Slowenien setzt aufs Sparen

Bloß nicht unter den Rettungsschirm!

Alles muss raus - egal ob Bank, Telekomkonzern oder Flughafen. Verkäufe von Staatseigentum und eine höhere Mehrwertsteuer sollen Slowenien unabhängig halten.

Sie spart, um nicht zum Sparen gezwungen zu werden: Sloweniens Ministerpräsidentin Alenka Bratusek.  Bild: reuters

LJUBLJANA rtr/taz| Auch der jüngste Krisenstaat Slowenien macht Ernst mit dem Sparen - wobei Sparen in erster Linie heißt: Tafelsilber verkaufen und die Mehrwertsteuer erhöhen. Im zweiten Schritt soll dann mit den Gewerkschaften über Lohnkürzungen für Staatsbedienstete verhandelt werden.

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Mit diesem Programm, das die Regierung in Ljubljana am Donnerstag vorstellte, soll der Haushalt um eine Milliarde Euro entlastet werden. Ziel ist es, Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm zu vermeiden. „Dieses Programm wird es Slowenien erlauben, weiter ein völlig souveräner Staat zu“, sagte die linke Ministerpräsidentin Alenka Bratusek.

Konkret geht es um den Verkauf von insgesamt 15 Staatsunternehmen - darunter die zweitgrößte Bank des Landes, NKBM, die Telekom Slovenija, die staatliche Fluggesellschaft Adria Airways, der Flughafen Ljubljana und der Sportartikelhersteller Elan. Allerdings haben sich die mitregierenden Sozialdemokraten gegen einen Teil dieser Pläne ausgesprochen.

Brüssel hat seine eigenen Vorstellungen

Die Mehrwertsteuer soll von 20 auf 22 Prozent steigen, zusätzlich ist eine Immobilienabgabe geplant. 

Noch unklar ist, wie sich die EU zu den Reformen verhält. Sie hatte die Regierung der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik aufgefordert, Unternehmen zu privatisieren und die Zahl der Staatsangestellten zu verringern.

Nicht das leichteste Erbe für die Ministerpräsidentin

Anfang des Monats hatte die US-Ratingagentur Moody's slowenische Staatsanleihen auf Ramschstatus herabgestuft. Die Begründung: Die Banken seien hoch verschuldet, das Haushaltsdefizit steige und auf Dauer komme das Land wohl nicht ohne externe Unterstützung aus.

Tatsächlich sitzen die Finanzinstitute auf 7 Milliarden Euro an faulen Krediten. Und Bratusek musste am Mittwoch bestätigen, dass die Staatsverschuldung in diesem Jahr 7,8 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen dürfte. Schon bei ihrer Amtsübernahme vor gut zwei Monaten hatte sie die Defizitprognose ihres Vorgängers Janez Jansa, der die slowenische Politik 25 Jahre lang bestimmt hatte, von 2,8 auf knapp 5 Prozent korrigiert.

 

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