Simbabwes nächster Präsident: Tote im Wahlregister
Der 89-jährige Robert Mugabe kämpft mit allen Mitteln um eine weitere Amtszeit. Sein ewiger Herausforderer wirkt wie ein Leichtgewicht – gibt sich aber siegessicher.
Viel hilft viel? Morgan Tsvangirai versucht es jedenfalls. Bild: ap
Alles scheint möglich, wenn Simbabwe am Mittwoch einen Präsidenten wählt. Robert Mugabe, starker Mann des Landes seit der Unabhängigkeit 1980, will trotz seines Alters von 89 Jahren eine neue Amtszeit. Aber die oppositionelle Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) unter Premierminister Morgan Tsvangirai gibt sich optimistisch. Der Wahlsieg sei sicher, sagte MDC-Generalsekretär Tendai Biti am Montag.
Bei einer freien und fairen Abstimmung würde Tsvangirai wahrscheinlich siegen. Doch vermutlich würde dann die Armee verhindern, dass er die Macht übernimt. Wie schon bei früheren Wahlen haben führende Generäle, die von Mugabes Patronagesystem profitieren, mit Putsch gedroht, sollte die Opposition gewinnen.
Mit 61 Jahren gilt Tsvangirai als jung und agil. Er ist seit 2009 Premierminister unter Präsident Mugabe. Tsvangirai verspricht, Simbabwe aus der Isolation zu führen, und das dürfte ihm Stimmen bringen. Man traut ihm auch eine rationale Wirtschaftspolitik zu, anders als die emotionale von Mugabe.
Doch Tsvangirais Partei MDC hat mehrere Abspaltungen hinter sich. Seine Kritiker werfen ihm vor, seine Zeit als Premierminister nicht genutzt zu haben, um den Mugabe-Machtapparat entscheidend zu schwächen. Tsvangirai habe vier Jahre lang mit Mugabe zusammengearbeitet, statt für Reformen zu sorgen, die jetzt faire Wahlen ermöglichen würden, heißt es. Dabei habe er sich als schwach und gutgläubig erwiesen, ein Leichtgewicht gegen den hinterlistigen Mugabe.
Im März 2008 hatte Tsvangirai die Präsidentschaftswahl in Simbabwe gewonnen. Aber er erhielt keine absolute Mehrheit und wurde zur Stichwahl drei Monate später gezwungen. Nach Gewaltaktionen gegen MDC-Unterstützer zog sich Tsvangirai aus der Stichwahl zurück und Mugabe blieb im Amt.
Die internationale Gemeinschaft erkannte das nicht an und zwang Mugabe zu Verhandlungen mit Tsvangirai, die zur Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit führten. Ihre Aufgabe sollte sein, eine neue Verfassung für neue Wahlen zu schreiben. Das hat sie getan: Die Verfassung wurde am 16. März 2013 per Referendum angenommen.
Mehr Wähler als Einwohner
Aber Mugabe hat gegen den Willen Tsvangirais den 31. Juli als Wahltermin durchgesetzt. Die MDC war dagegen, weil weder die Sicherheitskräfte reformiert worden seien noch das Wahlregister überprüft worden sei. Einer unabhängigen Untersuchung zufolge sind rund eine Million der 6,4 Millionen registrierten Wähler bereits gestorben oder emigriert.
In mehr als 63 Wahlkreisen gebe es mehr registrierte Wähler als Einwohner. Laut Volkszählung von 2012 seien 156.000 Simbabwer über 80 Jahre alt, 1,69 Millionen sind laut Zensus zwischen 18 und 24. Im Wahlregister stünden jedoch 341.000 Wähler über 80 Jahre und nur 271.000 unter 24.
Auch die Sorge um den Wahlablauf hat stark zugenommen, seit am 14. und 15. Juli die Sicherheitskräfte vorzeitig wählen gingen – damit sie am eigentlichen Wahltag arbeiten können. Die Soldaten und Polizisten standen fast den ganzen Tag Schlange, weil die Wahlzettel nicht rechtzeitig ausgeliefert worden waren. Bis heute ist nicht bekannt, wie viele Sicherheitskräfte tatsächlich ihre Stimme abgaben. Justizminister Patrick Chinamasa von der Mugabe-Partei Zanu-PF (Simbabwe Afrikanische Nationalunion/Patriotische Front) sagt, es seien 29.000 von 120.000 gewesen.
Ein Klima der Angst
Die Gewalt im Wahlkampf hält sich diesmal in Grenzen. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Zimbabwe Lawyers for Human Rights wurden im Wahlkampf mehr als 40 Menschen verhaftet. Vor den Wahlen 2008 wurden zahlreiche Menschen getötet. Mugabes Anhänger erinnern auch heute gern an diese Zeit, um ein Klima der Angst zu erzeugen.
Mugabes hohes Alter und seine mutmaßlich schlechte Gesundheit gelten als die größten Hindernisse für seine Wiederwahl. In seiner Partei Zanu-PF rivalisieren Fraktionen von Möchtegernnachfolgern, die sich gegenseitig auf lokaler Ebene ausbooten. Das dürfte die Partei Stimmen kosten, ebenso die Erinnerung an die Wirtschaftskrise, die Mugabes Politik der Enteignung weißer Farmer im letzten Jahrzehnt hervorrief.
Entscheidend dürfte die Haltung des Auslands sein. Die Regionalorganisation SADC (Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika) könnte einen gefälschten Mugabe-Sieg zurückweisen, die Afrikanische Union würde einen Putsch gegen einen Tsvangirai-Sieg verurteilen und das Land isolieren. Als Ausweg bietet sich eine Verlängerung der Machtteilung an.
Leser*innenkommentare
Kapstadt
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jobst mahrenholz
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laut Presseinformationen wirbt Mugabe im Wahlkampf damit, Homosexuelle enthaupten zu wollen: "Wenn man Männer fünf Jahre in ein Haus einsperrt und ihnen sagt, sie sollen Kinder bekommen, sie das aber nicht hinkriegen, dann hacken wir ihnen die Köpfe ab". Weiter beschreibt er Schwule "schlimmer als Schweine, Ziegen und Vögel" – und variierte damit eine alte Aussage, dass Homosexuelle "schlimmer als Schweine und Hunde" seien. (Quelle: Queer.de) Solcherlei Aussagen werden von seinen Anhängern mit Begeisterung aufgenommen.
Von einem 'normalen' Wahlkampf ist Simbabwe scheinbar weit entfernt.