzen- oder Reichensteuersatz von 45% greift, bedeutet das eine Steuererhöhung um 3% für die Betroffenen ... die 45% zahlen zudem nur Angestellte, die keine Chance auf Verschleierung ihrer Einkommen - z.B. durch Tarnung als Betriebsausgaben - haben.
Wenn jemand zudem mehr als 100.000 Euro Steuern im Jahr zahlen soll, lohnt sich jeder Steuerberater, der diese Summe klein rechnet. So passiert es jeden Tag in Deutschland ... diese Steuergeschenke für Reiche gilt es anzugehen und nicht die Einkommen der etwas besser verdienenden Angestellten!
PS
Sehr schlau ausgedacht: Die Verschiebung der Steuergrenzen wird in wenigen Jahren durch die Inflation mehr als eingeholt sein. Was allerdings dauerhaft bleibt, ist die Erhoehung der Steuersaetze. Fazit: Aller Zahlen unterm Strich mehr.
Ehrlich waere es, die Steuergrenzen, genau wie die Grenzen bei den Sozialversicherungen, jedes Jahr automatisch anzuheben. In letzterem Fall geschieht das ganz selbstverstaendlich, denn ansonsten wuerde ja inflaftionsbereinigt immer weniger Geld in die Staatskassen fliessen. Das geht ja mal gar nicht.
Bei den Steuertarifen allerdings scheinen alle Politiker recht gluecklich mit der schleichenden Steuererhoehung fuer alle zu sein ("Kalte Progression"), denn der Staat will ja immer mehr, Mehr MEHR!
mensch meier
Jeglicher Automatismus im Steuersystem ist gefährlich, da die Einnahmen noch schlechter kalkulierbar sind.
Im Ergebnis würden die Sozialausgaben gesenkt.
Da ist es besser, wenn sich die jeweils regierenden eine aktive Senkung auf die Fahnen schreiben können.
Die Steuerquote ist in den letzten 20 Jahren von ca 47% auf 44% gesunken.
Es besteht also kein Grund für Steuerzahler sich übervorteilt zu fühlen
Waage69
Die "Steuergrenzen" incl Grundfreibetrag werden zwar nicht automatisch und jährlich, was ich gut fände, aber immerhin regelmäßig von Zeit zu Zeit an die Inflationsentwicklung angepasst.
Dei kalte Progression ist daher weitgehend ein Märchen der FDP und der INSM.
agerwiese
"Fazit: Aller Zahlen unterm Strich mehr."
90% der Steuerzahler betrifft der Spitzensteuersatz überhaupt nicht. Also "alle" ist, gelinde gesagt, übertrieben.
DiMa
Wenn der Spitzensteuersatz "erst" ab EUR 60.000 einsetzt und der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent beibehalten werden würde, sinkt der Durchschnittsteuersatz bei ansonsten unveränderter Formel aufgrund der Progression für jeden mit einem zu versteuernden Einkommen ab EUR 13.770 (alleinstehend). Im Ergebnis profitieren von den Vorschlägen der CDU sehr viel mehr Steuerzahler als "nur 10 Prozent". Das ist supersimple Steuersystematik.
Bei den Vorschlägen der SPD kommt aus gleichem Grund für jeden Steuerzahlenden eine Steuererhöhung dabei raus.
agerwiese
@DiMa So weit ich das in Erinnerung habe, ist der Durchschnittsteuersatz bloß eine Rechengröße, die die eigene Steuerbelastung ermitteln sollte. Sie hat keinen Einfluss auf die Berechnung der tatsächlichen Steuersätze. Außerdem wirkt der Durchschnittssatz nicht "nach hinten" (Senkung von einem Grenzsteuersatz, der Sie nicht betrifft, hat für Sie auch keine Auswirkung) und ist individuell zu verstehen.
DiMa
Der Durchschnittsteuersatz ist der persönliche Steuersatz, mit dem Sie Ihr gesamtes Einkommen versteuern, der Grenzsteuersatz ist der Steuersatz, mit welchem Sie den letzten Euro versteuern. Beides ist wichtig.
Wenn der Maximalsteuersatz von 42 Prozent zukünftig erst ab Eur 60.000 greift, sinken sämtliche Steuersätze zwischen Eur 14.000 automatisch ab. Hier hilft eine grafische Darstellung der Steuersätze. Die Verschiebung geschieht ja nicht im luftleeren Raum.
DiMa
Hier der Link zur grafischen Darstellung: https://de.wikipedia.org/wiki/Einkommensteuer_(Deutschland)#/media/File:ESt_D_Tarifgeschichte_1990_bis_2014_zvE_300000.gif
Wenn Sie also das Einkommen auf der X-Achse um ca. EUR 5.000 nach rechts verschieben, hat es Auswirkungen auf sämtliche Einkommen zwischen EUR 14.000 und 60.000.
agerwiese
"Geringverdiener haben davon nichts."
Geringverdiener? Eher alle bis auf die 10%. BTW, seit einiger Zeit wird von den Predigern der ewigen Steuersenkungen die Zahl 10% angegeben - 10% der ESt-Pflichtigen bezahlen den Höchststeuersatz, dabei auch der ein oder andere Facharbeiter, was natürlich gar nicht geht, wenn man Arbeiterpartei ist.
Nun, die 10% haben's auch mehr als verdient den Höchststeuersatz zu zahlen, denn wie es aussieht sind sie es für die es läuft:
//http://www.dgb.de/++co++77a49a96-e589-11e7-85ab-52540088cada/scaled/size/661
(vor Steuern, SV-Beiträgen)
Die mittleren 40% halten ihren Anteil (ca. 40%), haben aber sicherlich die steuerlichen Geschenke der letzten 15 Jahre zu tragen (siehe Steinmeier bei den Arbeitgebern 2013).
80576 (Profil gelöscht)
Gast
"Nun, die 10% haben's auch mehr als verdient den Höchststeuersatz zu zahlen, .."
Womit haben sie es verdient? Mein Frau hat studiert, ich habe studiert und promoviert. Es gab also lange Jahre mit keinem bzw geringem Einkommen. Wir haben inzwischen zwei kleine Kinder und arbeiten beide als Angestellte Vollzeit. Was haben wir getan, dass wir es verdient haben, ordentlich mehr Steuern zu zahlen? Im Moment kommen wir im Monat zusammen auf gut 2500€ Lohnsteuer und Soli. Ich finde, das ist ordentlich genug. Absetzen kann ich ausser den Pauschalen so gut wie nichts.