Slowenischer Präsident vor Abwahl: Misstrauensantrag gegen Jansa
Wie lange ist Janez Jansa noch im Amt? Nach schweren Korrputionsvorwürfen hat sich am Freitag eine parlamentarische Mehrheit für seine Abwahl gefunden.
Was habt ihr eigentlich gegen mich? Janez Jansa. Bild: dpa
LJUBLJANA dpa | Der mit Korruptionsvorwürfen konfrontierte slowenische Regierungschef Janez Jansa muss um sein Amt fürchten. Nach wochenlangem Streit hat sich am Freitag im Parlament eine Mehrheit gefunden, die den nationalkonservativen Politiker abwählen will. Die oppositionelle PS-Partei brachte als stärkste Kraft im Land einen Misstrauensantrag ein, über den schon in der nächsten Woche abgestimmt werden könnte, berichtete die Nachrichtenagentur STA.
Zuvor waren Jansa zwei weitere Minister aus seinem Kabinett abhandengekommen. Der Vorsitzende der Rentnerpartei, Karl Erjavec trat als Außenminister ebenso zurück wie sein Parteifreund Tomaz Gantar als Gesundheitsminister. Schon vorher hatten der Justiz- und der Finanzminister sowie der Parlamentspräsident das Handtuch geworfen. Alle fünf Spitzenpolitiker hatten ihren Schritt mit den Vorwürfen der staatlichen Antikorruptionsbehörde gegen Jansa begründet. Der habe 210 000 Euro auf seinem Privatkonto nicht erklären können, hatte die Behörde kritisiert.
Am Vorabend hatte die PS ihre Interimsvorsitzende Alenka Bratusek als designierte neue Regierungschefin vorgestellt. Die PS käme gemeinsam mit den ebenfalls oppositionellen Sozialdemokraten sowie den abtrünnigen Jansa-Verbündeten Rentnerpartei und Bürgerliste im Parlament auf 52 von 90 Abgeordneten. Allerdings wiesen die slowenischen Medien darauf hin, dass das Misstrauensvotum noch längst nicht in trockenen Tüchern sei. Denn einige der neuen Regierungspartner stünden selbst vor Zerreißproben.
Das Euroland kämpft mit einer schweren Wirtschaftskrise und steht nach früheren Aussagen von Jansa möglicherweise vor dem Bankrott. Die EU-Kommission hatte am Freitag das slowenische Defizit im laufenden Jahr mit 5,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes angegeben, während die Regierung bisher von weniger als drei Prozent ausgegangen war. Die Wirtschaftsleistung soll danach um zwei Prozent sinken. In den letzten Monaten gab es immer wieder Gerüchte, Slowenien müsse unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen.
