Neue Strategie für Afghanistan. Außenminister Westerwelle will Taliban-Aussteigern Geld aus einem Sonderfonds anbieten, damit sie sich von radikalen Islamisten abwenden.von Thomas Ruttig
Gilt das auch außerhalb Afghanistans? Jetzt Mitglied werden und AUSSTIEGSRPRÄMIE sichern!!
25.01.2010 13:06 Uhr
von Leidkultur:
Westerwelle resp. die FDP muss nicht von sich auf andere schließen. Die Taliban handeln aus Überzeugung.
25.01.2010 12:48 Uhr
von Ali Mente:
Warum stehe ich morgens um 06:10 Uhr auf und gehe um 07:00 zur Arbeit?
Klar doch, ich finanziere im Rahmen der Solidarität Harz IV-Empfänger (ist OK), ich alimentiere arbeitsunwillige und bildungsferne Schläger die Fahrgäste in der S-Bahn zu Tode treten - das ist keinesfalls OK. In Berlin füttere ich Abgeordnete durch, welche noch keinen Cent zum Erwirtschaftung unseres gesellschaftlichen Reichtums beigetragen haben...
Jetzt soll ich allen Ernstes auch noch Taliban - die zeitweise eine gekaufte Friedfertigkeit an den Tag legen - finanziell unter die Arme greifen?
Malocher wacht auf! Proletarier aller Bundesländer wehrt Euch!
25.01.2010 12:36 Uhr
von horst o:
"Weil er Käuflich ist, nimmt er an das alle anderen auch käuflich sind" (O. Korb)
+
wer nicht aussteigen will/wollte, will also "taliban" sein ("ablehnung des "friedens"angebotes; sie-lehnen-sogar-unser-geld-ab)
------ dazu die frage, ob sich laberwelle mitvergegenwärtigt hat, dass [ausstieg] auf der einen seite [einstieg] für die andren ist, d.h. [verrat] und/oder [überläufertum]? ein eher "negatives" angebot, ein schlechter handl für taliban würde ich meinen(sie verlieren fast immer), vor allem, weil die taliban ja ohnehin schon "verräter an der demokratie" sind (sie wehren sich dagegen, d.h. sie sind abschätzig, also abwertend eingestellt, d.h. sie haben für sich was besseres, d.h. unseres ist schlechter als ihres ("warum wehren sie sich sonst?"), d.h. sie halten ihres für wertvoller als unseres, verraten also unser ideal durch abwertung mittels aufwertung durch ein ideal, welches wir schlechter finden (welches das der taliban ist); zur beendigung dieses verrates sollen sie ihr "ideal" verraten, damit die rechnung getilgt ist, d.h. die taliban, die überlaufen, haben bestenfalls 0 am Ende, gefahr der rache durch die "alten brüder" mit einbezogen aber immer was negatives (-5 o.ä.), d.h. kurzgesagt, dass das angebot ein verlusthandel für die taliban ist) aber wie gesagt: "wer nicht aussteigen wollte, bekundet damit seinen willen, drinnen bleiben zu wollen, d.h. also seinen willen, gegen uns zu sein."
ich würde nicht nur papiertiger sagen, sondern durchaus strategie. und zwar nicht mal so dümmliche! "wer-will-denn-schon-in-so-einem-land-leben? Freiwillig? nun, der muss andere abischten haben..."
vielleicht wollen sie ja auch kampfeinheiten rekrutieren, die sich im gebiet mal auskennen? (anscheinend bringen die ganzen tausenden verwaltungs-und-wissensproduzenten da nicht so viel?)
25.01.2010 11:33 Uhr
von Martin:
Wie bekannt wurde, sollen die Taliban Aussteiger dann eventuell auch, genau wie die Mitglieder der FDP, nach Vorlage ihres Parteiausweises und der Bescheinigung des Austritts (bei den Taliban, nicht bei der FDP),fünf Prozent Extrarabatt bei Abschluss einer privaten Krankenversicherung bei der DKV erhalten. Weiterhin umfassen die Begünstigungen eine Familienversicherung, Streichung der Wartezeit usw. Eventuelle Vorerkrankungen und Schußverletzungen sind kein Grund, die Versicherung zu verweigern.
25.01.2010 11:23 Uhr
von Johannes Löw:
Haufenweise junge Afghanen nehmen die Polizeiausbildung mit (die allerdings ein Witz ist, 2 Monate glaub ich) schnappen sich Sold und Dienstwaffe und entschwinden zu ihren Talibangenossen. Mittlerweile hat jeder außer Deutsche Regierung und Presse offen klar gemacht, dass 80% der Bevölkerung hinter den Taliban stehen. Das Geld nehmen sie ja vielleicht, so, wie sie die Waffen nehmen - und lachen sich einen ab über die dümmsten Invasoren aller Zeiten!
25.01.2010 10:51 Uhr
von Werner Conrad:
Antwort auf "Volker Rockel"
Ihr Kommentar ist exzellent. Allerdings eine Bemerkung muß noch gemacht werden: Die NGO braucht man nicht einbeziehen. Diese können und werden ihre Aufgaben nur dann erfüllen, wenn zuvor die Sicherheitslage erheblich verbessert wird. Dies ist aber nur durch vermehrten Militäreinsatz bei gleichzeitiger verstärkter Polizei- und Militärausbildung möglich. Solange aber Polizisten, die sich melden, von Vorgesetzten und Kameraden gemobbt werden, solange klappt das nicht. Diese Polizeibeamten sind nämlich für etliche Monate weg und es gibt keinen Ersatz.
25.01.2010 10:01 Uhr
von Paul Schüssler:
Offenbar ein von der Agenda 2010 abgeleitetes Programm für afghanische Untergrundkämpfer. Im Sinne von Fordern und Fördern. Müssten jetzt nur noch die dazugehörigen ARGE'n in Afghanistan eingerichtet werden.
25.01.2010 09:10 Uhr
von fraza:
Mal abgesehen von der Grundidee - Herr Westerwelle scheint an seinem Schreibtisch auch überhaupt nicht an die weiteren Auswirkungen eines solchen Programms zu denken. Wenn sich das bei den armen Menschen in den Dörfern rumspricht, dass "ausstiegsbereiten Mitläufern" wirtschaftlich und finanziell der Ausstieg "belohnt" wird, wird die Zahl der "Mitläufer" sprunghaft ansteigen - wer sollte das den Menschen verübeln, wenn sie nur so Unterstützung erhalten können. Von einem Minister sollte man eigentlich erwarten, dass es bei seinen Ideen und Vorschlägen auch ein paar Schritte weiter denkt. Aber man weiß ja, bei ihm kommt es nur auf griffige Slogans an.
25.01.2010 08:42 Uhr
von Bruno Schwarz:
Westerwelle: "Wir sind doch alle käuflich!"
25.01.2010 07:11 Uhr
von Christopher:
Wie wäre es mit Geld für Bildung statt für Terroristen...oder wittert man da schon wieder einen neuen "Spendenskandal Afghanistan" ??
staatsverschuldung (punkt) de !!
Westerwave - no one can reach him the water!
25.01.2010 03:34 Uhr
von vic:
Armer kleiner Westerwelle, hilflos in den Seilen. Außer dem Abzug aller deutschen Militaristen hilft da gar nichts mehr. Afghanistan ist Talibanland und war es schon immer. Vor "unserer" Mission und danach. Die USA verfolgen Pläne, die nicht die Pläne der BRD sein sollten. Es sei denn die Staatsführung der BRD ist größenwahnsinnig geworden. Und wo das hinführt wissen wir ja.
25.01.2010 00:37 Uhr
von aber:
@ O. Korb: WORD!
Hotels, Krankenversicherung, "Grüner" Strom, ...
Die Regierungskoalition heißt inoffiziell nicht umsonst Schwarz-Geld....
24.01.2010 20:34 Uhr
von Guter Geist:
Guido, mir graut vor dir!
24.01.2010 20:17 Uhr
von Aufmerker:
So allmählich scheint Westerwelle von allen guten Geistern verlassen zu sein. Er will also Geld in ein Faß ohne Boden werfen. Oder wie kontrolliert man den Gesinnungswandel eines Talibans? Bekommen die nicht sowieso Geld aus dem Rauschgiftanbau? Und spielt Geld für einen Fanatiker überhaupt eine Rolle? Vielleicht hätte Westerwelle ja auch Hitler Geld angeboten zur Resozialisierung ...
24.01.2010 17:30 Uhr
von von mir:
was denn noch alles? Bezahlt er seine Schnapsideen etwas aus eigener Tasche? Haben wir nicht genug andere Probleme?
24.01.2010 15:26 Uhr
von Majo:
Das Geld werden sie gerne nehmen, ob sie dann aber ihre Waffen abgeben oder sich davon neue bessere Waffen besorgen ist völlig offen. In der Mentalität dieser Leute, ist nur ein Mann mit Waffe ein ganzer Mann, ohne ist er ein nichts und wird kaum überleben können in so einer archaischen Gesellschaft. Eine tolle Idee, Herr Westerwelle.
24.01.2010 15:17 Uhr
von B. Mann:
...man könnte es aufgrund der "angespannten" Wirtschaftslage nicht mit Bargeld und stattdessen doch einfach mit Gutscheinen für eine freie Kinderbetreuung versuchen.
24.01.2010 15:05 Uhr
von Westberliner:
Ich schlage mal ein unkonventionelles Regierungsaussteigerprogramm für die FDP vor, denn die "Politik" der FDP ist kalter Krieg gegen die Demokratie im Inneren.
24.01.2010 15:00 Uhr
von Ralle:
Nicht schlecht! - Wenn man sich die Geschwindigkeit betrachtet mit der die neue Bundesregierung Aussteigerprogramme auflegt, muss man höchstens bis März warten um ein derartiges Programm auch für unsere Verfassungsschützer zu haben; bis Juni vielleicht sogar eins für die Anhänger von Union und FDP um dem Spendensumpf für immer lebe-wohl zu sagen... Fein!
24.01.2010 14:59 Uhr
von aso:
Guido hat scheinbar noch nichts von Taqiya gehört ( Lüge ist erlaubt, wenn es dem Islam nützt ): wie soll das Programm umgesetzt werden? Umerziehungslager mit Lügendetektortest vor Geldauszahlung? Ansonsten liefe man Gefahr, die vermeintlich Abtrünnigen kaufen sich mit dem Geld neue Waffen. Dann aber bitte wenigstens deutsche...
24.01.2010 13:52 Uhr
von Bandi:
Was ist wenn die Mehrheit nicht aus finanzieller Not an den Taliben festhält, sondern aus Prinzip?
Auf Deutschland übertragen finde ich, die Hartz IV Empfänger sollten sich zu einer Terrororganisation zusammenschließen, um so an etwas Geld und Anerkennung von der FDP zu gelangen.
24.01.2010 13:45 Uhr
von Volker Rockel:
Die heutige Situation in Afghanistan ist der „Fire-and-Forget“ Mentalität geschuldet, der sich unsere Politik(er) inzwischen regelmäßig bei ihren politischen Entscheidungen bedient hat und offenbar weiterhin geneigt ist sich zu bedienen!
Die tatsächlichen Verhältnisse in Afghanistan werden offensichtlich ignoriert - ob dieses nun (partei)politischem Kalkül entspricht oder schlichtweg Uninformiertheit ist, mag man dahingestellt lassen können - man scheint aber nicht unbedingt bemüht zu sein die Uninformiertheit der Bürger dieses Landes, endlich beenden zu wollen!- Anders ausgedrückt: Zu viel Wissen fördert die öffentliche Diskussion und die scheint man politisch nicht zu wollen. Insoweit ein paar ergänzende Informationen (Stand per 12.09.2009) aus eienm vorhergehnedn Kommentar:
Man führe sich bitte vor Augen: Der Norden von Afghanistan, also der deutsche Verantwortungsbereich des Regionalkommando Nord (RC North), hat eine Größe die ungefähr 50 % der Landfläche Deutschlands entspricht (eine Ausdehnung von rund 1.200 km in Ost-West-Richtung und rund 400 km Nord-Süd Richtung)!
Allein die Entfernung von Kundus nach Feyzabad, den Standorten der beiden deutschen Provincial Reconstruction Teams (PRT) beträgt rund 260 Kilometer.
Ich zitiere ergänzend aus einem Bericht des Bundestagsabgeordneten Winfried Nachtwei (Quelle: www.nachtwei.de/index.php/articles/375 ), der einen guten Einblick in die geographische Lage vor Ort vermittelt und damit auch die Herausforderungen skizziert denen sich die SoldatenInnen vor Ort gegen übersehen.- Zu seinem Besuch im PRT Feyzabad führte er aus: „Die u.a. an China angrenzende Provinz erstreckt sich über 450 km in Ost-West- und 300 km in Nord-Süd-Richtung und umfasst eine Fläche von der Größe Dänemarks. Die Bevölkerung wird auf ca. eine Mio. geschätzt. Badakhshan sieht sich als „vergessene Provinz". Die Lebensadern des PRT nach außen sind dünn und weit: Von Kunduz nach Feyzabad braucht man auf dem Landweg ca. 12 Stunden (im Winter ggfs. unpassierbar), durch die Luft ca. 1 Stunde. Da hier die zweimotorige Transall zu Normalzeiten nicht landen darf, kommen hier überwiegend die - knappen - CH-53-Hubschrauber zum Einsatz. Die Infrastruktur ist katastrophal, asphaltierte Straßen gibt es nicht. 40 km können hier eine Tagesreise bedeuten, Patrouillen in einen Ort 80 km Nordost brauchen 6 Tage.“ und weiter „Schon mit geschützten Fahrzeugen ist nur ca. die Hälfte der Distrikte erreichbar. Mit gepanzerten Fahrzeugen wären nur noch fünf Distrikte eingeschränkt erreichbar, die 23 anderen nicht mehr.“ Und zu seinem Besuch im PRT Kundus führte er weiter aus: „Der Verantwortungsbereich des PRT ist so groß wie Sachsen-Anhalt bei einer Bevölkerung wie Hamburg. Es gibt zwei befestigte Straßen, eine in Nord-Süd, die andere in Ost-West-Richtung.“
Ein Kontingent von (Stand per 12.09.2009) 4.240 deutschen SoldatenInnen (davon übrigens 310 Reservisten!) hat also den Auftrag, in dieser Fläche gemeinsam mit den weiterhin mäßig ausgebildeten und ausgerüsteten Afghanischen Sicherheitskräften den Schutz der afghanischen Bevölkerung vor Übergriffen der Taliban sicherzustellen (deutsche Terminologie: Schutztruppe).
Es soll ein „robustes“ Mandat sein, das die Bundeswehr in Afghanistan für die UN umsetzen soll. So zumindest die Lesart dessen, was deutsche Politiker hinlänglich in der Öffentlichkeit verbreiten!
Ohne Frage gehört es dann dazu, dass man als Truppe vor Ort die Fähigkeit hat, diese Mission auch initiativ durchzuführen!
Ein Blick auf die zur Verfügung stehenden militärischen Kräfte der Bundeswehr im Norden des Landes ernüchtert: Die Masse des derzeitigen deutschen Kontingents von 4240 SoldatenInnen sind „Unterstützungskräfte“ [Stab, Versorgung, Schutz, Sanität, Operative Informationen, Feldjäger, EOD, Feldlagerbetrieb, Ausbildung (OMLT, Polizeiausbildung, Kraftfahrer und Mechaniker, mobile Ausbildungsteams etc.), Militärisches Geologiewesen, Wehr- und Truppenverwaltung etc.].
Dieses deutsche Kontingent verteilt sich in Masar-i-Scharif auf das RC-North, hier zusammen mit den Soldaten des deutschen QRF-Verbandes und der Forward Support Base (FSB), den Heeresfliegern und der Luftwaffeneinheit, die mit den Tornados den Einsatz unterstützen; auf die Feldlager der beiden PRT in Feyzabad und Kundus; auf das Provincial Advisory Team (PAT) in Taloqan; auf den Strategische Lufttransportstützpunkt in Termez (Usbekistan); Abkommandierungen von deutschen Soldaten in das ISAF Hautquartier, die Schule für Kraftfahrer und Mechaniker in Kabul etc..
Nach eigener optimistischer Schätzung blieben dann noch max. rund 800 - 1000 deutsche SoldatenInnen übrig die zur Verfügung standen, um unter Berücksichtigung des Schichtbetriebs(!) an sieben Tagen der Woche tatsächlich operative Aufgaben wahrzunehmen, die annähernd dem eigentlichen Auftrag dienen: „Unterstützung der vorläufigen Staatsorgane Afghanistans und ihrer Nachfolgeinstitutionen bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit, so dass sowohl die afghanischen Staatsorgane als auch das Personal der Vereinten Nationen (inkl. ISAF) und anderes Zivilpersonal (insb. solches, das dem Wiederaufbau und humanitären Aufgaben nachgeht) in einem sicheren Umfeld arbeiten können, und Sicherheitsunterstützung bei der Wahrnehmung anderer Aufgaben in Unterstützung des Bonner Abkommens.“
Wenn man sich diese Erkenntnis vor Augen führt, dann wird einem schlagartig vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage in Afghanistan und der damit verbundenen Herausforderungen der deutschen SoldatenInnen vor Ort klar: Dieser Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist im Ergebnis ein politischer Papiertiger!
Denn das, was diese wenigen deutschen Soldaten tatsächlich operativ im militärischen Sinne ihres Auftrages (friedenserzwingender Einsatz) erreichen können, ist ob der aktuellen eskalierenden Bedrohungslage durch die Taliban faktisch Null!
Würde man aus dieser Feststellung nun Rückschlüsse auf das weitere Vorgehen ziehen, müsste man konsequenterweise seitens der politischen Führung sagen: Die bisherige Strategie für Afghanistan ist gescheitert; der politische Traum, durch Waffeneinsatz den Wiederaufbau erfolgreich begleiten zu können, ausgeträumt; das Kontingent der Bundeswehr ist unverzüglich zurückzuziehen!
Nur dieses würde weder den in Afghanistan eingesetzten deutschen Soldaten gerecht, die sich mit größtem Einsatz der übertragenen schweren Aufgabe stellen, und es wäre unverantwortlich gegenüber der afghanischen Bevölkerung, der man sich mit dem Bundeswehreinsatz gegenüber verpflichtet hat! (Und es würde ohne Frage einer Destabilisierung der gesamten Region Vorschub geleistet, die dann - durch die zwangsläufige Stärkung der radikal-islamistischen Kräfte - tatsächlich auch Rückwirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland haben könnte!)
Insoweit wäre es eigentlich ob der sich veränderten Lage in Afghanistan längst zwingend notwendig gewesen, seitens der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages – unter Einbindung der Öffentlichkeit – nunmehr die möglichen Handlungsoptionen zu diskutieren, das politische Ziel des Bundeswehreinsatzes neu zu definieren, eine neue angepasste schlüssige Strategie zu entwickeln und über die daraus folgenden Maßnahmen zu entscheiden!
Und hierzu wäre es mit Sicherheit sinnvoll, insbesondere die nicht-staatlichen Hilfsorganisationen in die Diskussion mit einzubeziehen, die seit Jahren ein Abkehr von der bisherigen Strategie gefordert haben; sich immer mit konstruktiven Vorschlägen dafür einsetzten, dass man am besten den Taliban die Basis des Rückhalts dadurch entziehen könnte, indem man endlich eine wirtschaftliche und politische Perspektive für die Bevölkerung schafft! Aber anscheiend war das für deutsche Politker zu schwer zu verstehen!?
Und welchen Vorschlag bringt nun ein Aussenminister Westerwelle: Ein „Aussteiger-Programm für Taliban“!
Ich bin (fast) sprachlos.....
24.01.2010 13:40 Uhr
von Shanghai:
Die Resozialisierung der Taliban!
Genauso wie das Konzept des Nation Building wird sich die Resozialisierung der Taliban als ein Luftschloss entpuppen.
24.01.2010 12:39 Uhr
von O. Korb:
Weiler Käuflich ist, nimmt er an das alle anderen auch käuflich sind
Leserkommentare
25.01.2010 13:53 Uhr
von Der olle Manni:
Gilt das auch außerhalb Afghanistans?
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25.01.2010 13:06 Uhr
von Leidkultur:
Westerwelle resp. die FDP muss nicht von sich auf andere schließen. Die Taliban handeln aus Überzeugung.
25.01.2010 12:48 Uhr
von Ali Mente:
Warum stehe ich morgens um 06:10 Uhr auf und gehe um 07:00 zur Arbeit?
Klar doch, ich finanziere im Rahmen der Solidarität Harz IV-Empfänger (ist OK), ich alimentiere arbeitsunwillige und bildungsferne Schläger die Fahrgäste in der S-Bahn zu Tode treten - das ist keinesfalls OK. In Berlin füttere ich Abgeordnete durch, welche noch keinen Cent zum Erwirtschaftung unseres gesellschaftlichen Reichtums beigetragen haben...
Jetzt soll ich allen Ernstes auch noch Taliban - die zeitweise eine gekaufte Friedfertigkeit an den Tag legen - finanziell unter die Arme greifen?
Malocher wacht auf!
Proletarier aller Bundesländer wehrt Euch!
25.01.2010 12:36 Uhr
von horst o:
"Weil er Käuflich ist, nimmt er an das alle anderen auch käuflich sind" (O. Korb)
+
wer nicht aussteigen will/wollte, will also "taliban" sein ("ablehnung des "friedens"angebotes; sie-lehnen-sogar-unser-geld-ab)
------
dazu die frage, ob sich laberwelle mitvergegenwärtigt hat, dass [ausstieg] auf der einen seite [einstieg] für die andren ist, d.h. [verrat] und/oder [überläufertum]?
ein eher "negatives" angebot, ein schlechter handl für taliban würde ich meinen(sie verlieren fast immer), vor allem, weil die taliban ja ohnehin schon "verräter an der demokratie" sind (sie wehren sich dagegen, d.h. sie sind abschätzig, also abwertend eingestellt, d.h. sie haben für sich was besseres, d.h. unseres ist schlechter als ihres ("warum wehren sie sich sonst?"), d.h. sie halten ihres für wertvoller als unseres, verraten also unser ideal durch abwertung mittels aufwertung durch ein ideal, welches wir schlechter finden (welches das der taliban ist); zur beendigung dieses verrates sollen sie ihr "ideal" verraten, damit die rechnung getilgt ist, d.h. die taliban, die überlaufen, haben bestenfalls 0 am Ende, gefahr der rache durch die "alten brüder" mit einbezogen aber immer was negatives (-5 o.ä.), d.h. kurzgesagt, dass das angebot ein verlusthandel für die taliban ist)
aber wie gesagt: "wer nicht aussteigen wollte, bekundet damit seinen willen, drinnen bleiben zu wollen, d.h. also seinen willen, gegen uns zu sein."
ich würde nicht nur papiertiger sagen, sondern durchaus strategie. und zwar nicht mal so dümmliche! "wer-will-denn-schon-in-so-einem-land-leben? Freiwillig? nun, der muss andere abischten haben..."
vielleicht wollen sie ja auch kampfeinheiten rekrutieren, die sich im gebiet mal auskennen? (anscheinend bringen die ganzen tausenden verwaltungs-und-wissensproduzenten da nicht so viel?)
25.01.2010 11:33 Uhr
von Martin:
Wie bekannt wurde, sollen die Taliban Aussteiger dann eventuell auch, genau wie die Mitglieder der FDP, nach Vorlage ihres Parteiausweises und der Bescheinigung des Austritts (bei den Taliban, nicht bei der FDP),fünf Prozent Extrarabatt bei Abschluss einer privaten Krankenversicherung bei der DKV erhalten. Weiterhin umfassen die Begünstigungen eine Familienversicherung, Streichung der Wartezeit usw. Eventuelle Vorerkrankungen und Schußverletzungen sind kein Grund, die Versicherung zu verweigern.
25.01.2010 11:23 Uhr
von Johannes Löw:
Haufenweise junge Afghanen nehmen die Polizeiausbildung mit (die allerdings ein Witz ist, 2 Monate glaub ich) schnappen sich Sold und Dienstwaffe und entschwinden zu ihren Talibangenossen.
Mittlerweile hat jeder außer Deutsche Regierung und Presse offen klar gemacht, dass 80% der Bevölkerung hinter den Taliban stehen. Das Geld nehmen sie ja vielleicht, so, wie sie die Waffen nehmen - und lachen sich einen ab über die dümmsten Invasoren aller Zeiten!
25.01.2010 10:51 Uhr
von Werner Conrad:
Antwort auf "Volker Rockel"
Ihr Kommentar ist exzellent. Allerdings eine Bemerkung muß noch gemacht werden: Die NGO braucht man nicht einbeziehen. Diese können und werden ihre Aufgaben nur dann erfüllen, wenn zuvor die Sicherheitslage erheblich verbessert wird. Dies ist aber nur durch vermehrten Militäreinsatz bei gleichzeitiger verstärkter Polizei- und Militärausbildung möglich. Solange aber Polizisten, die sich melden, von Vorgesetzten und Kameraden gemobbt werden, solange klappt das nicht. Diese Polizeibeamten sind nämlich für etliche Monate weg und es gibt keinen Ersatz.
25.01.2010 10:01 Uhr
von Paul Schüssler:
Offenbar ein von der Agenda 2010 abgeleitetes Programm für afghanische Untergrundkämpfer. Im Sinne von Fordern und Fördern. Müssten jetzt nur noch die dazugehörigen ARGE'n in Afghanistan eingerichtet werden.
25.01.2010 09:10 Uhr
von fraza:
Mal abgesehen von der Grundidee - Herr Westerwelle scheint an seinem Schreibtisch auch überhaupt nicht an die weiteren Auswirkungen eines solchen Programms zu denken. Wenn sich das bei den armen Menschen in den Dörfern rumspricht, dass "ausstiegsbereiten Mitläufern" wirtschaftlich und finanziell der Ausstieg "belohnt" wird, wird die Zahl der "Mitläufer" sprunghaft ansteigen - wer sollte das den Menschen verübeln, wenn sie nur so Unterstützung erhalten können. Von einem Minister sollte man eigentlich erwarten, dass es bei seinen Ideen und Vorschlägen auch ein paar Schritte weiter denkt. Aber man weiß ja, bei ihm kommt es nur auf griffige Slogans an.
25.01.2010 08:42 Uhr
von Bruno Schwarz:
Westerwelle: "Wir sind doch alle käuflich!"
25.01.2010 07:11 Uhr
von Christopher:
Wie wäre es mit Geld für Bildung statt für Terroristen...oder wittert man da schon wieder einen neuen "Spendenskandal Afghanistan" ??
staatsverschuldung (punkt) de !!
Westerwave - no one can reach him the water!
25.01.2010 03:34 Uhr
von vic:
Armer kleiner Westerwelle, hilflos in den Seilen.
Außer dem Abzug aller deutschen Militaristen hilft da gar nichts mehr.
Afghanistan ist Talibanland und war es schon immer. Vor "unserer" Mission und danach.
Die USA verfolgen Pläne, die nicht die Pläne der BRD sein sollten. Es sei denn die Staatsführung der BRD ist größenwahnsinnig geworden. Und wo das hinführt wissen wir ja.
25.01.2010 00:37 Uhr
von aber:
@ O. Korb: WORD!
Hotels, Krankenversicherung, "Grüner" Strom, ...
Die Regierungskoalition heißt inoffiziell nicht umsonst Schwarz-Geld....
24.01.2010 20:34 Uhr
von Guter Geist:
Guido, mir graut vor dir!
24.01.2010 20:17 Uhr
von Aufmerker:
So allmählich scheint Westerwelle von allen guten Geistern verlassen zu sein. Er will also Geld in ein Faß ohne Boden werfen. Oder wie kontrolliert man den Gesinnungswandel eines Talibans?
Bekommen die nicht sowieso Geld aus dem Rauschgiftanbau?
Und spielt Geld für einen Fanatiker überhaupt eine Rolle? Vielleicht hätte Westerwelle ja auch Hitler Geld angeboten zur Resozialisierung ...
24.01.2010 17:30 Uhr
von von mir:
was denn noch alles? Bezahlt er seine Schnapsideen etwas aus eigener Tasche? Haben wir nicht genug andere Probleme?
24.01.2010 15:26 Uhr
von Majo:
Das Geld werden sie gerne nehmen, ob sie dann aber ihre Waffen abgeben oder sich davon neue bessere Waffen besorgen ist völlig offen. In der Mentalität dieser Leute, ist nur ein Mann mit Waffe ein ganzer Mann, ohne ist er ein nichts und wird kaum überleben können in so einer archaischen Gesellschaft. Eine tolle Idee, Herr Westerwelle.
24.01.2010 15:17 Uhr
von B. Mann:
...man könnte es aufgrund der "angespannten" Wirtschaftslage nicht mit Bargeld und stattdessen doch einfach mit Gutscheinen für eine freie Kinderbetreuung versuchen.
24.01.2010 15:05 Uhr
von Westberliner:
Ich schlage mal ein unkonventionelles Regierungsaussteigerprogramm für die FDP vor, denn die "Politik" der FDP ist kalter Krieg gegen die Demokratie im Inneren.
24.01.2010 15:00 Uhr
von Ralle:
Nicht schlecht! - Wenn man sich die Geschwindigkeit betrachtet mit der die neue Bundesregierung Aussteigerprogramme auflegt, muss man höchstens bis März warten um ein derartiges Programm auch für unsere Verfassungsschützer zu haben; bis Juni vielleicht sogar eins für die Anhänger von Union und FDP um dem Spendensumpf für immer lebe-wohl zu sagen... Fein!
24.01.2010 14:59 Uhr
von aso:
Guido hat scheinbar noch nichts von Taqiya gehört
( Lüge ist erlaubt, wenn es dem Islam nützt ):
wie soll das Programm umgesetzt werden?
Umerziehungslager mit Lügendetektortest vor Geldauszahlung?
Ansonsten liefe man Gefahr, die vermeintlich Abtrünnigen kaufen sich mit dem Geld neue Waffen.
Dann aber bitte wenigstens deutsche...
24.01.2010 13:52 Uhr
von Bandi:
Was ist wenn die Mehrheit nicht aus finanzieller Not an den Taliben festhält, sondern aus Prinzip?
Auf Deutschland übertragen finde ich, die Hartz IV Empfänger sollten sich zu einer Terrororganisation zusammenschließen, um so an etwas Geld und Anerkennung von der FDP zu gelangen.
24.01.2010 13:45 Uhr
von Volker Rockel:
Die heutige Situation in Afghanistan ist der „Fire-and-Forget“ Mentalität geschuldet, der sich unsere Politik(er) inzwischen regelmäßig bei ihren politischen Entscheidungen bedient hat und offenbar weiterhin geneigt ist sich zu bedienen!
Die tatsächlichen Verhältnisse in Afghanistan werden offensichtlich ignoriert - ob dieses nun (partei)politischem Kalkül entspricht oder schlichtweg Uninformiertheit ist, mag man dahingestellt lassen können - man scheint aber nicht unbedingt bemüht zu sein die Uninformiertheit der Bürger dieses Landes, endlich beenden zu wollen!- Anders ausgedrückt: Zu viel Wissen fördert die öffentliche Diskussion und die scheint man politisch nicht zu wollen. Insoweit ein paar ergänzende Informationen (Stand per 12.09.2009) aus eienm vorhergehnedn Kommentar:
Man führe sich bitte vor Augen: Der Norden von Afghanistan, also der deutsche Verantwortungsbereich des Regionalkommando Nord (RC North), hat eine Größe die ungefähr 50 % der Landfläche Deutschlands entspricht (eine Ausdehnung von rund 1.200 km in Ost-West-Richtung und rund 400 km Nord-Süd Richtung)!
Allein die Entfernung von Kundus nach Feyzabad, den Standorten der beiden deutschen Provincial Reconstruction Teams (PRT) beträgt rund 260 Kilometer.
Ich zitiere ergänzend aus einem Bericht des Bundestagsabgeordneten Winfried Nachtwei (Quelle: www.nachtwei.de/index.php/articles/375 ), der einen guten Einblick in die geographische Lage vor Ort vermittelt und damit auch die Herausforderungen skizziert denen sich die SoldatenInnen vor Ort gegen übersehen.- Zu seinem Besuch im PRT Feyzabad führte er aus: „Die u.a. an China angrenzende Provinz erstreckt sich über 450 km in Ost-West- und 300 km in Nord-Süd-Richtung und umfasst eine Fläche von der Größe Dänemarks. Die Bevölkerung wird auf ca. eine Mio. geschätzt. Badakhshan sieht sich als „vergessene Provinz". Die Lebensadern des PRT nach außen sind dünn und weit: Von Kunduz nach Feyzabad braucht man auf dem Landweg ca. 12 Stunden (im Winter ggfs. unpassierbar), durch die Luft ca. 1 Stunde. Da hier die zweimotorige Transall zu Normalzeiten nicht landen darf, kommen hier überwiegend die - knappen - CH-53-Hubschrauber zum Einsatz. Die Infrastruktur ist katastrophal, asphaltierte Straßen gibt es nicht. 40 km können hier eine Tagesreise bedeuten, Patrouillen in einen Ort 80 km Nordost brauchen 6 Tage.“ und weiter „Schon mit geschützten Fahrzeugen ist nur ca. die Hälfte der Distrikte erreichbar. Mit gepanzerten Fahrzeugen wären nur noch fünf Distrikte eingeschränkt erreichbar, die 23 anderen nicht mehr.“ Und zu seinem Besuch im PRT Kundus führte er weiter aus: „Der Verantwortungsbereich des PRT ist so groß wie Sachsen-Anhalt bei einer Bevölkerung wie Hamburg. Es gibt zwei befestigte Straßen, eine in Nord-Süd, die andere in Ost-West-Richtung.“
Ein Kontingent von (Stand per 12.09.2009) 4.240 deutschen SoldatenInnen (davon übrigens 310 Reservisten!) hat also den Auftrag, in dieser Fläche gemeinsam mit den weiterhin mäßig ausgebildeten und ausgerüsteten Afghanischen Sicherheitskräften den Schutz der afghanischen Bevölkerung vor Übergriffen der Taliban sicherzustellen (deutsche Terminologie: Schutztruppe).
Es soll ein „robustes“ Mandat sein, das die Bundeswehr in Afghanistan für die UN umsetzen soll. So zumindest die Lesart dessen, was deutsche Politiker hinlänglich in der Öffentlichkeit verbreiten!
Ohne Frage gehört es dann dazu, dass man als Truppe vor Ort die Fähigkeit hat, diese Mission auch initiativ durchzuführen!
Ein Blick auf die zur Verfügung stehenden militärischen Kräfte der Bundeswehr im Norden des Landes ernüchtert: Die Masse des derzeitigen deutschen Kontingents von 4240 SoldatenInnen sind „Unterstützungskräfte“ [Stab, Versorgung, Schutz, Sanität, Operative Informationen, Feldjäger, EOD, Feldlagerbetrieb, Ausbildung (OMLT, Polizeiausbildung, Kraftfahrer und Mechaniker, mobile Ausbildungsteams etc.), Militärisches Geologiewesen, Wehr- und Truppenverwaltung etc.].
Dieses deutsche Kontingent verteilt sich in Masar-i-Scharif auf das RC-North, hier zusammen mit den Soldaten des deutschen QRF-Verbandes und der Forward Support Base (FSB), den Heeresfliegern und der Luftwaffeneinheit, die mit den Tornados den Einsatz unterstützen; auf die Feldlager der beiden PRT in Feyzabad und Kundus; auf das Provincial Advisory Team (PAT) in Taloqan; auf den Strategische Lufttransportstützpunkt in Termez (Usbekistan); Abkommandierungen von deutschen Soldaten in das ISAF Hautquartier, die Schule für Kraftfahrer und Mechaniker in Kabul etc..
Nach eigener optimistischer Schätzung blieben dann noch max. rund 800 - 1000 deutsche SoldatenInnen übrig die zur Verfügung standen, um unter Berücksichtigung des Schichtbetriebs(!) an sieben Tagen der Woche tatsächlich operative Aufgaben wahrzunehmen, die annähernd dem eigentlichen Auftrag dienen: „Unterstützung der vorläufigen Staatsorgane Afghanistans und ihrer Nachfolgeinstitutionen bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit, so dass sowohl die afghanischen Staatsorgane als auch das Personal der Vereinten Nationen (inkl. ISAF) und anderes Zivilpersonal (insb. solches, das dem Wiederaufbau und humanitären Aufgaben nachgeht) in einem sicheren Umfeld arbeiten können, und Sicherheitsunterstützung bei der Wahrnehmung anderer Aufgaben in Unterstützung des Bonner Abkommens.“
Wenn man sich diese Erkenntnis vor Augen führt, dann wird einem schlagartig vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage in Afghanistan und der damit verbundenen Herausforderungen der deutschen SoldatenInnen vor Ort klar: Dieser Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist im Ergebnis ein politischer Papiertiger!
Denn das, was diese wenigen deutschen Soldaten tatsächlich operativ im militärischen Sinne ihres Auftrages (friedenserzwingender Einsatz) erreichen können, ist ob der aktuellen eskalierenden Bedrohungslage durch die Taliban faktisch Null!
Würde man aus dieser Feststellung nun Rückschlüsse auf das weitere Vorgehen ziehen, müsste man konsequenterweise seitens der politischen Führung sagen: Die bisherige Strategie für Afghanistan ist gescheitert; der politische Traum, durch Waffeneinsatz den Wiederaufbau erfolgreich begleiten zu können, ausgeträumt; das Kontingent der Bundeswehr ist unverzüglich zurückzuziehen!
Nur dieses würde weder den in Afghanistan eingesetzten deutschen Soldaten gerecht, die sich mit größtem Einsatz der übertragenen schweren Aufgabe stellen, und es wäre unverantwortlich gegenüber der afghanischen Bevölkerung, der man sich mit dem Bundeswehreinsatz gegenüber verpflichtet hat! (Und es würde ohne Frage einer Destabilisierung der gesamten Region Vorschub geleistet, die dann - durch die zwangsläufige Stärkung der radikal-islamistischen Kräfte - tatsächlich auch Rückwirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland haben könnte!)
Insoweit wäre es eigentlich ob der sich veränderten Lage in Afghanistan längst zwingend notwendig gewesen, seitens der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages – unter Einbindung der Öffentlichkeit – nunmehr die möglichen Handlungsoptionen zu diskutieren, das politische Ziel des Bundeswehreinsatzes neu zu definieren, eine neue angepasste schlüssige Strategie zu entwickeln und über die daraus folgenden Maßnahmen zu entscheiden!
Und hierzu wäre es mit Sicherheit sinnvoll, insbesondere die nicht-staatlichen Hilfsorganisationen in die Diskussion mit einzubeziehen, die seit Jahren ein Abkehr von der bisherigen Strategie gefordert haben; sich immer mit konstruktiven Vorschlägen dafür einsetzten, dass man am besten den Taliban die Basis des Rückhalts dadurch entziehen könnte, indem man endlich eine wirtschaftliche und politische Perspektive für die Bevölkerung schafft! Aber anscheiend war das für deutsche Politker zu schwer zu verstehen!?
Und welchen Vorschlag bringt nun ein Aussenminister Westerwelle: Ein „Aussteiger-Programm für Taliban“!
Ich bin (fast) sprachlos.....
24.01.2010 13:40 Uhr
von Shanghai:
Die Resozialisierung der Taliban!
Genauso wie das Konzept des Nation Building wird sich die Resozialisierung der Taliban als ein Luftschloss entpuppen.
24.01.2010 12:39 Uhr
von O. Korb:
Weiler Käuflich ist, nimmt er an das alle anderen auch käuflich sind