Solidarität mit der „Jüdischen Stimme“

Zwischen den Stühlen

Die Bank für Sozialwirtschaft wollte in Sachen Israel-Kritik und Antisemitismus alles richtig machen. Jüdische und israelische Intellektuelle protestieren.

Blick auf Jerusalem

Geteiltes Land: Blick auf die Altstadt von Jerusalem Foto: ap

BERLIN taz | Welche jüdischen Organisationen dürfen bei der Bank für Sozialwirtschaft (BfS) ein Konto haben? Diese scheinbar nebensächliche Frage sorgt für heftigen Streit. Es geht um die in Berlin ansässige Organisation „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“. Der Konflikt eskaliert. Der Versuch der Bank, das Problem auf elegantem Weg an eine Antisemitimus-Expertin zu delegieren, darf als gescheitert gelten.

Die Vorgeschichte spielt 2016. Damals attackierte die rechte Zeitung Jerusalem Post und der Journalist Benjamin Weinthal die Bank als „BDS-Bank“. BDS („Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“) ist eine, insbesondere in Deutschland, extrem umstrittene Kampagne, deren Ziel es ist, Israel, wie früher Südafrika, international zu ächten und ein Ende der Besatzungspolitik zu erwirken. In anderen EU-Ländern ist BDS weniger umkämpft – in Deutschland liegt wegen der NS-Geschichte die Assoziation „Kauft nicht bei Juden“ nahe.

„Die BDS-Kampagne würde bei uns niemals ein Konto erhalten“, so die Erklärung der Bank. Allerdings hatte die „Jüdische Stimme“ dort ein Konto, die wiederum mit BDS sympathisiert. Die Bank kündigte 2016 deren Konto – offenbar fürchtete man einen Imageschaden. Nach harter Kritik an der Kontokündigung und einem Gespräch mit VertreterInnen der „Jüdischen Stimme“ revidierte die Bank ihre Haltung. Die zionismuskritische Organisation, erklärte das Geld­institut 2017, wolle nur das Ende der Besatzung, unterstütze aber keineswegs „Aktivitäten, die gegen die Existenz des Staates Israel gerichtet sind“.

Die Gemüter schienen beruhigt, doch das täuschte. Als Brandbeschleuniger wirkte mal wieder das Simon-Wiesenthal-Center (SWC) in Los Angeles, das mit dem berühmten Namensgeber nichts als den Namen gemein hat. Das SWC veröffentlicht jährlich ein Ranking von Antisemiten, auf dem sich neben dem IS auch mal die Europäische Union oder die UNO findet. Für die SWC scheint Kritik an der israelischen Regierung und Antisemitismus das Gleiche zu sein. 2018 rangierte auf der Liste die Bank für Sozialwirtschaft auf Rang 7 – wegen Kontos der „Jüdischen Stimme“. Auf Rang eins steht eine US-Antisemit, der bei einem Attentat 11 Juden tötete.

Wissenschaftliche Prüfung als Ausweg

Anstatt diese zwischen Klamauk und Agitprop angesiedelte Liste zu ignorieren, glaubte die Bank wieder aktiv werden zu müssen. „Wir befinden uns“, so das Fazit, „in dieser Angelegenheit in einer Art Lose-lose-Situation: Sowohl die Kündigung des Kontos der Jüdischen Stimme als auch die Wiederaufnahme der Geschäftsbeziehung haben jeweils neue Antisemitismus-Vorwürfe ausgelöst.“ Den Ausweg glaubte die Bank Ende 2018 mit einem Gutachten gefunden zu haben. Sie beauftragte, auf Empfehlung des Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, die Berliner Historikerin und Antisemitismus-Forscherin Juliane Wetzel, zu prüfen, ob die „Jüdische Stimme“ antisemitisch sei – oder eben nicht. Wissenschaftliche Prüfung – scheinbar ein Königsweg um schlanken Fußes aus der Affäre herauszukommen.

Iris Hefets von der „Jüdischen Stimme“ wies dieses Ansinnen indes empört zurück. Es sei ein Unding, dass „wir als Organisation mit ausschließlich jüdischen Mitgliedern im Auftrag einer deutschen Institution von deutschen Experten bezüglich des Vorwurfs des Antisemitismus schuldig oder freigesprochen werden sollen“. Man denke nicht daran, mit Wetzel zu reden und sich „zu persönlichen Verhören zitieren zu lassen“.

Wetzel nimmt diese Weigerung gelassen. Der taz sagte sie, dass „eine aktive Beteiligung der handelnden Personen zweifellos hilfreich gewesen wäre“. Es existierten aber „zahlreiche Originalquellen der Jüdischen Stimme, sodass das Gutachten auch ohne den direkten Austausch auf einer validen Basis stehen wird“. Das Gutachten wird im März fertig sein. Ob es veröffentlicht wird, ist laut Angaben der Bank noch offen.

Solidaritätserklärung mit der „Jüdischen Stimme“

Der vermeintliche Königsweg kann für die Bank zur Sackgasse werden. Denn nun haben mehr als hundert jüdische Intellektuelle eine gepfefferte Solidaritätserklärung mit der „Jüdischen Stimme“ verfasst, die an dem Wetzel-Plan kein gutes Haar lässt. Die Idee sei „alarmierend“. Dass Deutsche „ein Urteil fällen, ob eine Gruppe von Juden und Israelis, darunter viele Nachkommen von Holocaust-Überlebenden, antisemitisch sei“, halten sie für „lächerlich und schamlos“. Und: „Als jüdische und israelische Akademiker und Intellektuelle, die dem Kampf gegen Antisemitismus und alle Formen von Rassismus verpflichtet sind, verurteilen wir die laufende Kampagne, die darauf abzielt, die Jüdische Stimme und ihre Mitglieder zum Schweigen zu bringen, unabhängig davon, ob wir mit allen ihren Positionen übereinstimmen oder nicht.“

Bemerkenswert ist die Liste der UnterzeichnerInnen. Neben Noam Chomsky und Judith Butler, die zu scharfen Kritikern der israelischen Regierung gehören, finden sich auch die in Jerusalem lehrenden Soziologin Eva Illouz und Micha Brumlik, die beide eher als linke Zionisten gelten. Den Aufruf unterstützen auch Moshe Zimmermann und Moshe Zuckermann.

Alarmiert sind die Unterzeichner nicht nur wegen des tollpatschigen Versuchs der Bank, sich aus der Affäre zu ziehen – sondern wegen der bedrohlichen politische Wetterlage. Ministerpräsident Netanjahu übergab Angela Merkel Anfang Dezember höchst persönlich ein Papier mit Forderungen, die es in sich haben: Die Bundesregierung solle keine NGOs mehr fördern, die „antiisraelische Aktivitäten fördern“ – wobei dazu offenbar schon Kritik des Besatzungsregimes zählt. Sogar das Jüdische Museum in Berlin rückte Netanjahu in die Nähe von BDS-Unterstützern.

Kritik an Besatzungspolitik in Israel

Die Bank-Affäre spielt sich somit vor einem neuen Prospekt ab – dem aggressiven Versuch der Netanjahu-Regierung, Kritik an der Besatzungspolitik in Israel und auch in Deutschland zu verhindern. „Zivilgesellschaftliche Organisationen in Israel und weltweit, die sich für die Menschenrechte der Palästinenser einsetzen, werden von israelischen Offiziellen in zynischer Weise als Feinde des Staates, Verräter und zunehmend als Antisemiten abgestempelt. Für kritisches Engagement bleibt immer weniger Raum“, heißt es in dem Aufruf.

Die Anfeindungen gegen die „Jüdische Stimme“ seien „bezeichnend für dieses um sich greifende Phänomen“. Und: „Wir rufen die deutsche Zivilgesellschaft dazu auf, Antisemitismus unnachgiebig zu bekämpfen und dabei klar zu unterscheiden zwischen Kritik am Staat Israel, so hart sie auch ausfallen mag, und Antisemitismus.“

Die „Jüdische Stimme“ hat neben der verdrießlichen Auseinandersetzung derzeit auch Grund zur Freude. Sie wird demnächst mit dem Göttinger Friedenspreis 2019 ausgezeichnet.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben