Skandal um "Nord-Süd-Dialog"

Wulffs Nachfolger im Visier

Die aktuelle niedersächsische Regierung beteuert, nichts von dem umstrittenen "Nord-Süd-Dialog" gewusst zu haben. Eine Schutzbehauptung, meint die Opposition.von Ulrich Schulte

Wollen nichts gewusst haben: Niedersachsens Ministerpräsident McAllister und Finanzminister Möllring (beide CDU).  Bild:  dpa

BERLIN taz | Die CDU-geführte Landesregierung Niedersachsens ist alarmiert - und fürchtet, dass die Diskussion über die Rolle Christian Wulffs und seines Ex-Sprechers im sogenannten Nord-Süd-Dialog auch ihr selbst schadet. CDU-Finanzminister Hartmut Möllring forderte am Montag in einer Rundmail alle Ressorts zu einer internen Prüfung auf. Bis zum Dienstag, 24 Uhr, so die Anweisung des Ministers, müssten alle Ministerien schriftlich erklären, ob sie "in irgendeiner Art und Weise" an dem privat organisierten Wirtschaftstreffen beteiligt waren, sagte Möllrings Sprecher am Montag in Hannover.

Der Finanzminister - eines der wichtigsten Kabinettsmitglieder von Ministerpräsident David McAllister (CDU) - war in den vergangenen Tagen selbst unter Beschuss geraten. Er hatte am Donnerstag im Landtag behauptet, es habe keine finanzielle Beteiligung der Landesregierung am Nord-Süd-Dialog gegeben. Die Promis trafen sich erstmals 2007 in Hannover, die Veranstaltung wurde vom Eventmanager Manfred Schmidt organisiert. Es nahmen führende Köpfe aus Politik und Wirtschaft teil, auch Exministerpräsident Christian Wulff und seine Frau Bettina. Möllring wiederholte im Landtag eine Antwort, die Wulffs Staatskanzleichef Lothar Hagebölling 2010 auf eine SPD-Anfrage gegeben hatte: "Es gibt keine Beteiligung oder Finanzierung durch das Land."

Am Freitag stellte sich heraus, dass beide Aussagen falsch waren. Laut Medienberichten hatte das Landwirtschaftsministerium Kochbücher als Geschenke für die Gäste des Dialogs gesponsert. Ebenso hatte Wulffs Exsprecher Olaf Glaeseker bei der Medizinischen Hochschule - einem Landesbetrieb - Studierende als Hilfskräfte organisiert. Gegen Glaeseker ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit. Er wird verdächtigt, gratis bei Schmidt geurlaubt und dessen Veranstaltung gefällig gefördert zu haben.

Wusste nur Glaeseker Bescheid?

Möllring hatte am Freitag beteuert, von den Landesfinanzierungen nichts gewusst zu haben - er fühle sich von Glaeseker "beschissen". Die Opposition glaubt ihm nicht. "Diese Schutzbehauptung nehme ich Möllring nicht ab", sagte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel am Montag. Der Minister habe selbst behauptet, im Moment über eine Standleitung mit dem Bundespräsidialamt zu kommunizieren. Möllring hatte im Parlament am Donnerstag einen ungewöhnlichen Vorgang beschrieben: Er sei, sagte er vor den Abgeordneten, am 11. Januar im Bundespräsidialamt in Berlin gewesen, um sich mit Wulff "über die von Ihnen gestellten Fragen zu unterhalten".

Jetzt wundern sich Grüne und SPD nicht nur darüber, dass ein Landesminister sich vom Präsidenten für eine Landtagsbefragung briefen lässt. Wulff hatte auch, das ist bekannt, ein sehr enges Verhältnis zu Glaeseker. Und ausgerechnet der Wulff-Intimus soll den Nord-Süd-Dialog organisiert haben, ohne seinen Chef detailliert zu informieren? "Ich kann mir nicht vorstellen, dass nur die Person Glaeseker über den Dialog Bescheid wusste", sagte Wenzel.

SPD-Fraktionschef Stefan Schostock sagte: "Es stellt sich die Frage: Hat Herr Wulff Möllring nicht vollständig informiert - oder hat Herr Möllring das Parlament getäuscht?"