Die Bundesregierung hat vor Monaten versprochen, die Sicherheit aller atomaren Zwischenlager zu prüfen. Laut einer Anfrage der Grünen ist sie nicht weit gekommen.von Ingo Arzt

Die Vorbereitungen für einen Stresstest der atomaren Zwischenlager – hier in Gorleben – verlaufen schleppend. Bild: dpa
BERLIN taz | Alle Atomanlagen in Deutschland sollen überprüft werden – so lautete des Credo der Bundesregierung nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima im März 2011. Besonders eilig scheint sie es mit den Tests allerdings nicht zu haben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen hervor, die der taz vorliegt.
Hinlänglich bekannt ist, dass die Atomkraftwerke in Deutschland im vergangenen Jahr einem sogenannten Stresstest unterzogen worden sind. Nach einem ähnlichen Verfahren sollen auch die atomaren Zwischenlager in Ahaus, Gorleben, Greifswald und Jülich sowie direkt an den Kernkraftwerken geprüft werden.
Hinzu kommt eine Anlage zur Anreicherung von Uran im nordrhein-westfälischen Gronau sowie eine Fabrik im niedersächsischen Lingen, in der Brennelemente hergestellt werden. Bereits im Juni und Juli 2011 beauftragte das Bundesumweltministerium die Entsorgungskommission (ESK), ein Konzept zu entwickeln, wie die Sicherheit der Anlagen geprüft werden soll.
Die ESK berät als Expertengremium das Bundesumweltministerium. Mitglieder kommen etwa vom TÜV, den Betreibern von Kernkraftwerken oder vom Ökoinstitut Freiburg. Zwar tagte die Kommission bereits einige Male; bisher liegen allerdings nicht einmal die Fragen vor, nach denen die Anlagen überprüft werden sollen. Auch welche Sachverständigen die Tests begutachten sollen, ist noch unklar.
Die Regierung hofft, dass bis Ende 2012 ein Ergebnis der Tests vorliegt. "Die Vorbereitungen für den Stresstest der Zwischenlager verlaufen bislang eher unstressig und gemächlich", kritisiert die atompolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl. Sie fordert strengere Kriterien als bei den Überprüfungen der Atomkraftwerke im vergangenen Jahr, bei der selbst die zuständige Reaktorsicherheitskommission über den Zeitdruck klagte.
Kritiker monierten damals, es habe keine eigenen Prüfungen durch die Experten gegeben, vielmehr mussten sie sich auf die Angaben der Kraftwerksbetreiber verlassen. Überprüft werden soll, wie sicher die Zwischenlager etwa bei Überschwemmungen, Erdbeben oder Explosionen sind. Auch Flugzeugabstürze sollen einbezogen werden.
Atommüll wird beispielsweise in Castorbehältern gelagert. Abgebrannte Brennelemente müssen zuvor monatelang in Abklingbecken aufbewahrt und ständig gekühlt werden, weil sie wegen restlicher atomarer Zerfallsprozesse immer noch viel Hitze erzeugen. Unabhängig vom Stresstest hat das Bundesumweltministerium bereits neue Sicherheitsauflagen für Zwischenlager erlassen, es geht vor allem um Schutz vor Terrorangriffen.
Erst zu den Aktivisten, dann mit SPD-Chef Gabriel an den Bohrknopf: Bei seinem Besuch in der Asse kündigt Umweltminister Altmaier eine Beschleunigung des Verfahrens an. von Malte Kreutzfeldt

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Der Live-Ticker zum Castortransport 2011 zum Nachlesen auf taz.de.
Zur Bilderstrecke "Castortransport 2011".
Am 30. Mai 2011 hat die schwarz-gelbe Koalition ihren Atomkurs radikal verändert. Bis dahin galt der Ausstieg aus dem rot-grünen Atomausstieg, die deutschen AKW sollten bis nach 2030 laufen - also im Schnitt zwölf Jahre länger als mit dem rot-grünen Atomkonsens.
Nun heißt es: Die acht ältesten deutschen AKW bleiben abgeschaltet, die restlichen laufen zum großen Teil bis 2021 oder 2022 weiter. Nach der Atomkatastrophe in Fukushima kippte die Stimmung auch unter den Unionswählern gegen die Atomkraft, die wichtige Wahl in Baden-Württemberg ging für Merkel verloren.
Deshalb nun die Umkehr. Im Eiltempo werden nun Atomgesetz und andere Energiegesetze umgeschrieben. Auch das Genehmigungsrecht für Stromleitungen soll vereinfacht werden. Das Eiltempo soll alle überrumpeln: die Energiekonzerne und ihre Abgeordnetenfreunde ebenso wie die Anti-Atom-Bewegung und die Regierungen der Bundesländer.
Wie die Anti-Atom-Bewegung reagiert; wie das Energiesparen bei Elektrogeräten, der Industrie und den Gebäuden berücksichtigt wird, was auf Mieter und Hausbesitzer zukommt; wie der Verbraucher sich für die Energiewende motiviert - die taz berichtet in diesem Schwerpunkt darüber.
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Leserkommentare
22.02.2012 09:29 | Stefan Räbiger
Wer glaubt denn noch ein Wort das zur Atomkraft von unserer derzeitigen Regierung ausgesprochen wird? Da muß man schon sehr ...
14.02.2012 10:20 | Roman W
Stress würde die Gefahr einer Überbelastung herauf beschwören. Von daher lässt man Szenarien, wie einen Flugzeugabsturz, li ...
13.02.2012 16:36 | vic
Um zu prüfen, ob AKW oder sogenannte Zwischenlager vor Überschwemmungen, Erdbeben,Explosionen und Flugzeugabstürzen gefeit ...